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Michael Frietsch

† verstorben am 12.03.2015

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Montag, 10. März 2014, 23:27

Krim-Politik

Grundlegende Feststellungen

Die Halbinsel Krim gehörte jahrhundertelang zu Russland. Erst durch den sowjetischen Staats- und Parteichef Nikita Chrustschow wurde sie 1954 der Ukraine angegliedert; er rechnete wohl nicht damit, dass die Sowjetunion 37 Jahre später auseinanderfallen könnte.

Sprachlich gehört die Krim ganz überwiegend zum russischen Sprachraum; Ukrainer und Tataren bilden Minderheiten.

Schlussfolgerungen

Vom westlichen Völkerrechtsverständnis wird das Abspalten der Krim von der Ukraine und ein Angliedern an die Russische Föderation als völkerrechtswidrig bezeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt man aber nur, wenn man wie die westlichen Staaten seit Jahrhunderten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker herrschaftsbezogen deutet, d.h., die Völker werden von ihrer staatlichen Ordnung her begriffen ohne Rücksicht darauf, welche Sprachen auf dem jeweiligen Staatsgebiet gesprochen werden.

Dieses Völkerrechtsverständnis missachtet jedoch, dass es ein Verstoß gegen Demokratie und Selbstbestimmung ist, wenn nicht jede Bevölkerungsgruppe ihr Recht ausüben kann, nach ihrem Willen ein Staatswesen zu bilden, das auch in ihrer Sprache geführt wird, und nicht gegen ihren Willen in ein Staatswesen gezwungen werden darf, das von einer fremdsprachigen Regierung und fremdsprachigen Staatsorganen geführt wird.

Daraus ergibt sich, dass es das Recht der Bevölkerung der Krim sein muss, selbst zu entscheiden, ob sie sich von der Ukraine abspalten, ein eigenes russisch-sprachiges Staatswesen bilden oder sich der Russischen Föderation anschließen will.
Allerdings müssen die vollen Minderheitsrechte der ukrainisch-sprachigen, der tatarischen und sonstiger nichtrussisich-sprachiger Bevölkerungsgruppe gewährleistet sein. Außerdem darf die Entscheidung der Krim-Bevölkerung nicht durch russische Militärkräfte und militärischen Druck aus Russland erzwungen oder herbei geführt werden.

Außerdem bietet die Krim-Krise eine hervorragende und vielleicht einmalige Gelegenheit, das Recht auf Muttersprache und den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker weiterzuentwickeln, ihn vom westlich-machtstrukturbezogenen Verständnis zu lösen und ihn durch den Grundsatz zu ersetzen, dass Staaten und ihre Grenzen nicht nach dem Ergebnis von Kriegen und Machtkämpfen, sondern nach den gewachsenen Sprachgrenzen gezogen werden müssen. Diese Gelegenheit liefert Wladimir Putin selbst, indem er sich zum Abspalten der Krim von der Ukraine und dem Beitritt zur Russischen Föderation darauf beruft, dass die Krim ganz überwiegend von Russen bewohnt wird. Wenn der Westen sich endlich von seinem machtstaatlichen Verständnis des Selbstbestimmungsrechts der Völker lösen würde, hätte er eine völkerrechtliche Waffe in der Hand, die für Putin zu einem Bumerang mit unvorstellbarer Durchschlagskraft werden könnte - wenn er für die Krim das staatliche Selbstbestimmungsrecht der russisch-sprachigen Bevölkerung in Anspruch nimmt, muss er für die zahlreichen nicht russisch-sprachigen Bevölkerungsgruppen auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation das selbe Recht anerkennen und sein Ausüben gewährleisten; das ist eine vergleichbare Situation wie 1975, als die damaligen Ostblockstaaten im KSZE-Abkommen die Geltung der Menschenrechte anerkannten, ohne sich darüber klar zu sein, welche Zeitbombe damit zu ticken begonnen hatte.

