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Michael Frietsch

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Mittwoch, 16. Juli 2014, 23:14

Deutschsprachige Gemeinschaft (DSG), Hauptthemenstrang der GDS

Teil 1 Geschichtliche Entwicklungen

Die Zeit, in der der deutschsprachige Raum unter einer gemeinsamen staatlichen Hoheit stand (keine einheitsstaatliche Hoheit im modernen Sinn, sondern ein föderales "gemeinsames Dach"), nämlich zu Zeiten des HRRDN (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation), liegt schon weit zurück.
Schon während der Zeit des HRRDN und unvermindert auch später wurde der deutschsprachige Raum nach und nach von politischen Grenzen zerschnitten, auch von Grenzen, die von nicht deutsch-sprachigen Staaten wie Frankreich oder Italien gezogen wurden. Frankreich drang weit über die Sprachgrenze bis an den Rhein vor, Italien bis zum Brenner, nach dem Ersten Weltkrieg wurden die sudetendeutsch-sprachigen Gebiete der Tschechoslowakei zugeschlagen, Belgien erhielt das mit Ausnahme von Malmedy deutschsprachige Gebiet um Eupen-Malmedy, usw.

Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie 1918 bildete sich auf deren deutschsprachigem Gebiet ein neues Staatswesen, das ganz offiziell Deutsch-Österreich hieß. Dieses schloss sich aus eigenem Antrieb im November 1918 dem Deutschen Reich an. Dieser von Österreich ausgehende "freiwillige Anschluss" wurde dann aber 1919 durch die so genannten Vorortverträge von Versailles (mit Deutschland) und St. Germain (mit Österreich) rückgängig gemacht und das so genannte Anschlussverbot verhängt.
Im früheren Elsass-Lothringen betrieb Frankreich schon in den Zwanziger Jahren eine aggressive Assimilierungspolitik, die fast zu Aufständen der Elsässer geführt hätte. Selbst von den Deutschen wird die Abtretung Elsass-Lothringens durch Frankreich an das neu entstandene deutsche Kaiserreich 1871 heute oft als Annexion oder Besatzungszeit bezeichnet; das ist Teil der "political correctness" oder, etwas derber formuliert, des immer noch weit verbreiteten deutschen "Geschichtsmasochismus". Wer sich aber mal etwas gründlicher damit befasst, wird feststellen, dass das Deutsche Kaiserreich 1871 den französisch-sprachigen Bewohnern Niederlothringens in einem schmalen Randgebiet um Metz schon damals Minderheitenschutzrechte einräumte, die auch den heutigen Anforderungen entsprechen würden.

Michael Frietsch

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Mittwoch, 16. Juli 2014, 23:16

Teil 2 Grundrecht auf Muttersprache

Es gibt mittlerweile Schutzabkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und der überall bestehenden Regionalsprachen und Sprachminderheiten. Ihm haben sich alle Mitgliedsstaaten der EU angeschlossen und achten es im Großen und Ganzen auch. Es gibt aber eine Ausnahme: Frankreich.

Diese Sprach- und Regionalsprachen-Schutzrechte sind Ausdruck des Grundsatzes, dass jede Bevölkerung das Recht haben soll, nicht nur untereinander, sondern auch in der Öffentlichkeit und im Umgang mit Behörden und anderen öffentlichen Stellen ihre Muttersprache zu gebrauchen und nicht gezwungen werden soll, eine Fremdsprache zu benutzen. Gleiches gilt dafür, ob die Bevölkerung ihren öffentlichen Lebensraum und ihre öffentlichen Organe selbst errichten und gestalten können soll. Ganz genau das sind die grundlegendsten Ausdrucksformen der Demokratie. Das Problem ist nur, dass das sich daraus ergebende "Sprachgrundrecht" bisher noch nicht ausdrücklich verfassungs-rechtlich ausformuliert ist und sich in Minderheitenschutzrechten nur mittelbar und rudimentär ausdrückt.

Dieses Grundrecht auf Muttersprache verbietet es eigentlich, Staatsgrenzen im Widerspruch zu den Sprachgrenzen zu ziehen, wie es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder geschehen ist; ein moderner Beispielsfall ist Belgien, das bis vor kurzem fast der Spaltung zum Opfer gefallen wäre. Diese Thematik stellt sich aber auch weltweit, besonders in den ehemaligen Kolonialgebieten, wo die früheren Kolonialmächte die Grenzen auch willkürlich und ohne Rücksicht auf die sprachlichen, kulturellen und ethnischen Zusammenhänge gezogen haben. Sie ist Ausdruck des so genannten herrschaftsorientierten westeuropäischen Staatsverständnisses, was bedeutet, dass Grenzen nach den Interessen der jeweils herrschenden Staatsmacht und nicht nach sprachlich-demokratischen Grundsätzen gezogen werden.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die neuen Grenzen des Deutschen Reichs im Norden und Osten - zurecht - ausdrücklich orientiert an den Sprachgrenzen gezogen, aber auf Betreiben des seit Jahr-hunderten dieses Staatsverständnis verkörpernden Frankreich eben nicht am Oberrhein, an der Mosel, in Ost-Belgien und in Südtirol.
Man muss sich darüber klar sein, dass man damit sofort in der Gefahr schwebt, in die rechte Ecke gedrängt zu werden und den Vorwurf gemacht zu bekommen, von einer "Heim ins Reich"-Politik zu träumen, und vieles andere mehr.
Aus solchen und anderen Gründen ist für die angestrebte Deutschsprachige Gemeinschaft vorgeschrieben, dass Staatsgrenzen über die DSG hinaus weltweit nach sprachlich-demokratischen Grundsätzen gezogen werden und die bestehende Staatenordnung in kleinen Schritten und immer mit friedlichen Mitteln dementsprechend umgestaltet wird.

Über das sich ergebende Nebenthema, wie nämlich dann sprachliche Mischgebiete staatlich organisiert sein sollten, können bei entsprechender Nachfrage gern in künftigen Beiträgen weitere Ausführungen gemacht werden.

Der Einwand, dass man meinen könnte, dass das Vorhaben einer sprachlich orientierten DSG auf lange Sicht dazu führen könnte, dass der Wiederanschluss deutschsprachiger Gebiete auf fremdsprachigem Staatsgebiet betrieben würde, erfordert eine besondere diesbezügliche Antwort:
Die fremdsprachige Staatshoheit solcher Gebiete muss geachtet werden, und es darf nur (selbstverständlich mit friedlichen Mitteln!) darauf hingewirkt werden, dass sprachliche und im Erfolgsfall auch darüber hinaus gehende Autonomierechte und Zuständigkeiten eingeräumt werden.

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Mittwoch, 16. Juli 2014, 23:18

Teil 3 Anschlussverbote

Ganz speziell im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland muss auch das "Anschlussverbot" thematisiert werden. Hierzu nur zwei Dinge:

Zum Einen gelten spätestens seit Gorbatschow neue Maßstäbe im Völkerrecht, nach denen jedes Volk selbst entscheiden kann, ob es in getrennten Staaten oder in einem Staat leben und welchem Bündnis es sich anschließen will. Also: So lang sich Österreich in freier Entscheidung gegen eine "Wiedervereinigung" ausspricht, bleibt es dabei, das ist doch ganz klar! Aber andererseits werden die "friedens-" und staatsvertraglichen Anschlussverbote künftig keine Wiedervereinigung verhindern können, wenn sich angenommenerweise in Österreich eine Meinungsänderung ergeben sollte.

Zum Anderen betreffen die Anschlussverbote nicht weniger, aber auch nicht mehr als eine "Wiedervereinigung" im Sinn einer Verschmelzung bzw. eines Anschlusses - und nicht (!) den Fall, dass sich Österreich an einer "Wiedervereinigung" anderer Art, nämlich an einer Deutschsprachigen Gemeinschaft beteiligen wollte(!) und würde, denn dadurch würde in anderer Form nur etwas wieder-hergestellt, was schon einmal war (HRRDN), nämlich ein "gemeinsames" Dach.
Es ist auch richtig, dass die Anschlussverbote auch mittelbare Vereinigungen einschließen, aber eben nur im ausschließlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich. Wäre es anders, hätte Österreich auch nicht der EU beitreten können, und wenn es dieser beitreten konnte, könnte es auch einer DSG beitreten, wenn es das wollte!

