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Michael Frietsch

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21

Montag, 19. August 2013, 11:31

Weiterhin verstehe ich unter einer ZEU/CEU (oder wie auch immer) eher die Schaffung eines, in den meisten Belangen vereinheitlichten, supranationalen Staates. Was wiederum konträr zu deinem Konzept der ZEG steht. Würde es gelingen die dt. Sprache auf die östlichen Mitglieder der Union als Amtssprache zu übertragen bzw. gemeinsam weiterzuentwickeln, wären die beiden Modelle sich wieder ein Stück näher gekommen. Aber darin bin ich mir eben nicht sicher.
Du könntest ja wenn Du der Mitteleuropa Idee nicht zu müde bist, genau wie bei der ZEG, die nötigen Grundlagen entwickeln!?
Dann müssten wir uns allerdings genau auf die Anzahl der Mitglieder bzw. Stufen oder Versionen einigen!

Zum Verhältnis zwischen Deinem ZEU/CEU-Modell und meinem ZEG-Modell verweise ich auf meinen Beitrag vom 19. August 2013 im ZEG-Unterforum; damit dürfte der gegenseitige "Abnabelungsvorgang" zwischen beiden Modellen beendet sein.

Ich werde der "Mitteleuropa-Idee" bestimmt nicht müde werden und werde sicher wie für die ZEG auch für eine ZEU/CEU "die nötigen Grundlagen entwickeln"; es kann aber etwas dauern, denn, wie schon mitgeteilt, sitze ich zur Zeit an einem Überarbeiten des Zentraleuropäischen Grundgesetzes (ZEGG), das ich schon mal im Forum stehen hatte. Wenn ich damit fertig bin und es wieder ins Forum gestellt habe, werde ich mich auch um die ZEU/CEU-Grundlagen kümmern. ;)

Michael Frietsch

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22

Samstag, 24. August 2013, 15:26

Stufenlösungsmodelle

..... Du könntest ja wenn Du der Mitteleuropa Idee nicht zu müde bist, genau wie bei der ZEG, die nötigen Grundlagen entwickeln!?
Dann müssten wir uns allerdings genau auf die Anzahl der Mitglieder bzw. Stufen oder Versionen einigen!


Es schält sich langsam ein Stufenlösungsmodell heraus, das bisher aber nur grob skizziert werden kann:

Ebene der National- bzw. Bundesstaaten: Trennung zwischen ZEG und ZEU nur hinsichtlich der sprachlichen und außersprachlichen Zuständigkeiten, nicht nach der Organisationsdichte - diese soll getreu dem streng angewandten Subsidiaritätsgrundsatz desto geringer werden, je höher die betreffende Organisationsebene liegt, also Stufenfolge Nationalstaaten/Sprachgemeinschaften - Regionalgemeinschaften wie ZEG und ZEU - Gesamteuropäische Ebene (EU), die aber zum Einen grundlegend demokratisiert und zum Anderen grundlegend dezentralisiert werden soll.
Innerhalb der Ebenen soll ein Wechsel von den Nationalstaaten zu den Sprachgemeinschaften stattfinden; im Zuge dessen würde sich auch die Trennung zwischen ZEG und ZEU nach und nach auflösen.

Über die europäische Ebene hinaus steht in ganz weiter Ferne ein Globaler Demokratischer Staatenbund (GDS), dem Staaten bzw. Sprachgemeinschaften angehören können, die den selben Fundamentalnormen wie die EU verpflichtet sind; aber das gehört dann in einen ganz anderen Themenstrang.

Für das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und einer ZEU einerseits sowie den Sprachgemeinschaften und einer ZEG andererseits muss in strenger Ausprägung des Subsidiaritätsgrundsatzes der Grundsatz der so genannten Katalogzuständigkeiten gelten: Die jeweilige Gemeinschaftsebene ist nur für die Angelegenheiten zuständig, die von den Nationalstaaten bzw. Sprachgemeinschaften einstimmig auf sie übertragen und ausdrücklich in einen Zuständigkeitskatalog aufgenommen werden - für alles andere bleiben die Nationalstaaten bzw. Sprachgemeinschaften zuständig.
In diesem Sinn müsste ich in groben Zügen wissen, wie das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der Gemeinschaftsebene im ZEU-Modell beschaffen sein soll, damit die vorgesehenen Ausprägungen und Ausformulierungen geschaffen werden können.