Für die deutsche und die gesamte westeuropäische Außenpolitik ergibt sich aber ebenfalls eine ganz wichtige und grundlegende Schlussfolgerung: Die Energiepolitik muss kompromisslos und mit allem möglichen Nachdruck darauf ausgerichtet und umgestellt werden, dass vollständige Unabhängigkeit in der Energieerzeugung und -Versorgung hergestellt wird, um nicht der Abhängigkeit vom Öl eine neue vom Gas hinzu zu fügen.
Das bedeutet, dass ein Gesamtsystem der Energieerzeugung durch Wasser-, Wind- und Sonnenkraft aufgebaut werden muss, und zwar als nationales Großvorhaben. Wissenschaftlich und technisch ist schon längst durchgerechnet und nachgewiesen, dass die Erzeugungslücken der vorgenannten Energiequellen ohne Schwierigkeiten durch die Energiegewinnung aus Bio-Abfällen gedeckt werden könnten; wo selbst das nicht reicht wäre es möglich, durch die sogenannte Methanogenese künstlich Methan zu erzeugen, das den Vorteil hat, gut in Tanks gespeichert werden zu können und nicht so flüchtig wie Wasserstoff zu sein. Die Methanogenese erzeugt durch Elektrolyse (Strom aus Sonnen- und sonstiger Energie) Wasserstoff und Sauerstoff. Der Sauerstoff könnte industriell genutzt oder in die Atmosphäre entlassen werden. Der Wasserstoff wird mit einem besonderen chemischen Verfahren mit Kohlendioxid, das massenhaft in Kohlekraftwerken anfällt und damit deren Abgasproblem löst, zu Methan synthetisiert.
Wenn dann noch Strömungskraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke und anderes eingesetzt werden würden, wäre es insgesamt ein Leichtes, vollständige Unabhängigkeit zu erreichen. Natürlich müsste das ein öffentliches und bundesweites Vorhaben sein, in das erhebliche volkswirtschaftliche Mittel investiert werden, und das ist das selbe Problem wie bei zahlreichen anderen: Technisch gibt es schon lang Lösungen, die nur umgesetzt zu werden bräuchten, aber volkswirtschaftlich und politisch findet sich niemand bereit, den ständigen Abfluss der realwirtschaftlich erzeugten Erträge der Volkswirtschaft in die Finanzwirtschaft zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Erträge, die von der Realwirtschaft hervor gebracht werden, auch wieder in sie zurück fließen.

Michael Frietsch

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Sonntag, 23. März 2014, 21:02

Es ist schon erstaunlich, dass die beteiligten Großmächte ungeniert je nach Interessenlage Position beziehen: Als es darum ging, ob sich das Kosovo von Serbien abspaltet, waren die Positionen genau umgekehrt; der Westen war überwiegend dafür (außer natürlich Frankreich und Spanien, die Angst davor haben, dass sich die zahlreichen Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet ebenfalls abspalten könnten), während Russland als alter Schutzpatron Serbiens dagegen war. Bei der Krim haben wir jetzt genau umgekehrte Positionen: Russland hat die Abspaltung betrieben, der Westen erkennt sie nicht an.

Mittlerweile wird Putin einen schweren Muskelkater in der Bauchmuskulatur haben von den ständigen Lachkrämpfen über die Reaktionen und die Hilflosigkeit des Westens. Er weiß wohl genau, dass und warum der Westen nicht anerkennen will, dass eine ganz überwiegend russisch-sprachige Region nun auch zu Russland zurück kehrt.
Das rechtfertigt natürlich nicht die Art und Weise, wie dieses Manöver nun durchgeführt wurde. Aber die Schwäche des Westens rührt eben auch daher, dass er die Sprachenkarte nicht ziehen will, denn dann würde auch ihn der Spaltpilz befallen, und besonders die Landkarte Westeuropas würde dann bald ganz anders aussehen.

