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Michael Frietsch

† verstorben am 12.03.2015

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21

Donnerstag, 14. November 2013, 10:58

Kaltenborn 2.50 Uhr und GG146 2.39 Uhr im Forum. Was seid Ihr nur für Nachteulen :D

Na ja, ist mir auch schon passiert :S

Michael Frietsch

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22

Donnerstag, 14. November 2013, 11:18

Solang die normative Kraft des derzeit Faktischen wirkt und vorherrscht, bin ich auf dem Holzweg, das ist ganz klar - das stürzt mich jetzt aber nicht gerade in schlaflose Nächte! ;)

Michael Frietsch

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23

Donnerstag, 14. November 2013, 23:29

Verfassungsrechtliches Regelungsmodell

Ein verfassungsrechtliches Regelungsmodell für den Gegenstand dieses Themenstrangs könnte wie folgt aussehen:

Artikel (X) -Beziehungen zum Deutschen Reich-1) Mit der Annahme und dem Inkrafttreten dieses Grundgesetzes in dem dafür in ihm vorgesehenen Verfahren endet die Existenz des Deutschen Reiches als Staat im Sinn des Völkerrechts und tritt die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin an seine Stelle. Gleichzeitig wird die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 aufgehoben.
2) Soweit die völkerrechtlichen Verträge und sonstigen mehrstaatlichen Regelungen, die für das Deutsche Reich gegolten haben, unter Verstoß gegen die jeweils einschlägigen Regelungen des Völkerrechts zustand gekommen sind, kann und wird die Bundesrepublik Deutschland vom Inkrafttreten dieses Grundgesetzes an als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches das Aufheben dieser Verträge und Regelungen erwirken beziehungsweise, soweit das noch nicht erreicht ist, darauf hinwirken, dass ihr Aufheben erfolgt.
3) Das Geltendmachen der vorgenannten völkerrechtlichen Ansprüche darf stets nur mit friedlichen Mitteln und übereinstimmend mit dem Völkerrecht erfolgen.
4) Soweit Gegenstand des Geltendmachens der vorgenannten völkerrechtlichen Ansprüche die Rückgabe ehemaliger Gebiete des Deutschen Reiches an die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin ist, gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland für den Fall der Rückgabe dieser Gebiete allen deutschsprachigen Bewohnern, deren Vorfahren bis zur Besetzung dieser Gebiete durch nichtdeutsche Streitkräfte in ihnen gelebt oder die diese angesichts der drohenden Besetzung verlassen haben, das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft unmittelbar mit dem Wirksamwerden der Rückgabe dieser Gebiete. Den sonstigen Bewohnern dieser Gebiete gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland für diesen Fall rechtsverbindlich ein unbefristetes Bleiberecht, das Recht, bei Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, und mindestens die gleichen Rechte wie Minderheiten gemäß Artikel (). Näheres regelt ein Gesetz.
5) Das Geltendmachen der vorgenannten völkerrechtlichen Ansprüche erstreckt sich auf den gesamten Zeitraum, während dem das Deutsche Reich als Staat im Sinn des Völkerrechts bestanden hat.

Artikel (Y) -Annahme durch Volksentscheid-
1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch einen bundesweiten Volksentscheid. Dieser ist vom Bundespräsidenten ohne das Erfordernis einer Gegenzeichnung nach Artikel () auf einen Sonntag, auf den kein gesetzlicher Feiertag fällt, anzuberaumen und unter der Leitung des Bundespräsidialamts durchzuführen. Am Tag dieses Volksentscheides muss mindestens von 8.00 - 20.00 Uhr die Möglichkeit der Stimmabgabe bestehen.
2) Dieses Grundgesetz ist durch den Volksentscheid angenommen, wenn ihm mindestens die Hälfte aller (nicht nur der tatsächlich ihre Stimme abgebenden) Abstimmungsberechtigten zustimmt. Zur Annahme von Artikel (X) bedarf es jedoch der Stimmen einer Mehrheit, die sich aus der Summe aller Abstimmungsberechtigten und der nachweislich erreichten Höchstzahl aller deutschsprachigen Staatsbürger des Deutschen Reiches außerhalb des Geltungsbereichs dieses Grundgesetzes in dem in Artikel (X) Absatz 5 genannten Zeitraum errechnet.
3) Der Bundespräsident stellt öffentlich fest, dass dieses Grundgesetz in dem durchgeführten Volksentscheid angenommen oder abgelehnt worden ist. Das Bundespräsidialamt fertigt diese Feststellung unmittelbar darauf aus und verkündet sie unverzüglich im Bundesgesetzblatt.
4) Im Fall der Annahme dieses Grundgesetzes durch den Volksentscheid ist es gleichzeitig mit dem Feststellen seiner Annahme zu verkünden und im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
5) Näheres regelt ein Bundesgesetz.

24

Freitag, 15. November 2013, 02:43

Solang die normative Kraft des derzeit Faktischen wirkt und vorherrscht, bin ich auf dem Holzweg, das ist ganz klar - das stürzt mich jetzt aber nicht gerade in schlaflose Nächte! ;)
Das Prinzip ist insbesondere hinsichtlich der Vertretungsmacht der Bundesregierungen bei den Verträgen mit den Osteuropäern unabhängig von allen staatsrechtlichen Fragen um die BRD und das Deutsche Reich wichtig.

Insofern ist das auch nicht etwa eine "exotische" Besonderheit des Völkerrechts, von der man irgendwann abrücken könnte. Unter solchen Voraussetzungen erkennen die Zivilrechtsordnungen aller Rechtsstaaten den Vertrauensschutz der jeweiligen Vertragspartner trotz formalrechtlich mangelhafter Vertretungsmacht an:


Zitat

1. Der Vertretene muss dem angeblichen Bevollmächtigten, bewusst oder unbewusst, eine Stellung eingeräumt haben, aus welcher der Dritte schließen durfte, der als Bevollmächtigter Handelnde sei zum betreffenden Rechtsgeschäft tatsächlich bevollmächtigt.
Maßgeblich für die Frage, ob der Vertretene dem angeblichen Bevollmächtigten die auf Bevollmächtigung deutende Stellung eingeräumt hat, ist ausschließlich, wie der angebliche Bevollmächtigte das Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben deuten durfte und musste. Hat sich der angeblich Bevollmächtigte seine auf Bevollmächtigung deutende äußere Stellung angemaßt, so entsteht kein Erfüllungsanspruch des Dritten.
2. Der Dritte muss beim Abschluss des Vertretergeschäftes gutgläubig gewesen sein. Das heißt, der Dritte darf beim Abschluss des Vertretergeschäftes weder Kenntnis vom Fehlen der Vollmacht gehabt haben, noch darf er aufgrund der Umstände Anlass zu Zweifeln an der Vertretungsbefugnis des angeblich Bevollmächtigten gehabt haben.
3. In der Lehre und Rechtsprechung, vor allem in Deutschland, werden die Voraussetzungen auch anders gefordert. So verlangen die deutsche Lehre und Rechtsprechung in der Regel eine gewisse Häufigkeit des Auftretens des angeblichen Vertreters namens des Vertretenen sowie, zusätzlich, dass der Vertretene dieses Auftreten schuldhaft nicht verhindert hat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Anscheinsvollmacht

25

Samstag, 16. November 2013, 17:26

Zitat

Liest sich wirklich sehr schlüssig, doch hat das Bundesverfassungsgericht 1973 uns auf recht sonderbare Weise und im Übrigen nicht ganz leicht nachvollziehbar zu verstehen gegeben das die BRD eben nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches zu sein hat sondern mit diesem als Staat identisch sei!!!

Wieso "sonderbar"? Wenn man eine GmbH in eine AG umwandelt, ist letztere auch mit ersterer personenidentisch und nicht ihre Rechtsnachfolgerin.

Michael Frietsch

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26

Samstag, 16. November 2013, 19:40

Das Prinzip ist insbesondere hinsichtlich der Vertretungsmacht der Bundesregierungen bei den Verträgen mit den Osteuropäern unabhängig von allen staatsrechtlichen Fragen um die BRD und das Deutsche Reich wichtig.

Für wen hatten denn die Bundesregierungen Vertretungsmacht - für die Bundesrepublik Deutschland oder das Deutsche Reich?
Insofern ist das auch nicht etwa eine "exotische" Besonderheit des Völkerrechts, von der man irgendwann abrücken könnte. Unter solchen Voraussetzungen erkennen die Zivilrechtsordnungen aller Rechtsstaaten den Vertrauensschutz der jeweiligen Vertragspartner trotz formalrechtlich mangelhafter Vertretungsmacht an:

Jetzt willst Du ja schon wieder völkerrechtliche Sachverhalte mit zivilrechtlichen Rechtsfiguren regeln - was soll das denn? Wenn Du zivilrechtliche Grundsätze heranziehen willst, muss die eine Rechtsgrundlage für ihr zumindest entsprechendes Anwenden im öffentlichen bzw. im Völkerrecht genannt werden! Das mach' erst mal, bevor Du irgendwelche Schlussfolgerungen aus dem Zivilrecht in die Welt des öffentlichen Rechts oder gar des Völkerrechts setzt!