Als das Deutsche Reich einschließlich Österreichs am Ende des Zweiten Weltkriegs besetzt wurde, galt von da an die Haager Landkriegsordnung (HLKO), die Bestandteil des Völkerrechts ist. Art. 43 HLKO verlangt von den Besatzungsmächten das Wiederherstellen der öffentlichen Ordnung in den besetzten Gebieten nach den Gesetzen des besetzten Gebiets !, und zwar, solang die Besetzung andauert. Das bedeutet gleichzeitig, dass sie keine Gebietsabtrennungen oder innere Gebietsver-änderungen vornehmen oder Vereinigungs- oder Anschlussverbote verhängen dürfen, die nicht nach den Landesgesetzen, also in der Weise, wie es die Verfassung und die sonstigen Gesetze des besetzten Staats vorsehen, zustand gekommen sind. Wenn dieses Verbot nämlich schon für die innere Ordnung des besetzten Landes gilt, dann erst recht für seine äußere Ordnung als zweiten Be-standteil der öffentlichen Ordnung (so genanntes „argumentum a minori ad majus“ oder „Schlussfolgerung vom Kleinen ins Große“).
Es bedeutet auch, dass nach Beendigung der Besetzung die Verhältnisse wiederherzustellen sind, die vor ihrem Beginn bestanden hatten. Aus dem allgemeinen Völkerrecht ergab sich auch damals schon längst das Verbot, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verstoßen, und völkerrechtliche Verträge nicht durch Zwang oder Drohung damit zu erzwingen; in der heutigen Fassung ergibt sich das aus Artikel 52 des Wiener Vertragsrechtsabkommens!
Auf Grund dessen ist davon auszugehen, dass das Anschlussverbot von 1955 den Gesetzen des Deutschen Reiches, dessen völkerrechtlicher Bestandteil Österreich seit dem Münchener Abkommen von 1938 (Sudetenland-Abkommen) in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht war, zur Zeit der Besetzungen 1944/45 wider-sprach. Aber darauf sollte man sich nicht berufen, weil sonst Tschechien als einer der beiden Rechtsnachfolger der damaligen Tschechoslowakei zurecht darauf verweisen würde, dass ihr das Münchener Abkommen von den Großmächten aufgezwungen wurde.
Stattdessen ist vom Anschlussverbot der Pariser Vorortverträge von 1919 (Vertrag von Versailles für Deutschland und von St. Germain für Österreich) auszugehen. Selbst wenn man nämlich die Auffassung vertreten sollte, dass das erste Anschlussverbot nicht wegen Verstoßes gegen das Selbst-bestimmungsrecht auch des österreichischen Volkes völkerrechtswidrig gewesen sei, wäre es hinsichtlich spätestens mit dem Münchener Abkommen hinfällig geworden, denn mit diesem erkannten die Siegermächte des Ersten Weltkriegs, die dieses Anschlussverbot verhängt hatten, an, dass Österreich zum Zeitpunkt des Münchener Abkommens bereits völkerrechtlicher Bestandteil des Deutschen Reiches war.
Also kommen wir zu der 1945 zurück gewonnenen Eigenstaatlichkeit Österreichs, die dann 1955 mit dem Staatsvertrag bestätigt und endgültig vollzogen wurde. Der Bestandteil dieses Staatsvertrages mit dem neuen Anschlussverbot verstieß aber wiederum gegen das völkerrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Völker, gegenüber Österreich in dem Sinn, dass es ihm keine Wahl ließ bzw. noch immer lässt, bei einer angenommenen späteren Meinungsänderung des österreichischen Volkes sich für einen Anschluss zu entscheiden. Aber Vorsicht: Diese Völkerrechtswidrigkeit des neuen Anschlussverbots sagt nichts darüber aus, wie sich Österreich 1955 entschied, als es seine Verfassung so ausgestaltete, dass sie mit dem Staatsvertrag übereinstimmte; das heißt folgendes: Österreich entschied sich 1955 auch auf seiner eigenen staats- und verfassungsrechtlichen Ebene dafür, eine Wiedervereinigung im Sinn eines Anschlusses wie 1938 oder einer Verschmelzung beider Staaten auszuschließen, und es ist davon auszugehen, dass das auch heute und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich so ist bzw. so bleiben wird. Jedoch ändert das nichts daran, dass sich Österreich im theoretischen Fall einer grundlegenden Meinungsänderung, die auch zu dies-bezüglichen Verfassungsänderungen führen würde, anders bzw. gegen das Anschlussverbot des Staatsvertrags entscheiden könnte, ohne dass das von der völkerrechtlichen Ebene her verhindert werden könnte.
Ein noch stärkeres Argument wäre es, dass Österreich in seiner Verfassung den Regelungen des Völkerrechts Vorrang vor seinen eigenen staats- und verfassungsrechtlichen Regelungen eingeräumt hat (Art. 9 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz – BVG). Damit ließe sich sogar die Ansicht vertreten, dass das eigene verfassungsrechtliche Anschlussverbot Österreichs durch die Völkerrechtswidrigkeit des Staatsvertrags hinsichtlich des Anschlussverbots infolge dessen Verstoßes gegen das Selbst-bestimmungsrecht der Völker unwirksam ist, soweit es aus der Geltung des Staatsvertrags hergeleitet wird - aber selbstverständlich könnte Österreich dann ohne Bezug zum Staatsvertrag ein neues Anschlussverbot beschließen, und damit kommt man zur obigen Beurteilung zurück.

Für das spezielle Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich kann daher wie folgt zusammengefasst werden:
Keine Wiedervereinigung in Gestalt einer Verschmelzung oder eines Anschlusses oder in sonstiger Form; stattdessen Beteiligung beider Staaten einschließlich der anderen Staaten und Gemeinschaften auf dem Gebiet des geschlossenen Deutschen Sprachraums am Aufbau einer föderalen Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG).
Die Beteiligung setzt unabdingbar voraus, dass die Bevölkerung der betreffenden Staaten und Gemeinschaften sich in einer Volksabstimmung mit der selben Mehrheit, die bei ihnen auch für verfassungsändernde Beschlüsse erforderlich ist, dafür ausspricht.

Michael Frietsch

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Mittwoch, 16. Juli 2014, 23:20

Teil 4 Vorhaben und Vorgehen

Zu den größten Einwänden zählen Bedenken dagegen, dass sich ein solches Vorhaben überhaupt verwirklichen ließe, da es nicht im "main stream" liegt bzw. deutschsprachig formuliert der "herrschenden Meinung" entspricht. Klar: Ohne "Schmackes" und ohne Ausdauer geht so ein Vorhaben nicht. Aber wie z.B. bei technischen Erfindungen auch müssen sich neue Ideen auch durchsetzen bzw. den Willen und den Schwung haben, sich durchzusetzen, sonst kann man gleich damit aufhören, bevor man angefangen hat - auch und besonders, wenn man zum "Volk der Bedenkenträger" bzw. zum „Volk der „politisch korrekten“ Gutmenschen“ gehört.

Auch beim Festlegen und Beschreiten des Weges zum Verwirklichen des Vorhabens hat man sich sehr schnell und zahlreich mit Bedenken auseinanderzusetzen, etwa, dass man wegen der geschichtlichen Bezüge eines Wiederzusammenführens des deutschen Sprachraums sehr vorsichtig zu Werk gehen müsse und keinen internationalen Staub aufwirbeln dürfe, dass man das Vorhaben deshalb zumindest am Anfang nur auf ein Teilgebiet des deutschen Sprachraums beschränken dürfe und die deutschsprachigen Gebiete, die jetzt unter fremdsprachiger staatlicher Hoheit stehen, außen vor lassen solle, weil die Deutsche Sprache dort sowieso nur noch Minderheitenstatus habe und bald ganz verschwunden sein werde.
Wenn das ein ernstzunehmender Gesichtspunkt wäre, müsste man die Frage stellen, was dann Grundrechte, hier das Grundrecht auf Muttersprache, noch wert sind, wenn wir nichts zu ihrem Durchsetzen tun, bloß um in typisch deutscher Bedenkenträgerei und Duckmäußerei unangenehme Fragestellungen und politische Auseinandersetzungen zu vermeiden? Dann würden die jahrhundertelangen Verstöße fremdsprachiger Mächte gegen dieses Grundrecht nachträglich gebilligt, und irgendwann würde der deutsche Sprachraum ganz verschwinden!

Selbstverständlich wird man für dieses Vorhaben schnell als Träumer, als Imperialist, als Nazi, als "Hirnwixxer" oder was sonst noch alles beschimpft. Es ist ein natürlicher Vorgang, dass neue Ideen erst einmal in die Hölle geprügelt werden; das war schon immer so.
Dem soll unter anderem ein altes Sprichwort zu Geduld und Durchhaltevermögen entgegengesetzt werden: "Setze Dich an den Fluss und warte, bis die Leichen Deiner Gegner vorbei schwimmen." Auch der olle Udo Lindenberg kann mit einem seiner neuen Titel hilfreich sein: "Ich mach mein Ding". Und schließlich noch das Wort eines Schriftstellers und Philosophen, Hermann Hesse: "Wer das Mögliche erreichen will, muss das Unmögliche versuchen". Dem ist nichts hinzu zu fügen!

Michael Frietsch

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Mittwoch, 16. Juli 2014, 23:23

Teil 5 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Beteiligung an der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG) setzt voraus, dass die Bevölkerung der betreffenden Staaten und Gemeinschaften sich in einer Volksabstimmung mit der selben Mehrheit, die im betreffenden Gebiet auch für verfassungsändernde Beschlüsse erforderlich ist, dafür aus-spricht.
Die DSG hat Zuständigkeiten nur, soweit sie ihr in ihrer Verfassung, ihrem Grundgesetz oder ihren wie auch immer bezeichneten Grundregelungen in einem Katalog ausdrücklich zugestanden worden sind; alles andere verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und -gemeinschaften.

Der Zuständigkeitenkatalog und alle anderen Grundregelungen kommen nur durch Einstimmigkeit der beteiligten Staaten und Gemeinschaften zustand und können ebenso nur durch Einstimmigkeit geändert werden. Die Grundregelungen können den Staaten und Gemeinschaften für das einfache Gesetzesrecht unterhalb der Gemeinschaftsverfassung Veto-Rechte oder die Ermächtigung zu abweichenden Regelungen einräumen.

Zuständigkeiten: Pflege und Weiterentwickeln der Deutschen Hochsprache; schrittweises Ausweiten auf verwandte Gebiete (z.B. Kultur und Bildung), restliche Zuständigkeiten bleiben bei den beteiligten Nationalstaaten, Sprachgemeinschaften und deren Untergliederungen (es wird gewissermaßen eine "dritte Kammer" neben den Staats- und Landesparlamenten eröffnet).

Mitgliedsgebiete der DSG, die auf fremdsprachigem Staatsgebiet liegen, sind weiterhin dessen Gesetzen und anderen Regelungen unterworfen und von den betreffenden Regelungen der DSG und deren Mitgliedsstaaten und -gemeinschaften befreit; sie bemühen sich aber darum, dass ihnen die erforderlichen Autonomieregelungen zugestanden werden.

Gemeinschaftsfundamentalnormen: Geltung der Grund- und Menschenrechte, Demokratie (auch unmittelbare), Rechtsstaatlichkeit, (strenge) Gewaltenteilung, Subsidiaritätsgrundsatz (Föderationsstrukturen), Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Staaten sowie der natürlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen.

Die auf dem Gebiet der DSG beheimateten Sprachminderheiten wie Friesen, Dänen, Sorben, Rätoromanen, Ladiner, Nordslowenen usw. genießen in vollem Umfang den Minderheitenschutz, der ihnen nach den diesbezüglichen europäischen und sonstigen internationalen Abkommen zum Schutz von Regionalsprachen und Sprachminderheiten zusteht.

"Hauptstädte" (Sitz der verschiedenen Gemeinschaftsorgane): Heidelberg, Frankfurt a.M., Wien, Bern, Luxemburg, Hamburg, Bonn u.a. Der Sitz der obersten Gemeinschaftsorgane wird in den Grundregelungen festgelegt, der Sitz der untergeordneten Organe und Einrichtungen durch einfaches Gesetzesrecht der Gemeinschaft.
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Michael Frietsch

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Mittwoch, 16. Juli 2014, 23:25

DSG als Teil einer Zentraleuropäischen Gemeinschaft

Gerade im Zusammenhang mit den europäischen Banken-, Schulden- und Euro-Krisen wird immer wieder und in letzter Zeit zunehmend darüber nachgedacht, was passieren würde, wenn die EU am Euro zerbrechen würde; es wurde auch schon von einer eventuellen Nord-EU und einer Süd-EU gesprochen.
Wenn aber alles auseinanderfallen sollte, was dann? Es wäre vorstellbar, dass dann mehrere Staatenföderationen die Nachfolge der EU antreten wie z.B. der schon länger als die EU bestehende Nordische Rat mit den skandinavischen Staaten, eine Art Mittelmeer-Union, wie sie Sarkozy vor-schwebte, bzw. eine Art Mittelmeer-Staatenallianz, wie sie bei einem der letzten Brüsseler Gipfel durchschimmerte, und unter anderem eben auch eine Zentraleuropäische Gemeinschaft (ZEG).
Spätestens seit 1989/90 weiß man ja, dass sich der Wind manchmal sehr schnell drehen kann, und welche Rolle würde denn in diesem Jahrhundert und darüber hinaus ein in mehrere Dutzend Einzelstaaten zersplittertes Europa neben solchen Giganten wie China oder Indien oder in völliger Abhängigkeit vor allem von russischen Rohstoffen noch spielen können?

Auch wenn die EU fortbesteht, wäre das Überwinden der Zersplitterung Europas in Gestalt mehrerer Föderationen wie der beschriebenen ein empfehlenswertes Vorgehen, weil dadurch der heute die EU ebenfalls belastende Gegensatz zwischen den großen und den kleinen Mitgliedsstaaten überbrückt werden könnte. So könnte eine Mittelebene eingezogen werden, durch die ein EU-Einheitsbrei bzw. ein kontinentaler Zentralstaat verhindert (der den kleineren Staaten sicher noch viel weniger schmecken würde als die Mitgliedschaft in einer "Mittelstufen-Föderation") und die es allen Einzelstaaten ermöglichen würde, ihre Identität zu behalten, ebenso einen Großteil ihrer staatlichen Souveränität.

Man hätte dann innerhalb der EU nicht nur mehrere Föderationen etwa auf Augenhöhe, sondern könnte innerhalb der einzelnen Föderationen durch Organisationsstrukturen wie ein Einstimmigkeitserfordernis bei der Vertrags- oder Verfassungsgesetzgebung und bei Vertrags- bzw. Verfassungsänderungen) die einzelnen Mitgliedsstaaten so miteinander koordinieren, dass keiner ein Anhängsel eines anderen wird, sich ihm anschließt oder mit ihm gar verschmolzen oder "wiedervereinigt" wird!

Eine solche Zentraleuropäische Gemeinschaft soll aus den Sprachgemeinschaften Mitteleuropas bestehen:
- Deutschsprachige Gemeinschaft (DSG),
- Niederländische Sprachgemeinschaft (Niederlande und Flandern),
- Lützeburgische/Letzebürgische/Luxemburgische Sprachgemeinschaft (Lützeburg, Arel u. St. Vith),
- Westslawische Sprachgemeinschaften (Polen, Tschechien, Slowakei),
- Ungarische Sprachgemeinschaft (Ungarn, Südslowakei, Woiwodina/Serbien),
- Baltische Sprachgemeinschaften (Litauen, Lettland, Estland).

Bei den baltischen Sprachgemeinschaften kommt auch eine Mitgliedschaft im Nordischen Rat der skandinavischen Staaten in Betracht. Sie könnte sich auch mit der Mitgliedschaft in der ZEG überlappen.

Ähnliches gilt für Slowenien und Kroatien, für die nach sprachlichen Gesichtspunkten vorrangig die Mitgliedschaft in einer Föderation südslawischer Sprachgemeinschaften in Betracht kommt (zusammen mit Serbien, Mazedonien und Bulgarien).

Um mit dem Aufbau einer ZEG nicht warten zu müssen, bis die Sprachgemeinschaften, die anstelle der heutigen Nationalstaaten treten sollen, entstanden sind, käme auch in Betracht, die ZEG und alle anderen „Mittelstufen-Föderationen“ bereits jetzt im Zuge einer vertrags- bzw. verfassungsrechtlichen Reform der EU mit den Staaten, die heute auf den für die Mittelstufen-Föderationen vorgesehenen Gebieten liegen aufzubauen und den außerhalb dieser Staaten liegenden Sprachgebieten, die den Sprachgemeinschaften angehören sollen, ein eigenständiges Beitrittsrecht zu geben. Mit dem Einräumen der Möglichkeit sich überlappender Mehrfachmitgliedschaften könnten gemeinschafts- und staatsrechtliche Verwerfungen vermieden werden.

Für die zur einer solchen ZEG gehörende DSG würde das bedeuten, dass sie zunächst von den heute dem Rat für Deutsche Rechtschreibung (RDR) gehörenden Staaten und Gemeinschaften (Deutschland, Österreich, deutschsprachige Schweiz, Liechtenstein, nördliches Südtirol, Deutsch-sprachige Gemeinschaft in Ost-Belgien) gegründet werden könnte - es bedarf aber keiner Neugründung, sondern man bräuchte nur den RDR schrittweise zur DSG weiterzuentwickeln.

Michael Frietsch

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Sonntag, 27. Juli 2014, 22:44

Auf der Grundlage der Länderkarte der DSG im Dateianhang in der Fassung von Norman Roloff vom 26.7.2014 ergibt sich nach dem Beschlussstand der GDS vom selben Tag folgende Gesamtübersicht über die Gebietsgliederung einer Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG):

Mundart-/Ländergemeinschaft FALEN-NIEDERSACHSEN
mit den Ländern:
- Friesland-Niedersachsen (Kreisverbände Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein); einschließlich Minderheitsgebiete Nord- und Ostfriesland sowie Südschleswig),
- Nordrhein-Westfalen,
- Ostfalen,

Mundart-/Ländergemeinschaft KURMARK-MECKLENBURG
mit den Ländern:
- Mecklenburg-Vorpommern (einschließlich Minderheitsgebiet Stettin),
- Altmark-Brandenburg,

Mundart-/Ländergemeinschaft SACHSEN-THÜRINGEN
mit den Ländern:
- Sachsen (einschließlich deutschsprachigen Minderheitsgebiete Görlitz, Reichenberg und Asch/Eger sowie des sorbischen Minderheitsgebiets)),
- Thüringen (Karte 1),

Mundart-/Ländergemeinschaft FRANKEN
mit den Ländern:
- Mainfranken,
- Hessen,
- Kurpfalz-Hohenlohe, (einschließlich Minderheitsgebiete Niederelsass und Obersaarland),
- Rheinland-Lützeburg/Luxemburg (Kreisverbände Niederlothringen (Niedersaarland mit Minderheitsgebiet Fränkisch-Lothringen), Lützeburg/Letzebürg/Luxemburg (mit Minderheitsgebiet Arel und dem deutschsprachigen Gebiet um St. Vith), Moselfranken, und Niederfranken (Gebiete um Köln und Düsseldorf, einschließlich Gebiet um Eupen),

Mundart-/Ländergemeinschaft ALEMANNIEN-SCHWABEN
mit den Ländern:
- Baden-Elsass (ohne hochalemannisches Mundartgebiet am Hochrhein),
- Schwaben,
- Vorarlberg-Bodensee (Kreisverbände Vorarlberg, Liechtenstein und Bodensee (niederalemannisches Mundartgebiet östlich des Schwarzwaldes einschließlich schweizerisches Bodenseeufer),
- Oberalemannien (deutschsprachige Schweiz ohne niederalemannisches Bodenseegebiet, aber mit hochalemannischem Gebiet nördlich des Hochrheins und einschließlich der rätoromanischen Minderheitsgebiete),

Mundart-/Ländergemeinschaft BAYERN-ÖSTERREICH
mit den Ländern:
- Bayern,
- Kärnten-Tirol (Kreisverbände Nordtirol, Südtirol, Osttirol und Kärnten; einschließlich der slowenischen Minderheitsgebiete),
- Donauösterreich (Kreisverbände Wien, Donauland, Salzach-Enns, Burgenland und Steiermark; einschließlich des Minderheitsgebiets um Ödenburg),

Im Ganzen 18 Länder, die sich auf sechs Mundart-/Ländergemeinschaften verteilen. Bei diesen handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Zwischenebene innerhalb der DSG, auf der die Länder nach ihren Mundart-Zugehörigkeiten in der Mundartpflege zusammenarbeiten. Gleichzeitig können sie bei nichtmundartlichen Angelegenheiten (z.B. Wirtschaft und Verkehr) andere Sonderverbindungen bilden.
Diese Lösung bietet ein geeignetes Scharnier oder eine Schnittstelle, um einerseits die sprachlich-mundartlichen Zusammenhänge zu pflegen und andererseits wirtschaftliche, verkehrsbedingte und andere nichtmundartlichen Angelegenheiten miteinander zu koordinieren.

Mit Dänemark wäre darüber zu verhandeln, ob die deutsch-dänische Grenze nach der tatsächlichen Sprachgrenze gezogen werden und im Zuge dessen die deutschsprachige Minderheit nördlich der heutigen Grenze und die danische Minderheit südlich davon jeweils entsprechend umgegliedert werden. Solang das nicht geschieht, wäre mit der Überlappungslösung zu arbeiten.
Diesen und anderen nicht-deutschsprachigen Minderheiten auf dem Gebiet der DSG sind die bereits vorhandenen, mindestens aber die Minderheitenrechte der Minderheiten- und Regionalsprachen-Schutzabkommen des Europarats zu gewährleisten und sowohl in der DSG als auch in deren Ländern verfassungsrechtlich zu verankern.

Grundlage dieser Zielform der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist der bestehende Rat für Deutsche Rechtschreibung (RDR); aus ihm soll die DSG schrittweise entwickelt werden. In der Anfangszeit werden sich die Zuständigkeiten des RDR bzw. der DSG nur auf die Rechtschreibung erstreckt. Nächster Schritt ist das Ausweiten der Zuständigkeiten auf die Pflege und Verteidigung der gesamten Deutschen Sprache einschließlich ihrer Mundarten. Hierzu müssen die betreffenden einzelnen Zuständigkeiten jeweils von den Bundesstaats- und Länderorganen, die sie heute noch innehaben, auf die entsprechenden Gemeinschafts- und Länderorgane der DSG übertragen werden.

Für die Hauptstadtfrage ist folgendes vorgesehen:
Falls die DSG eine einzige Hauptstadt haben soll, sollte diese möglichst in der Mitte des DSG-Gesamtgebiets liegen; in Betracht kämen z. B.:
Frankfurt a. M., Heidelberg, Würzburg, Kassel und Fulda.
Besser wäre wahrscheinlich, den Sitz der Gemeinschaftsorgane auf mehrere Städte im ganzen Gemeinschaftsgebiet zu verteilen, z.B.:
Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt a. M., Leipzig, Luxemburg (-Stadt), Straßburg, Zürich, München, Graz und Wien.

Gleichzeitig mit den Gemeinschafts-, Länder- und sonstigen Organen der DSG werden auf deren Gesamtgebiet die heutigen Staaten, Länder und anderen Gemeinschaften bestehen bleiben; ihre Gebiete und Grenzen werden sich mit denen der DSG und ihrer Länder überlappen. Soweit es gelingt, Länderneugliederungen vorzunehmen, sollen diese sich an den Grenzen der DSG-Mundartgemeinschaften und -Länder orientieren; Gleiches gilt für die innere Gliederung der Länder.
Gleichzeitig sollen auch über Sprachpflege und -Verteidigung hinaus nach und nach immer weitere Zuständigkeiten von den heutigen Staaten und Ländern auf dem DSG-Gebiet auf die DSG und ihre Länder übertragen werden. Auf diesem Weg sollen die heutigen Staaten und Länder einerseits in Richtung der DSG-Gliederung umgestaltet und andererseits durch die Zuständigkeitsübertragungen überflüssig gemacht werden bzw. eines Tages vollständig in den DSG-Gliederungen aufgehen.

Heutige Staaten, Länder und Gemeinschaften auf dem für die Deutschsprachige Gemeinschaft vorgesehenen Gebiet:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
mit den Ländern:
Schleswig-Holstein (einschließlich dänisches Minderheitsgebiet Südschleswig)
Hamburg
Bremen
Niedersachsen
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg (einschließlich nördliches Minderheitsgebiet der Sorben)
Sachsen (einschließlich südliches Minderheitsgebiet der Sorben)
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Baden-Württemberg
Bayern


(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet Stettin)
(Deutschsprachige Minderheitsgebiete bei Görlitz, Reichenberg und Asch/Eger)
(Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien um Eupen und St. Vith)

LÜTZEBURG/LETZEBÜRG/LUXEMBURG

(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet um Arel)
(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet Niederlothringen)
(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet Elsass)

REPUBLIK ÖSTERREICH

mit den Ländern:
Vorarlberg
Tirol
Salzburg
Oberösterreich
Niederösterreich
Wien
Burgenland
Steiermark
Kärnten


(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet um Ödenburg)
(Autonome deutschsprachige Provinz Bozen-Südtirol)

(Deutschsprachiges Gesamtgebiet der Kantone der SCHWEIZ + rätoromanische Minderheitsgebiete)
»Michael Frietsch« hat folgendes Bild angehängt:
  • DSG-Länder 290714.jpg

Michael Frietsch

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Sonntag, 27. Juli 2014, 22:49

Zuständigkeitsübertragungen und Entwicklungsschritte beim Aufbau der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG)

1. Stufe: Hinsichtlich der deutschen Rechtschreibung von den Staaten, Ländern und Gemeinschaften auf den Rat für Deutsche Rechtschreibung (RDR):
Übertragen der Entscheidungsmacht gemäß den jeweiligen Stimmenanteilen im RDR (der bisher nur Empfehlungsmacht hat)

2. Stufe: Gewinnen der zur Zeit noch nicht dem RDR angehörenden Staaten, Gemeinschaften und Gebiete des geschlossenen deutschen Sprachraumes

3. Stufe: Aufbau einer Länderkammer im RDR für die Vertretung der Länder und Kantone der bundesstaatlich organisierten Mitgliedsstaaten des RDR (hinsichtlich der Pflege und Verteidigung der deutschen Hochsprache) als zweite Beschlusskammer

4. Stufe: Ausweiten der Zuständigkeiten des RDR über die Rechtschreibung hinaus auf die Pflege und Verteidigung der deutschen Sprache insgesamt

5. Stufe: Weiterentwickeln des RDR zum Rat für Deutsche Sprache (RDS)

6. Stufe: Aufbau von Mundartgemeinschaften und Mundartkreisen im Rahmen des RDS für die Pflege und Verteidigung der Mundarten

7. Stufe: Aufbau einer Mundartkammer als Vertretung der Mundartgemeinschaften Beschlusskammer neben den Mitgliedsstaaten und -Gemeinschaften im RDS als dritte Beschlusskammer (hinsichtlich des Verhältnisses der deutschen Hochsprache zu den deutschsprachigen Mundarten und der Einflussnahme der Mundartvertretungen auf das Weiterentwickeln der deutschen Hochsprache)

8. Stufe: Weiterentwickeln des RDS zur Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG)

9. Stufe: Einflussnahme der DSG auf die Mitgliedsstaaten und -gemeinschaften sowie deren Länder und Kantone zu ihrem schrittweisen Neugliedern nach den Grenzen der Mundartgemeinschaften und Mundartkreise der DSG; im Zuge dessen letztendliches Umwandeln der Mundartkreise in DSG-Länder und der Mundartgemeinschaften in Ländergemeinschaften

10. Stufe: Einflussnahme der DSG auf die Mitgliedsstaaten und -Gemeinschaften sowie deren Länder und Kantone zum schrittweisen Übertragen von Entscheidungsmacht und Zuständigkeiten auf die DSG sowie deren Mundartgemeinschaften und Mundartkreise über die Pflege und Verteidigung der Sprache hinaus jeweils über sachlich miteinander im Zusammenhang stehende Angelegenheiten ("Annextransformation"), z.B.: Sprache -> Bildung -> Medien -> .......

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Samstag, 16. August 2014, 00:05

Lösung der "Deutschen Frage"

Im Forum "politikforen.net" habe ich mich im Unterforum "Deutschland" in den Themenstrang "Lösung der Deutschen Frage" gestürzt. Es dürften schwere Gefechte zu erwarten sein; Ziel ist es, den Themenstrang im Sinn unseres Vorhabens einer DSG zu beeinflussen.

Michael Frietsch

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Freitag, 22. August 2014, 21:43

Beschluss vom 22. August 2014:

Bildung eines Landes Rheinland-Lützeburg/Letzebürg/Luxemburg mit den Kreisverbänden Niederlothringen (Niedersaarland und Fränkisch-Lothringen), Lützeburg (mit Minderheitesgebiet Arel und deutschsprachigem Gebiet um St. Vith, Moselfranken und Niederfranken (ripuarisches Mundartgebiet um Köln und Düsseldorf einschließlich deutschsprachiges Gebiet um Eupen.

Baden-Elsass wird zum Land Nordalemannien.

Bildung eines Landes Südalemannien mit den Kreisverbänden Oberalemannien (deutschsprachige Schweiz ohne niederalemannisches Bodenseegebiet, aber mit oberalemannischem Gebiet nördlich des Rheins), Bodenseeland (niederalemannisches Mundartgebiet um den Bodensee und östlich des Schwarzwaldes), Vorarlberg-Liechtenstein.

Kärnten (südbayerisches Mundartgebiet) und Tirol werden eigene Länder.

Michael Frietsch

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Sonntag, 2. November 2014, 13:53

Der Weg von den Nationalstaaten zur Sprachgemeinschaft (Teil 1)

Heutige Staaten, Länder und Gemeinschaften auf dem für die Deutschsprachige Gemeinschaft vorgesehenen Gebiet:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
mit den Ländern:
Schleswig-Holstein (einschließlich dänisches Minderheitsgebiet Südschleswig)
Hamburg
Bremen
Niedersachsen
Mecklenburg-Vorpommern

Brandenburg (einschließlich nördliches Minderheitsgebiet der Sorben)
Sachsen (einschließlich südliches Minderheitsgebiet der Sorben)
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Baden-Württemberg
Bayern


(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet Stettin)
(Deutschsprachige Minderheitsgebiete bei Görlitz, Reichenberg und Asch/Eger)
(Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien um Eupen und St. Vith)


LÜTZEBURG/LETZEBÜRG/LUXEMBURG
(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet um Arel)
(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet Niederlothringen)
(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet Elsass)


REPUBLIK ÖSTERREICH
mit den Ländern:
Vorarlberg
Tirol
Salzburg
Oberösterreich
Niederösterreich
Wien
Burgenland
Steiermark
Kärnten


(Deutschsprachiges Minderheitsgebiet um Ödenburg)
(Autonome deutschsprachige Provinz Bozen-Südtirol)

FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

(Deutschsprachiges Gesamtgebiet der Kantone der SCHWEIZ + rätoromanische Minderheitsgebiete)


Zuständigkeitsübertragungen und Entwicklungsschritte beim Aufbau der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG):

1. Stufe: Übertragen der Entscheidungsmacht gemäß den jeweiligen Stimmenanteilen im RDR (der bisher nur Empfehlungsmacht hat) Hinsichtlich der deutschen Rechtschreibung von den Staaten, Ländern und Gemeinschaften auf den Rat für Deutsche Rechtschreibung (RDR):

2. Stufe: Gewinnen der zur Zeit noch nicht dem RDR angehörenden Staaten, Gemeinschaften und Gebiete des geschlossenen deutschen Sprachraumes (unabhängig davon, ob es sich um mehrheitlich oder minderheitlich deutschsprachige Gebiete handelt)

3. Stufe: Aufbau einer Länderkammer im RDR für die Vertretung der Länder und Kantone der bundesstaatlich organisierten Mitgliedsstaaten des RDR (hinsichtlich der Pflege und Verteidigung der deutschen Hochsprache) als zweite Beschlusskammer

4. Stufe: Ausweiten der Zuständigkeiten des RDR über die Rechtschreibung hinaus auf die Pflege und Verteidigung der deutschen Sprache insgesamt

5. Stufe: Weiterentwickeln des RDR zum Rat für Deutsche Sprache (RDS)

6. Stufe: Aufbau von Mundartgemeinschaften und Mundartkreisen im Rahmen des RDS für die Pflege und Verteidigung der Mundarten

7. Stufe: Aufbau einer Mundartkammer als Vertretung der Mundartgemeinschaften und Beschlusskammer neben den Mitgliedsstaaten und -Gemeinschaften im RDS als dritte Beschlusskammer (hinsichtlich des Verhältnisses der deutschen Hochsprache zu den deutschsprachigen Mundarten und der Einflussnahme der Mundartvertretungen auf das Weiterentwickeln der deutschen Hochsprache)

8. Stufe: Weiterentwickeln des RDS zur Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG)

9. Stufe: Einflussnahme der DSG auf die Mitgliedsstaaten und -gemeinschaften sowie deren Länder und Kantone zu ihrem schrittweisen Neugliedern nach den Grenzen der Mundartgemeinschaften und Mundartkreise der DSG; im Zuge dessen letztendliches Umwandeln der Mundartkreise in DSG-Länder und der Mundartgemeinschaften in neue Bundesstaaten, die an die Stelle der bisherigen Nationalstaaten im deutschen Sprachraum treten sollen

10. Stufe: Einflussnahme der DSG auf die Mitgliedsstaaten und -Gemeinschaften sowie deren Länder und Kantone zum schrittweisen Übertragen von Entscheidungsmacht und Zuständigkeiten auf die DSG sowie deren Mundartgemeinschaften (=Bundesstaaten) und Mundartkreise (=Länder) über die Pflege und Verteidigung der Sprache hinaus jeweils über sachlich miteinander im Zusammenhang stehende Angelegenheiten ("Annextransformation"), z.B.: Sprache -> Bildung -> Medien -> .......


Das bedeutet, dass zuerst die Statutsgrundlagen des RDR in ein einheitliches RDR-Statut weiterzuentwickeln sein werden, dieses im weiteren Verlauf im Zuge des Umwandelns des RDR in den RDS und weiter in die DSG in eine einheitliche DSG-Verfassung (-> "Grundgesetz der deutschsprachigen Gemeinschaft" - DSG-Grundgesetz = DSGG).
Im DSGG werden lange Zeit die heutigen Nationalstaaten und autonomen Sprachgemeinschaften auf dem DSG-Gebiet und die aufzubauenden Mundart-Gemeinschaften (= Bundesstaaten bzw. Bundesrepubliken) bzw. Mundartkreise (= DSG-Länder) nebeneinander existieren und bestimmte Zuständigkeiten haben; im weiteren Verlauf der Entwicklung sollen dann letzten Endes alle Zuständigkeiten von den Nationalstaaten und Ländern bzw. Sprachautonomien auf die Mundart-Gemeinschaften = Bundesstaaten und deren (DSG-) Länder übertragen werden, so dass die bisherigen Nationalstaaten, Länder/Kantone und Sprachautonomien verschwinden.

Hinsichtlich der DSG-Gebiete, in denen Deutsch nur noch minderheitlich gesprochen wird, sind mit den jeweiligen fremdsprachigen Staatshoheiten weitgehende Autonomievereinbarungen oder Doppelhoheits- bzw. "Überlappungs"- Abkommen anzustreben sein.

(Fortsetzung im nächsten Beitrag)

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Sonntag, 2. November 2014, 15:07

Der Weg von den Nationalstaaten zur Sprachgemeinschaft (Teil 2)

Gesamtübersicht über die künftige Gliederung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Mundartgemeinschaften (=Bundesstaaten) und Länder:

Mundart-/Ländergemeinschaft (= Bundestaat) Bundesrepublik FALEN-NIEDERSACHSEN
mit den Ländern:
- Friesland-Niedersachsen (Kreisverbände Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein; einschließlich friesische Minderheitsgebiete Nord- und Ostfriesland und danische Minderheitsgebiete in Südschleswig sowie deutsches Minderheitsgebiet in Nordschleswig),
- Nordrhein-Westfalen,
- Ostfalen,

Mundart-/Ländergemeinschaft (= Bundestaat) Bundesrepublik KURMARK-MECKLENBURG
mit den Ländern:
- Mecklenburg-Vorpommern (einschließlich deutsches Minderheitsgebiet Stettin),
- Altmark-Brandenburg,

Mundart-/Ländergemeinschaft (= Bundestaat) Bundesrepublik SACHSEN-THÜRINGEN
mit den Ländern:
- Sachsen (einschließlich deutsche Minderheitsgebiete Görlitz, Reichenberg und Asch/Eger sowie des sorbischen Minderheitsgebiets)),
- Thüringen,

Mundart-/Ländergemeinschaft (= Bundestaat) Bundesrepublik FRANKEN
mit den Ländern:
- Mainfranken,
- Hessen,
- Kurpfalz-Hohenlohe, (einschließlich fränkische Minderheitsgebiete Niederelsass und Obersaarland),
- Rheinland-Lützeburg/Luxemburg (Kreisverbände Niederlothringen (Niedersaarland mit Minderheitsgebiet Fränkisch-Lothringen), Lützeburg/Letzebürg/Luxemburg (mit fränkischem Minderheitsgebiet Arel und dem deutschsprachigen Gebiet um St. Vith), Moselfranken, und Niederfranken (Gebiete um Köln und Düsseldorf) einschließlich deutschsprachiges Gebiet um Eupen),

Mundart-/Ländergemeinschaft (= Bundestaat) Bundesrepublik ALEMANNIEN-SCHWABEN
mit den Ländern:
- Nordalemannien (ohne hochalemannisches Mundartgebiet am Hochrhein),
- Schwaben,
- Südalemannien (Kreisverbämde Oberalemannien (deutschsprachige Schweiz ohne niederalemannisches Bodenseegebiet, aber mit oberalemannischem Gebiet nördlich des Rheins), Bodenseeland (niederalemannisches Mundartgebiet um den Bodensee und östlich des Schwarzwaldes), und Vorarlberg-Liechtenstein),

Mundart-/Ländergemeinschaft (= Bundestaat) Bundesrepublik BAYERN-ÖSTERREICH
mit den Ländern:
- Bayern,
- Tirol (Nordtirol, Südtirol und Osttirol)
- Kärnten (südbayerisches Mundartgebiet einschließlich der slowenischen Minderheitsgebiete),
- Donauösterreich (Kreisverbände Wien, Donauland, Salzach-Enns, Burgenland und Steiermark; einschließlich des Minderheitsgebiets um Ödenburg),

Im Ganzen 18 Länder, die sich auf sechs Mundartgemeinschaften (= DSG-Bundesstaaten) verteilen. Diese setzen sich aus Mundartkreisen (= Ländern) zusammen. Verschiedene Länder können sich zu einem Land zusammenschließen, dann bleiben sie innerhalb des Landes als eigenständige Mundartkreise bzw. Kreisverbände bestehen. Innerhalb der Kreise können sich einzelne Gemeinden auch zu Gemeindeverbänden zusammenschließen, innerhalb der Gemeinden einzelne Ortschaften bzw. Stadtbezirke auch zu Ortschafts- oder Bezirksverbänden, ohne dass dadurch die grundsätzliche Gliederung in die Gemeindeebene, die Kreisebene, die Länderebene und die Bundesstaatsebene verändert wird.

Mit Dänemark wäre darüber zu verhandeln, ob die deutsch-dänische Grenze nach der tatsächlichen Sprachgrenze gezogen werden und im Zuge dessen die deutschsprachige Minderheit nördlich der heutigen Grenze und die danische Minderheit südlich davon jeweils entsprechend umgegliedert werden. Solang das nicht geschieht, wäre mit der Überlappungslösung zu arbeiten.
Diesen und anderen nicht-deutschsprachigen Minderheiten auf dem Gebiet der DSG sind die bereits vorhandenen, mindestens aber die Minderheitenrechte der Minderheiten- und Regionalsprachen-Schutzabkommen des Europarats zu gewährleisten und sowohl in der DSG als auch in deren Ländern verfassungsrechtlich zu verankern.

Grundlage dieser Zielform der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist der bestehende Rat für Deutsche Rechtschreibung (RDR); aus ihm soll die DSG schrittweise entwickelt werden. In der Anfangszeit werden sich die Zuständigkeiten des RDR bzw. der DSG nur auf die Rechtschreibung erstreckt. Nächster Schritt ist das Ausweiten der Zuständigkeiten auf die Pflege und Verteidigung der gesamten Deutschen Sprache einschließlich ihrer Mundarten. Hierzu müssen die betreffenden einzelnen Zuständigkeiten jeweils von den Bundesstaats- und Länderorganen, die sie heute noch innehaben, auf die entsprechenden Gemeinschafts- und Länderorgane der DSG übertragen werden.

Für die Hauptstadtfrage ist folgendes vorgesehen:
Falls die DSG eine einzige Hauptstadt haben soll, sollte diese möglichst in der Mitte des DSG-Gesamtgebiets liegen; in Betracht kämen z. B.:
Frankfurt a. M., Heidelberg, Würzburg, Kassel und Fulda.
Besser wäre wahrscheinlich, den Sitz der Gemeinschaftsorgane auf mehrere Städte im ganzen Gemeinschaftsgebiet zu verteilen, z.B.:
Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt a. M., Leipzig, Luxemburg (-Stadt), Straßburg, Zürich, München, Graz und Wien.

Gleichzeitig mit den Gemeinschafts-, Länder- und sonstigen Organen der DSG werden auf deren Gesamtgebiet die heutigen Staaten, Länder und anderen Gemeinschaften bestehen bleiben; ihre Gebiete und Grenzen werden sich mit denen der DSG und ihrer Länder überlappen. Soweit es gelingt, Länderneugliederungen vorzunehmen, sollen diese sich an den Grenzen der DSG-Mundartgemeinschaften und -Länder orientieren; Gleiches gilt für die innere Gliederung der Länder.
Gleichzeitig sollen auch über Sprachpflege und -Verteidigung hinaus nach und nach immer weitere Zuständigkeiten von den heutigen Staaten und Ländern auf dem DSG-Gebiet auf die DSG und ihre Länder übertragen werden. Auf diesem Weg sollen die heutigen Staaten und Länder einerseits in Richtung der DSG-Gliederung umgestaltet und andererseits durch die Zuständigkeitsübertragungen überflüssig gemacht werden bzw. eines Tages vollständig in den DSG-Gliederungen aufgehen.

Vorläufige Kartengrundlage im Dateianhang: Deutsche Dialekte nach 1945:
»Michael Frietsch« hat folgendes Bild angehängt:
  • Deutsche_Dialekte (2).png

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Donnerstag, 1. Januar 2015, 21:43

Französische Verwaltungsreform

Wie die neuerliche französische Verwaltungsreform, durch die die bisher 22 Regionen Frankreichs auf 13 verringert werden sollen, einmal mehr in typisch französisch-zentralistischer Weise ohne Rücksicht auf regionale Besonderheiten und insbesondere auf die zahlreichen nichtfranzösischen Regionalsprachen durchgepaukt werden soll, im Elsass und in Niederlothringen jedoch Widerstand findet, zeigt der eingelesene Zeitungsartikel aus dem Badischen Tagblatt, das in Mittelbaden erscheint, vom 18.12.2014 im Dateianhang.

Es handelt sich hier um ein weiteres Beispiel dafür, dass derartige Probleme bei einem zumindest stärkeren Berücksichtigen der Sprach- und Mundartgrenzen beim Ziehen sowohl der äußeren als auch der inneren Staatsgrenzen viel leichter gelöst werden könnten.
»Michael Frietsch« hat folgende Bilder angehängt:
  • F-Verwaltungsreform 1.jpeg
  • F-Verwaltungsreform 2.jpeg
  • F-Verwaltungsreform 3.jpeg

Michael Frietsch

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Samstag, 10. Januar 2015, 00:54

DSG-Aufbau und -Gliederung, Stand Januar 2015

Gesamtübersicht:

1. Gemeinschaftsebene (Außengrenzen sind die Grenzen des geschlossenen deutschen Sprachraums: Mehrheits- und Minderheitssprachraum)
2. Länder (Aufbau aus den Grenzen der sechs großen Mundartgemeinschaften)
3. Regionen (Gaue/Landschaften) (Gliederung nach den Untergliederungen der Mundartgemeinschaften)
4. Kreise (Gemeindeverbände) (Katalogzuständigkeiten; alles andere bleibt bei den Gemeinden)
5. Gemeinden (Stadtgemeinden und Verbandsgemeinden) (Katalogzuständigkeiten der Stadtteile bzw. Ortschaften, alles andere der Gesamtgemeinden)

Stadtgemeinden sind zusammenhängend bebaute, Verbandsgemeinden sind Zusammnenfassungen räumlich getrennter Ortschaften.

Einzelgliederungen:

Land FRIESLAND-NIEDERSACHSEN
mit den Regionen (Gauen / Landschaften):
- Schleswig-Holstein (Kreise Schleswig (einschließlich friesische Minderheitsgebiete Nordfriesland und danische Minderheitsgebiete in Südschleswig sowie deutsches Minderheitsgebiet in Nordschleswig), Holstein und Hamburg)
- Niedersachsen (Kreise Ostfriesland, Emsland und Niederweserraum)
- Nordrhein-Westfalen, (Kreise Westfalen und Niederrheinland)
- Ostfalen, (Kreise Harzfalen und Niederfalen)

Land KURMARK-MECKLENBURG
mit den Regionen (Gauen / Landschaften):
- Mecklenburg-Vorpommern (einschließlich deutsches Minderheitsgebiet Stettin) (Kreise Mecklenburg, Vorpommern und Stettin)
- Altmark-Brandenburg, (Nordmärkischer Kreis sowie Kreise Berlin und Brandenburg-Potsdam)

Land SACHSEN-THÜRINGEN
mit den Regionen (Gauen / Landschaften):
- Sachsen (Kreise Anhalt, Leipzig und Dresden)
- Lausitz (einschließlich deutsche Minderheitsgebiete Görlitz, Reichenberg sowie sorbisches Minderheitsgebiet),
- Thüringen,

Land FRANKEN
mit den Regionen (Gauen / Landschaften):
- Mainfranken, (Kreise noch festzulegen)
- Hessen, (Kreise noch festzulegen)
- Südfranken, (einschließlich fränkische Minderheitsgebiete Niederelsass und Obersaarland) (Kreise Westpfalz, Vorderpfalz und Nordbaden)
- Rheinland-Lützeburg (/Luxemburg) (Kreise Niederlothringen (Niedersaarland mit Minderheitsgebiet Fränkisch-Lothringen), Lützeburg/Letzebürg/Luxemburg (mit fränkischem Minderheitsgebiet Arel und dem deutschsprachigen Gebiet um St. Vith), Moselfranken, Bergisches Land und Niederfranken ("ripuarische" Gebiete um Köln und Düsseldorf) einschließlich deutschsprachiges Gebiet um Eupen),

Land ALEMANNIEN-SCHWABEN
mit den Regionen (Gauen / Landschaften):
- Schwaben, (Kreise Württemberg und Oberschwaben)
- Niederalemannien (ohne hochalemannisches Mundartgebiet am Hochrhein), (Kreise Elsass, Südbaden und Hochschwarzwald)
- Bodenseeland
- Oberalemannien (Kreise Hochalemannien (deutschsprachige Schweiz ohne niederalemannisches Bodenseegebiet), Hochrhein und Vorarlberg-Liechtenstein),

Land BAYERN-ÖSTERREICH
mit den Regionen (Gauen / Landschaften):
- Bayern, (Kreise Oberpfalz (einschließlich Minderheitsgebiet Asch/Eger), Niederbayern und Oberbayern)
- Tirol (Kreise Nordtirol, Südtirol und Osttirol)
- Kärnten (südbayerisches Mundartgebiet einschließlich der slowenischen Minderheitsgebiete),
- Burgenland-Steiermark (Kreise Steiermark und Burgenland einschließlich Minderheitsgebiet um Ödenburg)
- Donauösterreich (Salzach-Enns-Kreis, Kreise Oberösterreich, Niederösterreich und Wien),

Die vorstehende Gliederung beruht auf den Karten im Dateianhang "Deutsche Dialekte nach 1945" und "Deutscher Sprachraum". Zwar stimmen beide Karten nicht vollständig überein; dies kann aber hingenommen werden, da die endgültige Gliederung bzw. die jeweiligen Grenzverläufe ohnehin erst im Zuge des schrittweisen Aufbaus der Deutschsprachigen Gemeinschaft und sinnvollerweise auf Grund unabhängiger Mundartgutachten und auf Grund von Volksabstimmungen festgelegt werden müssen.

Mit Dänemark wäre darüber zu verhandeln, ob die deutsch-dänische Grenze nach der tatsächlichen Sprachgrenze gezogen werden und im Zuge dessen die deutschsprachige Minderheit nördlich der heutigen Grenze und die danische Minderheit südlich davon jeweils entsprechend umgegliedert werden. Solang das nicht geschieht, wäre mit der Überlappungslösung zu arbeiten.
Diesen und anderen nicht-deutschsprachigen Minderheiten auf dem Gebiet der DSG sind die bereits vorhandenen, mindestens aber die Minderheitenrechte der Minderheiten- und Regionalsprachen-Schutzabkommen des Europarats zu gewährleisten und sowohl in der DSG als auch in deren Ländern verfassungsrechtlich zu verankern.

Grundlage dieser Zielform der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist der bestehende Rat für Deutsche Rechtschreibung (RDR); aus ihm soll die DSG schrittweise entwickelt werden. In der Anfangszeit werden sich die Zuständigkeiten des RDR bzw. der DSG nur auf die Rechtschreibung erstrecken. Nächster Schritt ist das Ausweiten der Zuständigkeiten auf die Pflege und Verteidigung der gesamten Deutschen Sprache einschließlich ihrer Mundarten. Hierzu müssen die betreffenden einzelnen Zuständigkeiten jeweils von den Bundesstaats- und Länderorganen, die sie heute noch innehaben, auf die entsprechenden Gemeinschafts- und Länderorgane der DSG übertragen werden.

Für die Hauptstadtfrage ist folgendes vorgesehen:
Falls die DSG eine einzige Hauptstadt haben soll, sollte diese möglichst in der Mitte des DSG-Gesamtgebiets liegen; in Betracht kämen z. B.:
Frankfurt a. M., Heidelberg, Würzburg, Kassel und Fulda.
Besser wäre wahrscheinlich, den Sitz der Gemeinschaftsorgane auf mehrere Städte im ganzen Gemeinschaftsgebiet zu verteilen, z.B.:
Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt a. M., Leipzig, Luxemburg (-Stadt), Straßburg, Zürich, München, Graz und Wien.

Gleichzeitig mit den Gemeinschafts-, Länder- und sonstigen Organen der DSG werden auf deren Gesamtgebiet die heutigen Staaten, Länder und anderen Gemeinschaften bestehen bleiben; ihre Gebiete und Grenzen werden sich mit denen der DSG und ihrer Länder überlappen. Soweit es gelingt, Länderneugliederungen vorzunehmen, sollen diese sich an den Grenzen der DSG-Länder, -Regionen und -Kreise orientieren.

Gleichzeitig sollen auch über Sprachpflege und -Verteidigung hinaus nach und nach immer weitere Zuständigkeiten von den heutigen Staaten und Ländern auf dem DSG-Gebiet auf die DSG und ihre Länder übertragen werden. Auf diesem Weg sollen die heutigen Staaten und Länder einerseits in Richtung der DSG-Gliederung umgestaltet und andererseits durch die Zuständigkeitsübertragungen überflüssig gemacht werden bzw. eines Tages vollständig in den DSG-Gliederungen aufgehen.

Die Frage der ehemaligen deutschen Ostgebiete bzw. Vertreibungsgebiete (-> Themenstrang Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich im Unterforum "Deutschlandpolitik) sollte nicht im Zuge des DSG-Aufbaus beantwortet werden, sondern nur Eingang in die Außen- und Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich finden in der Weise, dass gegenüber Polen, Russland, Litauen und Tschechien politisch und völkerrechtlich die diesbezüglichen Ansprüche aufrecht erhalten bleiben - ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg das Ziel der Wiedervereinigung aufrecht erhalten wurde -, stets aber nur unter dem Vorbehalt, dass weder Druck, Zwang und Gewalt angewandt, sondern nur einvernehmliche Lösungen angestrebt oder die Ziele für den Fall einer künftigen grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse (ähnlich wie 1989/90) weiterverfolgt werden, weil es sich bei den Vertreibungen und Gebietsabtrennungen um Verbrechen und territoriale Völkerrechtsverstöße handelte (Beschlusslage der GDS).
Falls es während des Aufbaus der DSG bzw. solang BRD und RÖ als Gebietskörperschaften noch bestehen zu Rückgliederungen von Gebieten (in denen ja immerhin noch deutschsprachige Minderheiten bestehen) kommen sollte, wären diese im Zug des schrittweisen Aufgehens der Gebietskörperschaften in der DSG in im einzelnen noch festzulegender und aus dem Themenstrang "Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich" ersichtlicher Weise in die DSG mitzuübernehmen.

Bei den unter Assimilationsdruck stehenden deutschsprachigen Gebieten Südtirols, des Elsass', Niederlothringens und Arels ist ein unmittelbarer Einbau in die DSG anzustreben nach den in dieser für deutschsprachige Minderheiten geltenden Regelungen: Soweit die Selbstbestimmungsrechte und Zuständigkeiten dieser Mundartgebiete im Zuge des Aufbaus der DSG aus dem RDR jeweils reichen, in ihnen aber die Gesetze der fremdsprachigen Staaten, zu denen sie staatsrechtlich gehören, entgegen stehen, sind sie nur mittelbar in der Weise an die DSG-Verfassung und -Gesetzgebung gebunden, dass sie gegenüber ihrer jeweiligen Gebietskörperschaft entsprechend Selbstbestimmungs- und im günstigsten Fall auch Unabhängigkeitsregelungen anstreben (ebenso nach dem Einvernehmlichkeitsgrundsatz und mit der erforderlichen Standhaftigkeit, um im Fall grundlegender Änderungen der politischen Verhältnisse Lösungen im Sinn des DSG-Auf- und -Ausbaus bereitstellen und verwirklichen zu können.
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Michael Frietsch

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Sonntag, 25. Januar 2015, 18:36

Wir könnten die Länder auch etwas unabhängig von den unteren Mundarten nach Landschaften unterteilen?

Wenn wir anstreben, die Staaten- und Ländergrenzen nach den Sprach- und Mundartgrenzen zu ziehen, dann sollten wir das durchgehend auch auf den unteren Ebenen tun, meinst Du nicht?

Die Unterteilung nicht nach Mundartgrenzen bzw. "unteren Mundarten" haben wir ja heute, und da diese Staats- und Gebietskörperschaften, die es heute auf dem Gebiet des deutschen Sprachraumes gibt, in kleinen Schritten in die entwickelten GDS-Länder, -Regionen und -Kreise umgewandelt werden sollen, wird die Unterteilung nach diesen nichtsprachlichen/nichtmundartlichen Gesichtspunkten noch lang bestehen bleiben und nur nach und nach aufgelöst werden, so dass sicher genug Zeit bleibt, um gleichzeitig das neue sprachlich-mundartlich geprägte Unterteilungssystem ins Bewusstsein zu bringen.

Michael Frietsch

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Montag, 9. Februar 2015, 13:52

Es gibt jetzt nicht mehr viele Unterschiede zwischen unseren Gliederungsmodellen. Die Regionen / Gaue / Landschaften Kärnten und Steiermark-Burgenland innerhalb des Landes Bayern-Österreich habe ich bewusst getrennt bzw. im Fall der Steiermark und des Burgenlandes vereint, weil nach beiden beigefügten Mundart-Karten meines zusammenfassenden Beitrags Nr. 16 vom 10.1.2015 (von denen die zweite von Dir stammt) eine solche Einteilung genau den heutigen Mundartgebieten entspricht (im Fall der 2. Karte den Mundartgebieten Nr. 34 (Burgenland-Steiermark) und Nr. 35 (Kärnten) .