Es fragt sich natürlich, wie denn nun bei Beachten des Grundsatzes, dass die Grenzen der Staaten nach den jeweiligen Sprachgrenzen gezogen werden sollten, die Krise um die Ukraine und ganz allgemein in Gebieten mit sprachlich unklaren oder gemischten Verhältnissen bereinigt werden sollte.
Die Krim würde ganz eindeutig Russland zufallen, wobei aber die Rechte besonders der ukrainischen und der tatarischen Minderheit geachtet werden müssen. Das würde dann aber auch für alle nichtrussischen Völkerschaften in der Russischen Föderation gelten, und wenn der Westen aus den genannten Gründen nicht Angst davor hätte wie der Teufel vorm Weihwasser, würde er diese Karte auch ausspielen.
Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine wäre dann zwischen den Gebieten zu ziehen, in denen es jeweils eine russisch- oder ukrainisch-sprachige Mehrheit gibt; die jeweiligen Minderheiten müssten vollen Minderheitenschutz haben.

Die deutsche Außenpolitik sollte diesen Grundsatz künftig weltweit vertreten und verfolgen - denn wenn er im Fall der Krim schon bisher berücksichtigt worden wäre, hätte es die jetzige Krim-Krise gar nicht gegeben.

Eine solche Lösung hätte auch dem Balkan gut getan. Dort wurden die Grenzen besonders von Bosnien-Herzegowina auf westliches Betreiben wie eh und je nicht nach den Sprachgrenzen gezogen, sondern nach den jahrhundertealten Kriegs-, Herrschafts- und Verwaltungsgrenzen. Lediglich im Inneren wurden die Grenzen in Bosnien-Herzegowina einigermaßen nach den Sprachgrenzen gezogen. Das reichte aber nicht aus, um die ständigen inneren Spannungen zwischen den einzelnen Teilrepubliken zu beheben. Es wäre deshalb sinnvoll, den immerhin begonnenen Weg auch zu Ende zu gehen: Die serbische Teilrepublik sollte sich Serbien anschließen dürfen, wenn sie es will, die bosnisch-kroatische Föderation sollte aufgeteilt werden, die kroatischen Teilgebiete sich Kroatien anschließen dürfen und die "Kern-Bosnier" einen eigenen Staat Bosnien fortsetzen.
Ähnlich sieht es beim Kosovo und bei Montenegro aus: Im Westen Montenegros gibt es mit der Hercegovina ein serbisches Minderheitsgebiet, das sich ebenfalls an Serbien anschließen dürfen müsste, wenn es will, und auch die überwiegend serbischen Grenzgebiete zwischen Kosovo und Serbien sollten zu Serbien gehen dürfen.
Soweit es entlang dieser Grenzen Mischgebiete gibt, müssten die jeweiligen Munderheiten vollen Schutz und weitgehende Selbstverwaltung haben.

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Sonntag, 27. April 2014, 00:17

Was ich an der inszenierten Problematik der Ukraine auch bedauere, ist das wieder einmal angeblich freiheitlich nationale Bestrebungen über die Möglichkeit des Zusammenwachsens von Sprachgruppen siegen werden und eine Spaltung auch hier immer wahrscheinlicher wird.
Ich erinnere nur an heutige Länder wie Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien. Alle sprechen im Prinzip dieselbe Sprache, verstehen sich aber als eigenständige Nationen. Was für ein Irrsinn.
Wenn das so weiter geht haben wir bald einen Flickenteppich von Kleinstaaten.