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23

Samstag, 31. August 2013, 23:49

RE: Stimmverteilung im Einkammersystem auf Bundesebene (Zentraleuropäischer Rat)

erstes Beispiel: Stimmverteilung nach Staatenfläche

Deutschland 357121 km² = ?
Polen 312685 km² = ?
Österreich 83878 km² = ?
Tschechien 78864 km² = ?
Slowakei 49034 km² = ?
Niederlande 41548 km² = ?
Luxemburg 2586 km² = ?

zweites Beispiel: Stimmverteilung nach Einwohnerzahl

Deutschland 80523000 = ?
Polen 38501000 = ?
Österreich 8488000 = ?
Tschechien 10526000 = ?
Slowakei 5404000 = ?
Niederlande 16730000 = ?
Luxemburg 537000 = ?


Dass das Stimmrecht nach der Staatenfläche bemessen wird, kann ich mir schlecht vorstellen; dann hätte z.B. Deutschland 36 und Polen 31 Stimmen, obwohl Polen nicht mal halb so viel Bevölkerung hat wie Deutschland - deshalb also nach Einwohnerzahlen und im Zuge dessen für jede volle Million Einwohner eine Stimme (bei weniger als einer Million Einwohnern eine Stimme:
- Deutschland 80 Stimmen
- Polen 38 Stimmen
- Österreich 8 Stimmen
- Tschechien 10 Stimmen
- Slowakei 5 Stimmen
- Niederlande 16 Stimmen
- Luxemburg 1 Stimme.

Damit die kleineren Staaten nicht von den großen bzw. durch große Mehrheiten überrollt werden, müssten grundlegende Entscheidungen unter dem Vorbehalt stehen, dass sie einstimmig getroffen werden.

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24

Samstag, 31. August 2013, 23:55

Beziehungsstrang ZEG/ZEU

Für die Frage, in welchem Verhältnis eine ZEG und eine ZEU zueinander stehen sollten, habe ich einen eigenen Themenstrang eröffnet, denn sowohl im ZEG-Themenstrang als auch im ZEU-Themenstrang gibt es so viel internen Diskussionsbedarf, dass es zur Unübersichtlichkeiten führen würde, wenn wir die Beziehungen der beiden Themenstränge bzw. der beiden Gemeinschafts- und Unionsmodelle auch noch in den beiden Themensträngen mitbehandeln würden, dies um so mehr, dass dann meist Beitragsverdoppelung erforderlich wäre.

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25

Sonntag, 8. September 2013, 22:11

Soll eine ZEU gleichzeitig mit den fünf Staaten, die Du bisher dafür vorgesehen hast (D, NL, L, A, CZ), oder mit zwei oder dreien davon gegründet werden?

Die weitere Entwicklung wäre dann insofern unproblematisch, als sowohl die weiteren Bestandteile des deutschen und niederländischen Sprachraums als auch Polen, die Slowakei u.a. einer solchen ZEU eben beitreten würden. Darüber, welchen Umfang die ZEU insgesamt einmal haben soll, entscheidest allein Du, solang Dein ZEU- und mein ZEG-Vorhaben getrennt laufen. Das gilt auch für die Stimmrechtsverteilung an die ZEU-Mitgliedsstaaten in den Unionseinrichtungen, vor allem für die Frage, ob sie sich nach der Bevölkerungszahl, der Staatsfläche oder nach einem anderen Bezugspunkt errechnen soll.

Um einen Ausformulierungsvorschlag für eine Unionsverfassung oder dergleichen liefern zu können, müsste ich wissen, welche Sachgebiete in die Unionszuständigkeit fallen und welche bei den Mitgliedsstaaten verbleiben sollen und über welche Unionsstaatsorgane die ZEU verfügen soll.

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26

Sonntag, 10. November 2013, 12:28

So wie eine Zentraleuropäische Gemeinschaft (ZEG) und eine Zentraleuropäische Union (ZEU) zur Zeit geplant sind, ergeben sich für sie auch unterschiedliche europarechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Die gegenwärtig vorgesehene ZEU würde zunächst aus fünf EU-Mitgliedsstaaten bestehen und wäre so etwas wie eine gebietsbezogene Regional- und Sondergemeinschaft innerhalb der EU. Solche Sondergemeinschaften sind nach bestehendem EU-Recht allerdings unzulässig. Die beiden EU-Verträge (Europäischer Unionsvertrag, EUV, und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, der frühere EG-Vertrag) lassen nur eine so genannte verstärkte Zusammenarbeit zu. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich an einer solchen verstärkten Zusammenarbeit mindestens 9 EU-Mitgliedsstaaten beteiligen, dass grundsätzlich alle EU-Mitgliedsstaaten sich daran beteiligen können, was Regionalgemeinschaften kategorisch ausschließt, und dass die verstärkte Zusammenarbeit von den EU-Gremien genehmigt wird. Es gibt nur einen Ausnahmefall, nämlich die Benelux-Staaten, die nach dem AEUV ausdrücklich ihre Sonder- und Regionalgemeinschaft fortsetzen können - das wurde nur zugelassen, weil die Benelux-Gemeinschaft schon bestand, als zunächst die Montanunion, die Euratom-Gemeinschaft und die EWG entstanden, die dann später zuerst gemeinsame Organe bekamen und im weiteren Verlauf erst zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und dann zur Europäischen Union (EU) zusammengeführt und weiterentwickelt wurden.

Infolge dessen wäre eine ZEU in ihrer jetzt vorgesehenen Form aus mehreren Gründen unzulässig. Da würde es auch nichts nützen, wenn man eine solche ZEU erst dann gründen würde, wenn man mindestens 9 EU-Mitgliedsstaaten zusammenbekommen hat, die mitmachen würden; es wäre dann immer noch eine Regionalgemeinschaft. Deshalb könnte die Zulässigkeit einer solchen ZEU nur herbeigeführt werden, wenn man ein entsprechendes Ändern des EUV und des AEUV erreichen würde, und zwar zum Einen eine Senkung der Mindestzahl der Staaten, die sich daran beteiligen, zum Anderen ein Aufheben des Genehmigungserfordernisses durch die EU-Gremien, vor allem aber ein Aufheben des Verbots von Regionalgemeinschaften bzw. des Erfordernisses der grundsätzlichen Beteiligungsmöglichkeit aller EU-Mitgliedsstaaten unabhängig davon, ob sie zu Zentraleuropa gehören oder nicht.

Die Zulässigkeitsschranken beziehen sich allerdings nur auf die Politik- und Themenbereiche, auf die sich die EU erstreckt, nämlich alles, was EUV und AEUV in die Zuständigkeit der EU aufnehmen, also vor allem die Wirtschaftspolitik, aber zunehmend auch andere Politik- und Rechtsbereiche. Daraus lässt sich zum Einen folgern, dass Vertrags- und Sondergemeinschaften, die von EU-Mitgliedsstaaten zusammen mit Staaten, die nicht der EU angehören, gebildet werden, zulässig sein müssten, also z.B. mit den restlichen EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, wobei letztere beiden allerdings nicht in Zentraleuropa liegen) oder mit Staaten, die zwar dem Europarat, aber nicht der EU angehören (von den Staaten Zentraleuropas nur die Schweiz und Liechtenstein. Zum Anderen sind Verbindungen und Gemeinschaften zulässig, die sich auf Sachgebiete beschränken, die nicht Bestandteile des EUV und des AEUV sind, also z.B. und vor allem die Sprach- und Kulturpolitik. Bezeichnenderweise beruhen die beiden Abkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und von Regionalsprachen nicht auf EU-Recht, sondern auf Recht des Europarats, der ja völlig selbständig neben der EU steht. Außerdem hat es aus dem selben Grund nie Zweifel an der Zulässigkeit von Sprachgemeinschaften wie z.B. der frankophonen, der spanischen, der portugiesischen Sprachgemeinschaft und eben des Rats für deutsche Rechtschreibung (RDR) gegeben, denn auf diesen Gebieten hat die EU schlicht und einfach nichts zu sagen.

Auf Grund dessen müssen sowohl eine ZEG als auch eine ZEU als Gemeinschaft von EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten aufgebaut werden, wobei sich aber die EU-Staaten trotzdem stets an die für sie geltenden EU-Gesetze halten müssen, und sie müssen sich auf Sachgebiete wie z.B. das Errichten einer Sprachgemeinschaft konzentrieren, für die die EU noch keine Zuständigkeiten hat. Sie können sich auch auf die Sachgebiete erstrecken, für die die EU zuständig ist, müssen dann aber für die EU-Staaten eine Vorbehaltsklausel des Inhalts vorsehen, dass sie nicht an das Recht der Sondergemeinschaft gebunden sind, soweit sie ansonsten gegen EU-Recht verstoßen würden.

All dies spricht eher für eine Zentraleuropäische Gemeinschaft (ZEG), die sich aus der Wurzel der Sprachpflege entwickelt und für den deutschen Sprachraum auf den heutigen und weiterzuentwickelnden RDR stützt. Wenn man sich aber mit der Sprach- und Kulturpflege und -Entwicklung beschäftigt, muss man dabei zwangsläufig auch die Gebiete und die für sie bestehenden oder zu schaffenden Einrichtungen und Gemeinschaften einbeziehen, die sich weder auf die davon betroffenen EU-Mitgliedsstaaten beschränken noch an die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen gekoppelt sind, weil eben, was ja das Grundanliegen des ZEG-Vorhabens ist, Sprache und Kultur sich nicht darum scheren, von welchen machtstaatlichen und heutigen nationalstaatlichen Grenzen sie in der Vergangenheit und Gegenwart zerteilt und durchschnitten wurden und werden und es infolge dessen das Grundanliegen des ZEG-Vorhabens ist, aus dem Europa der Nationalstaaten wieder ein Europa der Sprachgemeinschaften zu machen, gleich, wie lang das dauern mag.

Daraus ergibt sich eine Bestätigung und Stärkung folgenden Konzepts einer ZEG:

Ausgehend vom RDR wird dieser weiterentwickelt zur Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG). Die DSG bildet zusammen mit den Sprachgebieten und -Gemeinschaften des niederländisch-flämischen, des lützeburgisch-luxemburgischen, des polnischen, tschechischen, slowakischen, ungarischen und slowenischen Sprachraums sowie vielleicht auch des kroatischen Sprachraums und des Sprachraums der drei baltischen Staaten eine Zentraleuropäische Gemeinschaft. Der Grundaufbau dieser Gemeinschaft sollte von der DSG bzw. ihren Vorläufer-Organisationen ausgehen und organisch aufgebaut werden, indem nach und nach die genannten Sprachräume der ZEG beitreten können, wenn sie jeweils so weit sind. Es soll also keine "Fertiggeburt" einer Gemeinschaft aus allen in Betracht kommenden Sprachgemeinschaften erfolgen, sondern ein organisches Wachstum.
Zu klären ist im Zuge dessen noch, in welchem Verhältnis die so entstehenden Strukturen (Mundart-Gemeinschaften, Hoch- und Schriftsprachen-Gemeinschaften sowie Zentraleuropäische Gemeinschaft) zu den bestehenden gebietskörperschaftlichen Strukturen (Länder und Kantone, Bundes- bzw. Nationalstaaten sowie Europarat/EFTA/EU) stehen sollen, namentlich, ob die bestehenden Gebietskörperschaften schrittweise in die Sprachgemeinschaften umgewandelt werden sollen, oder ob es besser wäre, wenn die sprachgemeinschaftlichen Strukturen neben den bestehenden Gebietskörperschaften aufgebaut werden sollen, wobei es dann ihr Bemühen wäre, von den Gebietskörperschaften nach und nach die sprachlichen, kulturellen und sonstigen Zuständigkeiten übertragen zu erhalten, soweit jeweils möglich, so dass die Gebietskörperschaften auf lange Sicht ausgehöhlt und die Sprachgemeinschaften im gleichen Zug entsprechend immer mehr gestärkt werden würden. Nach grundlegenden und lang dauernden Überlegungen bin ich in letzter Zeit immer mehr dazu gelangt, dass dieser zweite Weg der bessere wäre, und werde deshalb das im Gang befindliche Überarbeiten des Zentraleuropäischen Grundgesetzes (ZEGG) darauf ausrichten.