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Michael Frietsch

† verstorben am 12.03.2015

Beiträge: 276

Wohnort: D-77815 Bühl, Mittelbaden

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Sonntag, 30. November 2014, 21:38

Kurden-Politik

Durch das vom "Islamischen Staat" ausgerufene Kalifat und dessen Ausdehnung in alle Richtungen wurde ins Bewusstsein der Welt gerückt, dass die Kurden ein Volk sind, das keinen eigenen Staat besitzt und stattdessen auf vier Staaten verteilt ist, nämlich Irak, Syrien, Türkei und Iran. Damit ist das kurdische Volk ein Paradebeispiel dafür, dass ein Großteil der Staaten und ihrer Grenzen unter Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker besteht. Wenn, wie von der Gemeinschaft demokratischer Staatsbürger (GDS) gefordert, jedes Volk einen eigenen Staat hätte und die Grenzen zwischen den Staaten nach den jeweiligen Sprachgrenzen gezogen würden, gäbe es auch einen eigenen Staat Kurdistan, der sich auf die Gebiete der vorgenannten vier Staaten erstreckt, in denen die kurdische Sprache mehrheitlich gesprochen wird.

Problematisch wird das Ganze für Deutschland dadurch, dass ein großer Teil aller Kurden in der Türkei lebt und diese NATO-Mitglied ist. Bekanntermaßen fördert die Türkei nicht gerade die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht der Kurden gegenüber ihr und den anderen Staaten mit kurdischen Bevölkerungsanteilen. Die deutsche Außen- und Bündnispolitik sollte deshalb neu ausgerichtet werden, so dass z.B. nicht Staaten wie die Türkei, die das Selbstbestimmungsrecht der Kurden missachtet und ihnen nicht wenigstens eine den heutigen Standards für den Schutz von Minderheiten entsprechende Autonomie gewähren will, kein Mitglied der NATO sein dürfen, zumindest aber ihr gegenüber keine Bündnispflicht besteht.

Während das Existenzrecht Israels zurecht ständig betont wird, ebenso mittlerweile auch das des palästinensischen Volkes und ihres Anspruchs auf einen eigenen Staat im Sinn des Zweistaatenmodells, wird das selbe Recht des kurdischen Volkes auch von allen NATO-Staaten noch immer verleugnet, zumindest aber totgeschwiegen. Die deutsche Außen- und Bündnispolitik sollte deshalb von der Weltgemeinschaft und auch von EU und NATO klipp und klar verlangen, dass das kurdische Volk die Möglichkeit erhält, sich zu einem Staat zu vereinigen. Sollte dieses Politikziel von der NATO verneint werden, muss auch ein Ausscheiden Deutschlands aus ihr in Betracht gezogen werden. Sollte die EU es verneinen, muss Deutschland zumindest aus der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aussteigen.

Stattdessen sollte die deutsche Außenpolitik künftig darauf ausgerichtet sein, allen Völkern, deren Recht auf einen eigenen Staat bisher missachtet wird, im Rahmen der Möglichkeiten, die Deutschland hat, dabei zu helfen, einen eigenen Staat anzustreben und im Erfolgsfall zu errichten.

Entsprechendes gilt natürlich für die Grenzen solcher neuer, aber auch der bestehenden Staaten, die künftig nach den Sprachgrenzen zu ziehen sind. Dabei kann folgendes Verfahren angewandt werden:

1. Die jeweiligen Sprachgrenzen werden von unabhängigen internationalen Einrichtungen in der Weise festgestellt, dass als Sprachgrenze die Linie gilt, durch die die jeweils mehrheitlich gesprochenen Sprachen voneinander getrennt werden.

2. Für sprachliche Minderheitengebiete gilt, dass in den jeweiligen Minderheitssprachgebieten diesseits und jenseits der Mehrheitssprachgrenzen ein den heutigen Standards entsprechender Minderheitenschutz zu gewährleisten ist.

3. Für sprachliche Mischgebiete, in denen Sprachen etwa gleich verteilt sind, kommt auch eine Doppelsouveränität in Betracht, d.h., die betreffenden Staaten üben in den sprachlichen Mischgebieten eine geteilte staatliche Souveränität aus. In diesen Gebieten hat jede Sprachgruppe eine eigene Gesetzgebungskammer; Gesetze kommen nur zustand, wenn beide Kammern einem Gesetzentwurf zustimmen.