Zitat

1. Der Vertretene muss dem angeblichen Bevollmächtigten, bewusst oder unbewusst, eine Stellung eingeräumt haben, aus welcher der Dritte schließen durfte, der als Bevollmächtigter Handelnde sei zum betreffenden Rechtsgeschäft tatsächlich bevollmächtigt.
Maßgeblich für die Frage, ob der Vertretene dem angeblichen Bevollmächtigten die auf Bevollmächtigung deutende Stellung eingeräumt hat, ist ausschließlich, wie der angebliche Bevollmächtigte das Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben deuten durfte und musste. Hat sich der angeblich Bevollmächtigte seine auf Bevollmächtigung deutende äußere Stellung angemaßt, so entsteht kein Erfüllungsanspruch des Dritten.
2. Der Dritte muss beim Abschluss des Vertretergeschäftes gutgläubig gewesen sein. Das heißt, der Dritte darf beim Abschluss des Vertretergeschäftes weder Kenntnis vom Fehlen der Vollmacht gehabt haben, noch darf er aufgrund der Umstände Anlass zu Zweifeln an der Vertretungsbefugnis des angeblich Bevollmächtigten gehabt haben.
3. In der Lehre und Rechtsprechung, vor allem in Deutschland, werden die Voraussetzungen auch anders gefordert. So verlangen die deutsche Lehre und Rechtsprechung in der Regel eine gewisse Häufigkeit des Auftretens des angeblichen Vertreters namens des Vertretenen sowie, zusätzlich, dass der Vertretene dieses Auftreten schuldhaft nicht verhindert hat.

Zu 1.+ 2.: Die Bundesregierungen und die jeweiligen ausländischen Vertragspartner bzw. deren Vertreter wussten, für wen bzw. mit wem sie verhandeln, nämlich als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bzw. mit deren Vertretern; da gab es keinerlei Zweifel an der Vertretungsmacht der Bundesregierungen bzw. daran, dass diese für die Bundesrepublik völkerrechtliche Verträge abschließen wollten. Die Diskussion um Gutgläubigkeit und Anscheinsvollmacht und was weiß ich noch alles geht völlig ins Leere; bei den Verhandlungen der Bundesregierungen als Vertreterinnen der Bundesrepublik Deutschland waren sich alle Beteiligten zurecht darüber klar, wer für wen verhandelte, niemand maßte sich etwas an, und es bedarf deshalb auch keines Rückgriffs auf den Grundsatz von Treu und Glauben: Die Bundesregierungen schlossen Verträge im Namen der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht im Namen des Deutschen Reiches; dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich zumindest teilidentisch mit dem Deutschen Reich sei, ist eine ständige innerstaatliche Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das bezeichnenderweise gleichzeitig die Rechtsauffassung vertritt, dass das Deutsche Reich nicht handlungsfähig ist - das bedeutet, dass die Voll- oder Teilidentität der Bundesrepublik und des Reichs ein innerstaatlicher Spruch eines Staatsorgans der Bundesrepublik ist, die wegen Verstoßes gegen die Haager Landkriegsordnung, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gegen das Völkervertragsrecht gar nicht de jure, sondern nur de facto existiert ("normative Kraft des Faktischen"). Es gibt aber bisher noch keinen einzigen außerstaatlichen bzw. völkerrechtliche Spruch oder Titel, der die Identität zwischen der Bundesrepublik und dem Reich feststellt. Nicht umsonst ist im Zwei-Plus-Vier-Vertrag an keiner Stelle vom Deutschen Reich die Rede, sondern nur von einem Gesamtdeutschland, das aus der BRD und der DDR gebildet werde. Also: solang diese Identität nicht auch überstaatlich bzw. völkerrechtlich unanfechtbar festgestellt ist, können weder deutsche noch ausländische Regierungen beanspruchen, dass die von ihnen durch Vertreter der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verträge sich auch auf das Deutsche Reich erstrecken und für die jeweiligen Vertragspartner der deutschen Bundesregierungen Vertrauens- oder gar Bestandsschutz entfalten. :cursing:
Zu 3: Wo bleibt der Übertragungstitel vom Zivilrecht auf das Völkerrecht?

Im Großzusammenhang mit dem vorliegenden Strangthema wüsste ich gern, wie Du das Thema China und Tibet beurteilst oder das Thema Europäer/Euroamerikaner und Indianer oder das Thema des Strebens der Kurden nach einem eigenen und alle Kurden umfassenden Staat oder die vielen anderen gleichen oder ähnlichen Themen auf dieser Welt. Da haben wir es nämlich auch jeweils unter anderem mit normativer Kraft des Faktischen zu tun. Würdest Du etwa den Tibetern sagen, sie sollen sich doch nicht so aufregen, weil die chinesische Annexion Chinas gegen Tibet mittlerweile auch schon mehr als 60 Jahre zurück liegt, oder dass sie die zunehmende Minorisierung der Tibeter in ihrem eigenen Land durch gezielte und massive Ansiedlung von Chinesen akzeptieren sollen? Würdest Du den amerikanischen Indianern sagen, dass sie auf das Wiederherstellen ihrer Rechte oder gar Entschädigungen verzichten sollen, denn die damaligen Vertreibungen und der weitgehende Völkermord liegen ja schon eineinhalb Jahrhunderte zurück, und inzwischen wurden ja vollendete Tatsachen geschaffen - oder anders formuliert: Es ist eine normative Kraft von Fakten entstanden? Kanada ist da schon viel weiter: Die Rechte der Indianer und Eskimos wurden zumindest gestärkt, die Schuld, die die Vorfahren der Eurokanadier auf sich geladen haben, wurde anerkannt u.a. Das war zwar auch erst ein erster Schritt, aber immerhin eben ein erster Schritt, auf den die Indianer in den USA noch immer warten! Du kannst schauen, wohin Du willst: Fast überall nur vollendete Tatsachen und normative Kraft des Faktischen - oder wieder anders formuliert: Einseitige Faktenschaffung ohne Einverständnis derer, zu deren Nachteil diese einseitige Faktenschaffung ist! Wenn aber zumindest die kanadischen Indianer nach eineinhalb Jahrhunderten (!) jetzt endlich einen Anfang von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit erfahren haben, dann kann man den Kurden, den Tibetern und all den anderen, die heute unter den Folgen einseitiger Faktenschaffungen leiden, nur zurufen, dass sie weiter unnachgiebig und unerschrocken für ihre Rechte eintreten sollen; es kann sich irgendwann lohnen, auch wenn man natürlich bis zu dem Zeitpunkt, in dem es so weit ist, nie wissen kann, ob der Augenblick der Gerechtigkeit jemals eintreten wird! Und was für all diese Völker gilt, sollte doch auch für die Deutschen gelten, oder etwa nicht? Auf gar keinen Fall sollten die Deutschen ihre Rechte aufgeben, nur weil ein geschichtsmasochistischer Zeitgeist und eine jämmerliche Angst davor, beim Bestehen auf den eigenen Rechten Meinungsverschiedenheiten zu riskieren, davor zurückschrecken! Mein Gott, was ist nur aus diesem Land und aus diesem Volk geworden?

Michael Frietsch

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27

Samstag, 16. November 2013, 20:09

RE: RE: Verfassungsrechtliches Regelungsmodell

Bevor Du Dich für die Annahme des Grundgesetzes für eine vom Volk legitimierte Verfassung stark machst, sollten wir vielleicht einige Artikel und deren Wortlaut hinterfragen, z.B.:

Art. 23
Welchem Bund, dem der Bundesländer Deutschlands oder dem Bund mehrerer Staaten? innerstaatlichen Maßnahme? Welches Gesetz eines das erst beschlossen werden muß oder bereits besteht?

Art. 24
Abgabe von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen und grenznachbarschaftliche Einrichtungen? Welcher Bund?
System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? Ja was denn nun gegeneinander oder füreinander?

Art. 35
Unglücksfall? zur wirksamen Bekämpfung? Streitkräfte?

Art. 37

Art. 79 Absatz 1 und 3
Friedensregelung? Besatzungsrechtliche Ordnung? Sind wir noch im Krieg? Mitwirkung welcher Länder bei der Gesetzgebung? Das Wort Bundes nur vergessen?

Art. 127
Wieder welche Länder, die Bundesländer? Länder Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern? Wie bitte????

Art. 133
Nur der Bund nicht die BRD? Welche oder wessen Verwaltung? Welcher vereinigte Wirtschaftsraum, BRD und .... oder war 1949 schon klar wohin die Reise geht?

usw......

Der Wortlaut einiger Artikel im GG ist trotz der mehr als fünfzig Änderungen seit 1949, teils recht unpräzise!!! Bsp.
ist immer wieder vom Bund und nicht Bundesrepublik Deutschland, von Ländern statt deutschen Bundesländer usw die Reede.
Übrigens ist Dir das Bundesverfassungsgericht 2009, indem es das GG als Verfassung der Deutschen deklariert hat, schon zuvor gekommen:!:
Ein Schelm wer Böses dabei denkt ;)

Einverstanden; da rennst Du bei mir offene Türen ein. Die beiden Artikel X und Y sind nur ein Auszug aus einem Verfassungsentwurf, den ich ebenfalls im GDS-Zukunftsforum unter Verfassungsreform für Deutschland schon längere Zeit im Dateianhang des Eröffnungsbeitrags stehen habe (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 26. August 1990 mit allen späteren Änderungen - dort tauchen die Artikel X und Y übrigens als Artikel 281 und 282 auf. Es ist zwar zur Zeit eine weitgehende Überarbeitung dieses Entwurfs im Gang, die bis in einem oder zwei Monaten fertig sein dürfte - das tut hier aber nichts zur Sache.

Dass im Grundgesetz viele ungenaue und unklare oder dehn- und deutbare Artikel stehen, liegt in der Natur von Verfassungen, die ja oft nur einen Rahmen schaffen können; das ist bei allen anderen Staatsverfassungen und -Grundgesetzen genau so.
Das führt zum Thema: Ist das Grundgesetz überhaupt eine Verfassung? Es gibt viele, die meinen, dass das nicht der Fall sei. Meinerseits betrachte ich das Grundgesetz in seiner Anfangszeit nicht als eine vollwertige Verfassung. Mittlerweile wurden die damaligen Lücken aber gefüllt, gleich wie man zum Inhalt dieser Lückenschließungen steht, so dass das Grundgesetz mittlerweile alle Anforderungen an eine Verfassung erfüllt, weshalb ich es auch als eine solche betrachte. Nur weil unsere Verfassung den Namen Grundgesetz und nicht ausdrücklich "Verfassung" trägt, ändert das nichts an der Verfassungseigenschaft des Grundgesetzes. Übrigens gibt es mehrere andere Staaten, deren Verfassung auch "Grundgesetz" heißt. Meiner Meinung nach gibt dieser Name die Funktion der Verfassung besser und für jeden verständlich wieder: Eine Verfassung ist das Grundgesetz eines Staats, mit dem bzw. der alles sonstige, das so genannte einfache Gesetzesrecht, übereinstimmen muss.
Dann noch die Thematik, warum im Grundgesetz mal von der Bundesrepublik Deutschland und mal vom Bund die Rede ist: Wenn der Gesamtstaat oder dessen Beziehungen zu anderen Staaten gemeint sind, ist von der Bundesrepublik Deutschland die Rede; wenn aber das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern gemeint ist, ist vom Bund die Rede. Ich habe allerdings noch nicht das ganze Grundgesetz darauf überprüft, ob diese Trennung durchgehend eingehalten wird, und muss Dir auch insoweit entgegen kommen, als das Grundgesetz ja auf dem so genannten Herrenchiemseer Entwurf von 1948 beruht, und dieser beinhaltete zumindest als Alternativvorschlag auch, dass nicht eine Bundesrepublik Deutschland, sondern ein Bund deutscher Länder geschaffen werden sollte - also, vielleicht hat man ja beim Erstellen des Grundgesetzes nicht überall den Bund durch die Bundesrepublik ersetzt.

Diese Fragen und auch das Überarbeiten oder Weiterentwickeln der von Dir genannten Artikel des Grundgesetzes sollten wir aber nicht im vorliegenden Themenstrang bearbeiteten, sondern dann im oben genannten Unterforum "Verfassungsreform für Deutschland".

Wenn Du weitergehende Interessen in dieser Richtung haben solltest, kann ich Dir auch das Politikforum "GG-Aktiv" empfehlen, in dem ich "GG146" kennengelernt und in dem ich auch damit begonnen habe, die Verfassungsreform, auf der mein vorhin genannter Grundgesetz-Entwurf von 1990 beruht, ausgehend von der zur Zeit geltenden "Realfassung" des Grundgesetzes nachzuvollziehen, zur Diskussion zu stellen und auch aus dem dort ebenfalls stehenden Verfassungsentwurf von "GG-Aktiv" Anregungen zu übernehmen und sich so gewissermaßen gegenseitig zu "befruchten".