Das Zusammenwachsen sehr eng miteinander verwandter Sprachen, die zumindest teilweise auch als eine Sprache betrachtet werden, wie z.B. das Serbokroatische, kann und darf natürlich ebenso wenig erzwungen werden wie das Aufteilen einheitlicher Sprachräume in mehrere Staaten. Entscheidend muss immer der Wille der jeweiligen Bevölkerung sein.
Wenn, solang und soweit also die Bevölkerung eines einheitlichen Sprachraums nicht in einem Staat zusammenleben will, ist das hinzunehmen, so geschehen nach den Jugoslawien-Kriegen beim serbokroatischen Sprachraum die Aufteilung in Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina.
Deshalb muss auch hingenommen werden, das im Zug des Umwandelns der heutigen, nicht sprachlich begrenzten Nationalstaaten in sprachgemeinschaftlich geordnete und eingegrenzte Staaten die europäische Staatenwelt sich zumindest vorübergehend in einen Flickenteppich verwandelt, denn es gibt halt auch große und kleine Sprachgemeinschaften - die Idee oder das Streben nach größenordnungsmäßig etwa gleichen Staaten ist ja gerade Ausdruck eines die Sprachen missachtenden, letzten Endes machtstaatlichen Denkens, das weder willens noch imstand ist, die tatsächlichen Gegebenheiten, dass es nämlich sehr große und sehr kleine und auch viele mittlere Sprachgemeinschaften gibt, anzunehmen. Im Übrigen würde es nach einem Umwandeln der Staatenwelt nach den Sprachgemeinschaften in Europa nicht mehr, sondern weniger Staaten geben - Europa ist schon heute ein Flickenteppich von Staaten, aber eben einer, der nicht nach Sprachgemeinschaften, sondern nach dem Ergebnis von Kriegen und Machtpolitik geordnet ist.

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Sonntag, 27. April 2014, 00:34

Neuordnen des ukrainischen Staats

Davon abgesehen, dass der Westen sich weiterhin weigert, sprachliche Gesichtspunkte für das Neuordnen des ukrainischen Staats heranzuziehen, obwohl diese Gesichtspunkte ihm einen vernichtenden Bumerang gegenüber Putin in die Hand geben würden, sollte ein Neuordnen der Ukraine nicht ausgehend von den bestehenden ukrainisch-russischen und innerukrainischen Grenzen erfolgen, sondern in folgenden Schritten vorgenommen werden:

1.
Feststellen der tatsächlichen Sprachgrenzen zwischen der russischen und der ukrainischen Sprache durch unabhängige Einrichtungen und Verfahren,
2.
Neufestlegen der ukrainisch-russischen Grenze danach, in welchen Gebieten jeweils mehrheitlich ukrainisch bzw. russisch gesprochen wird,
3.
Gewährleisten eines weitgehenden Minderheitenschutzes und Selbstbestimmungsrechts für die jeweiligen Minderheiten diesseits und jenseits der neuen Grenze.


Das würde selbstverständlich dazu führen, dass die Ukraine die Krim und einige Gebiete nördlich der Krim und im Osten an Russland abgeben müsste, aber auch, dass Russland einige Gebiete nördlich der heutigen Grenze an die Ukraine abzutreten hätte.

Dass solche Neuordnungsmodelle fromme Wunschvorstellungen bleiben werden, solang und soweit es kein Bewusstsein dafür gibt, künftig die Staatengrenzen nach den Sprachräumen zu ziehen, ist keine Frage. Aber irgendwo muss mal angefangen werden, denn die Bewusstseinsbildung und -veränderung steht immer an erster Stelle.

Michael Frietsch

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Freitag, 22. August 2014, 22:05

Die tatsächlichen Entwicklungen im ukrainischen Konflikt bestätigen das Lösungsmodell vom 27. April 2014 eindrucksvoll. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Seitens der GDS ist vorgesehen, an das deutsche Außenministerium ein dem Modell entsprechendes Schreiben zu richten. Dass die GDS wohl nicht mehr machen kann als das, ist keine Frage - aber das, was man kann, muss getan werden, so winzig und chancenlos es auch sein mag. Doch der Gedanke, den Gesichtspunkt der Staaten- und Grenzenneugestaltung nach den Sprachgrenzen muss in die Konfliktbewältigung und Völkerrechtsentwicklung eingeführt werden - das gilt desto mehr, je eindrucksvoller die bisherigen Gestaltungs- und Konfliktbewältigungsmodelle versagen und sich festfahren.

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Montag, 15. September 2014, 22:37

Die Krim wird russisch bleiben. Die Anerkennung des Westens ist dabei völlig irrelevant. Ich hoffe auch das meine tatarischen Brüderchen sich dort nicht doch noch zum Spielball infiltrativer Politik machen lassen. Musel hin oder her, in der Mehrheit sprechen sie jedenfalls russisch und nur das zählt.

Genau, auf Dauer zählt nur das! :thumbsup: