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Michael Frietsch

† verstorben am 12.03.2015

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Dienstag, 30. Dezember 2014, 21:50

Vereinigtes Grundgesetz (GG 2014)

ENTWURF EINES VEREINIGTEN GRUNDGESETZES

Vom 31 Dezember 2014

I.


Zum 9. 11. 2014 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. In dem Einigungsvertrag der damaligen beiden deutschen Staaten vom 31.8.1990 wurde in Artikel 5 Folgendes festgelegt:

Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere - in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
- in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abwei-chend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der be-teiligten Länder,
- mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.


Beim ersten Thema, einer Neugliederung des Raumes Berlin / Brandenburg, lässt sich sagen, dass Erledigung eingetreten ist.

Das gilt aber weder hinsichtlich der Aufnahme von Staatszielbestimmungen ins Grundgesetz noch hin-sichtlich der Frage eines Anwendens von Artikel 146 des Grundgesetzes.

Nun hat Artikel 5 des Einigungsvertrags keine Bindungswirkung hinsichtlich tatsächlicher Änderungen des Grundgesetzes. Es lässt sich jedoch feststellen, dass in weiten Teilen des Deutschen Volkes eine zunehmende Unzufriedenheit, ja zuweilen auch bereits eine Verärgerung darüber besteht, dass die in Artikel 5 des Einigungsvertrages gemachten Anregungen weitgehend ohne Ergebnisse geblieben sind, ein Umstand, der zweifellos einen eigenen Anteil an der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und an den insgesamt stetig sinkenden Beteiligungen an Bundes- und Landtagswahlen hat.
Es lässt sich zwar trefflich darüber streiten, ob bei einer damals angeregten Aufnahme von Staatszielbestimmungen ins Grundgesetz die Krisen der letzten Jahre wie die Finanz- und Wirtschaftskrise besser hätten bewältigt werden können. Auch wird von einem Teil der politischen Gestaltungsträger, namentlich von den Parteien, oft die Ansicht vertreten, dass man nicht zu viele Festlegungen ins Grundgesetz schreiben solle, um der politischen Gestaltung nicht zu viele Fesseln anzulegen. Doch dürfte eher davon auszugehen sein, dass die deutsche Politik gerade in den letzten Jahren eher darunter leidet, dass ihr vom Grundgesetz zu wenige Festlegungen an die Hand gegeben werden, besonders im Bereich von Wirtschaft und Finanzen und beim Ausbalancieren der wirtschaftlichen Freiheit gemäß den Artikeln 2 und 14 mit dem Sozialstaatsgebot des Artikels 20 Absatz 1, neuerdings auch mit dem Gebot des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen gemäß Artikel 20a.
Aus der selben Richtung wird in diesem Zusammenhang auch oft argumentiert, dass Ergänzungen des Grundgesetzes der vorbeschriebenen Art nichts bewirken könnten. Das ist jedoch sicher unzutreffend, denn solche Ergänzungen im Grundgesetz unterstellen die betreffenden Gebote im einzelnen Fall der Abwägungsmacht des Bundesverfassungsgerichts, so dass bei dessen Entscheidungen dann durchaus andere Ergebnisse zu erwarten wären.
Außerdem stimmt diese Gegenargumentation von vornherein deshalb nicht, weil die Verfassungs- und Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gerade das Gegenteil beweist. Beispielsweise wurde durch die Aufnahme von Artikel 3 ins Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) spätestens ab 1957 die ein-fache Gesetzgebung unter anderem des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis in die Grundlagen um-gewälzt (Verhältnis zwischen Mann und Frau in der Ehe u. v. a. m.); ein Ändern der einfachgesetzlichen Regelungen und der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Aufnahme bestimmter Grundsätze ins Grundgesetz bzw. durch das Ändern des Grundgesetzes ist also sehr wohl möglich.
Wäre es anders, hätten das Grundgesetz und insbesondere die Staatsfundamentalnormen des Artikels 20 sinn- und gegenstandslos bleiben müssen. Bezeichnenderweise berufen sich solche Gegenargumentationen ja gerade auf das Grundgesetz (z.B. auf die Eigentumsgarantie des Artikels 14), wenn es darum geht, Vorhaben der einfachgesetzlichen Regelung, die Rechtsordnung besser mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums oder dem Sozialstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 1 GG) in Übereinstimmung zu bringen, zu verhindern.

Darüber hinaus erfolgt im Hinblick auf das Zusammenwachsen des Westens und des Ostens in und seit der Wiedervereinigung eine unverzeihliche Geringschätzung der Leistungen der Bevölkerung der ehemaligen DDR, wenn die Anregungen des Artikels 5 des Einigungsvertrages nach wie vor nicht aufgenommen werden und zu keinerlei Bemühungen zu ihrem Umsetzen und infolge dessen zu keinerlei Ergebnissen in dieser Richtung führen.
Das gilt ganz besonders für ein Anwenden von Artikel 146 GG, dessen Nichtanwenden das Gefühl der Ohnmacht der Bevölkerung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern unnötig verstärkt und desto mehr in Resignation und damit verbundener Abnahme der Wahlbeteiligungen, teils aber auch in Wut umschlägt, je weniger die Politik diese Anregungen beachtet, geschweige denn aufgreift.

Es stellt auch ein unverzeihliches Verschwenden der Ergebnisse der friedlichen Revolution von 1989/90 dar, wenn der Entwurf einer neuen Verfassung für die damalige DDR vom 4. 4. 1990, den der Zentrale Runde Tisch erarbeitet hatte, brach und ungenutzt liegen bleibt, besonders, wenn man daran denkt, mit wie viel gutem Glauben, Leidenschaft und Hoffnung dieser Verfassungsentwurf erarbeitet wurde. Das hätte nicht geschehen dürfen!

Entsprechendes gilt für die Änderungsvorschläge des ehemaligen Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder vom 29. 6. 1991, die von ihm damals in einer synoptischen Schrift mit Begründungen mit dem Titel „Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung“ niedergelegt wurden. Das Kuratorium setzte sich aus west- und ostdeutschen Mitgliedern zusammen und war deshalb besonders dazu geeignet, aus dem Grundgesetz in seiner damaligen Fassung und den vom Zentralen Runden Tisch erarbeiteten Regelungen für eine neue Verfassung der DDR eine gesamtdeutsche Synthese und Weiterentwicklung zu erstellen.

Ähnliches gilt für die Vervollständigungen und Anregungen, die man für das Weiterentwickeln des Grundgesetzes aus der Weimarer Reichsverfassung (WRV) hätte beziehen können. Insoweit wird zwar oft eingewandt, die WRV habe mit ihrer Mangelhaftigkeit die Machtergreifung Hitlers nicht verhindern können, was zwar zutreffend ist. Andererseits enthielt die WRV zahlreiche Bestimmungen, die nichts mit diesen Mängeln zu tun haben und auch und besonders heute noch eine unverminderte, ja zunehmend auch wieder eine verstärkte und erneute Aktualität besitzen, z.B. in Artikel 152 Absatz 2 zum Wucher-verbot, in Artikel 157 Absatz 2 zum Schaffen eines einheitlichen Arbeitsrechts oder in Artikel 164 zum Schutz des Mittelstandes. Der Parlamentarische Rat hat beim Erarbeiten des Grundgesetzes ja nicht ohne Grund über Artikel 140 GG einen Teil der Bestimmungen der WRV, nämlich aus den Artikeln 136 - 139 und 141 WRV, ins Grundgesetz übernommen.

Nun war das Grundgesetz bei seinem Erarbeiten zunächst als vorläufige und nicht vollständige Ordnung des staatlichen und sonstigen öffentlichen Zusammenlebens gedacht, so dass es nachvollziehbar erscheint, dass der Parlamentarische Rat sich bei der Übernahme von Regelungen der WRV auf die so genannten Religionsartikel beschränkte. Nachdem jedoch das Grundgesetz im Lauf der Zeit durch verschiedene Ergänzungen sich mehr und mehr zu einer vollständigen Verfassung entwickelte, hätte es anlässlich des Wiedervereinigungsprozesses der Jahre 1989/90 so nahe gelegen wie während der gesamten bis dahin zustand gekommenen Verfassungsentwicklung nicht, die Gelegenheit zu ergreifen, das Wiederherstellen einer vollständigen Verfassungsordnung für die Bundesrepublik Deutschland zu vollenden, dies um so mehr, als der Zentrale Runde Tisch mit seinem Verfassungsentwurf für die DDR am 4.4.1990 dazu einen außerordentlichen und überragenden Beitrag geleistet hatte.
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Michael Frietsch

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Dienstag, 30. Dezember 2014, 21:56

(Fortsetzung)
II.

Infolge dessen wird der mit diesem Beitrag vorgelegte Entwurf eines grundlegend erneuerten Grundgesetzes auch als Vorlage für ein über Artikel 146 des bestehenden Grundgesetzes an dessen Stelle tretenden neuen Grundgesetzes ausformuliert, durch das die Anregungen in Artikel 5 des Einigungsvertrages, des Verfassungsentwurfs des Zentralen Runden Tisches für die DDR vom 4. 4. 1990, des Reformentwurfs des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder vom 29. 6. 1991 und aus der Weimarer Reichsverfassung vom 11. 8. 1919 zum Erstellen einer neuen und vollständigen Verfassung bzw. eines neuen Grundgesetzes aufgegriffen und weitestmöglich verwertet bzw. in einem vollständigen „Vereinigungs- und Vervollständigungsentwurf“ zusammengefasst werden, um endlich auch eine „Verfassungseinheit“ zu erreichen, indem die Mühen und die daraus erwachsenen Früchte der friedlichen Revolution in der DDR und der Arbeit des Zentralen Runden Tisches in den beileibe noch nicht abgeschlossenen inneren Einigungsprozess eingebracht werden könnten.

Da der Name „Grundgesetz“ die Funktion einer Verfassung zum Einen in der Sache und zum Anderen in ihrer sprachlichen Bezeichnung sowie in ihrer Verständlichkeit auch für juristische Laien deutlich besser zum Ausdruck bringt, wurde für den Verfassungsentwurf der Namen „Grundgesetz“ beibehalten, zumal dadurch auch insoweit die Kontinuität der Verfassungsentwicklung gestärkt würde.

Beim Erstellen des Entwurfs wurde von der derzeitigen Fassung des Grundgesetzes ausgegangen und zunächst die redaktionelle Ausgliederung der durch Art. 140 GG ins Grundgesetz übernommenen Artikel 136 – 139, 141 WRV aufgelöst und die betreffenden Texte sowie Art. 140 GG selbst in Fettschrift sowie mit violetter Farbe in den Text des Grundgesetzes übernommen.
Gleiches gilt für die sonstigen, über Art. 140 GG / 136-141 WRV hinaus in den Entwurf übernommenen Textteile der Weimarer Reichsverfassung.


Sodann wurden die aus dem Verfassungsentwurf für die DDR vom 4. 4. 1990 übernommenen Textteile in Fettschrift und in blauer Farbe hervor gehoben. Dadurch wurden unter anderem die Grundrechtsbestimmungen modernisiert und grundlegende Staatszielbestimmungen eingefügt

Weiter wurden die Änderungsvorschläge des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder in Fettschrift und grüner Farbe teilweise übernommen und eingebaut, soweit sie nach eigenen Angaben des Kuratoriums den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches ergänzen und weiterentwickeln und nicht darauf abzielen, die Bundesrepublik Deutschland durch einen Bund deutscher Länder zu ersetzen. Bei alledem soll der Staatsname „Bundesrepublik Deutschland“ beibehalten werden, da diese weiterhin ein Bundestaat sein und nicht in einen mehr an einen Staatenbund erinnernden „Bund deutscher Länder“ umgewandelt werden soll, wie es der Reformentwurf des Kuratoriums vorsah.

Darüber hinaus wurden in Fettschrift und mit roter Farbe eine Reihe gliederungssystematischer und sprachlich-redaktioneller Weiterentwicklungen und Modernisierungen vorgenommen, so dass nach einer Annahme eines auf der Grundlage des Entwurfs erarbeiteten neuen Grundgesetzes durch eine Volksabstimmung gemäß Art. 146 GG wirklich von einer neuen Verfassungsordnung gesprochen werden könnte und damit auch die eingangs als zumindest unbefriedigend oder als nicht erfüllt bezeichneten Anregungen in Artikel 5 des Einigungsvertrages (Einfügen von Staatszielbestimmungen und Ablösen des Grundgesetzes durch eine neue Verfassungsordnung gem. Art. 146 GG) aufgegriffen und erfüllt wären.

Schließlich erhielt der Entwurf ebenfalls in Fettschrift und in brauner Farbe noch eine neue, „geglättete“ und durchlaufende Artikelzählung, auch um zu verdeutlichen, dass es sich um ein neues Grundgesetz vom 31. Dezember 2014 und nicht um eine überarbeitete Fassung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 handelt. Im Zuge dessen wurden auch einige ganz neue Artikel eingefügt, die benötigt werden oder zumindest hilfreich dabei sind, vom Grundgesetz von 1949 zum Grundgesetz von 2014 überzuleiten.

Michael Frietsch

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Dienstag, 30. Dezember 2014, 22:01

(Fortsetzung)

III.

Im Einzelnen sind zu den vorbeschriebenen Arbeitsschritten folgende zusätzliche Erläuterungen vor-zunehmen:

Grundlegende inhaltliche Änderungen, Ergänzungen und Weiterentwicklungen ergeben sich infolge des Einbaus der Verfassungsentwürfe des Zentralen Runden Tisches und des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder sowie über die Religionsartikel hinaus weiterer Regelungen der Weimarer Reichsverfassung vor allem in Folgendem:

- Schutz des persönlichen und familiären Lebens- und Geheimbereichs,
- Schutz von Bevölkerungsminderheiten,
- die Beteiligung von Bürgern, Bürgerbewegungen und Verbänden im öffentlichen Leben,
insbesondere die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung,
- den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen,
- die Grundlagen des Wirtschafts- und Arbeitslebens,
- den öffentlichen Dienst.

Sämtliche Artikel des Grundgesetzes wurden mit amtlichen Artikelüberschriften versehen, was ihre Übersichtlichkeit und Anwendbarkeit erleichtern dürfte. Hierzu wird darauf verwiesen, dass mit der nach der großen Schuldrechtsreform erfolgten Neubekanntmachung aus dem Jahr 2002 auch das Bürgerliche Gesetzbuch amtliche Überschriften erhielt.

Überholte und mangelhaft definierte Begriffe und Ausformulierungen wurden angepasst, z. B. „Bundesgrenzschutz“ durch „Bundespolizei“, „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ oder die öfter auftretende Formulierung „Gemeinden (Gemeindeverbände)“ durch „Gemeinden“ in Verbindung mit der gleichzeitigen Ermächtigungsbestimmung auch für die Gemeindeverbände in Artikel 70 Absatz 6 des Entwurfs.
Überholte, erledigte oder durch Zeitablauf gegenstandslos gewordene Artikel in den Übergangs- und Schlussbestimmungen wurden aufgehoben. Um insoweit denkbaren Zweifeln an Bestand und Wirksamkeit der betreffenden Regelungen und Rechtsgrundlagen vorzubeugen, wurde eine allgemeine Regelung über solche Übergangs- und Schlussartikel aufgenommen (vgl. Art. 223 des Entwurfs).
In Artikeln mit Nummernaufzählungen wie z. B. in den Artikeln 132, 133 und 169 wurden die Auf-zählungsnummern wieder in eine „geglättete Aufzählungsnummern-Folge“ gebracht, so dass nicht mehr die Übersichtlichkeit durch aufgehobene Nummern oder eingefügte Nummern mit Buchstaben-Anhang beeinträchtigt wird. Die in Artikel 182 (Art. 111 GG 1949) systemwidrig eingefügte Buchstaben-Aufzählung wurde durch eine Nummern-Aufzählung ersetzt.

In dem Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches für die DDR war vorgesehen, entsprechend dem Bundesrat des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 eine Länderkammer als Vertretung der Länder bei der Gesetzgebung einzuführen, die in dem Entwurf des Zentralen Runden Tisches auch so genannt wurde. Hier wurde in dem Entwurf aber die Bezeichnung „Länderrat“ verwendet, durch die beide Begriffe miteinander vereinigt werden könnten und gleichzeitig die Funktion dieses Verfassungsorgans sprachlich besser herausgestellt sowie im Übrigen die im Alltagssprachgebrauch zuweilen mangelnde Unterscheidbarkeit zwischen dem „Bundestag“ und dem „Bundesrat“ behoben würde.

Aus den Übergangs- und Schlussbestimmungen wurden Regelungen, die sachlich eigentlich zu den einzelnen Abschnitten des Grundgesetzes gehören, in diese je nach Sachzusammenhang übertragen, so z. B. die Definition des „Deutschen“ in Artikel 116 GG 1949 auf Artikel 19 Abs. 2 GG 2014, wo die Begriffsbestimmung unmittelbar benötigt wird, oder die Definition des Begriffs der Mehrheit in Artikel 121 GG 1949, die in den Artikeln 83 Abs. 7 und 108 Abs. 5 GG 2014 unmittelbar benötigt wird, dann die durch Artikel 140 GG 1949 ins Grundgesetz eingeführten Artikel 136 – 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung, die so genannten Religionsartikel.

Die die verschiedensten Regelungsgebiete betreffenden Übergangs- und Schlussbestimmungen wurden je nach Sachzusammenhang neu geordnet und in einzelne Sachtitel unterteilt.

Im Grundgesetz 1949 besteht mit den Artikeln 115a - 115l seit Einführen der Wehrverfassung eine Sonderregelung für den Umgang mit (militärischen) Gefahren, Notlagen und Störungen. Dagegen sind die Regelungen über den Umgang mit Gefahren, Notlagen und Störungen außerhalb des Verteidigungsfalles bzw. im Inneren über das ganze Grundgesetz 1949 in den Artikeln 9 Abs. 3 S. 3, 12a, 17a, 35 Abs. 2 u. 3, 80a, 87a, 87b und 91 verstreut.
Deshalb fasst der Reformentwurf diese Regelungen in einem eigenen Titel des Grundgesetzes zusammen, der zusammen mit den gewissermaßen einen besonderen Teil bildenden Regelungen über den Verteidigungsfall als Allgemeiner Teil in einem Hauptabschnitt „Umgang mit Gefahren, Notlagen und Störungen“ in den Artikeln 186 - 192 GG 2014 zusammengefasst ist.

Die Regelungen in den Artikeln 23 – 26 und 32 GG 1949 über die Außenbeziehungen wurden durch die Artikel 205 - 220 GG 2014 in einem eigenen neuen Abschnitt zusammengefasst.

Die Regelungen über den Staatshaushalt wurden nach Sachzusammenhängen neu geordnet. Im Zuge dessen wurden aus Artikel 109 GG 1949 die die europäischen Haushaltsverpflichtungen betreffenden Regelungen herausgenommen und in die Außenbeziehungen eingestellt.

Da in Artikel 33 GG 1949 sowohl staatsbürgerliche Rechte als auch der öffentliche Dienst geregelt sind, wurde insoweit eine Trennung vorgenommen, zumal beide Regelungsbereiche durch die Aufnahme von Regelungsvorschlägen aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches und aus der Weimarer Reichsverfassung größeren Umfang angenommen haben.
Die Artikel 36 und 37 GG 1949 wurden im Zuge dessen wegen des jeweiligen Sachzusammenhangs in die Artikel 30 und 33 GG 1949 bzw. 72 und 73 GG 2014 (Öffentlicher) Dienst übernommen.

Der bisherige Abschnitt VIIIa. mit den Artikeln 91a - 91e GG 1949 wurde vollständig in andere Ab-schnitte des Grundgesetzes übernommen: Artikel 91a -91c befassen sich nicht in erster Linie mit dem Ausführen von Bundesgesetzen und der Verwaltung, wie man an ihrer bisherigen Stellung im Abschnitt VIIIa. nach dem Abschnitt VIII. über die Exekutive meinen könnte, sondern mit dem staats-körperschaftlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern, das in den Artikeln 20 - 37 GG 1949 geregelt ist; deshalb wurden sie dort als neue Artikel 76 - 78 GG 2014 eingestellt.
Dagegen befassen sich die bisherigen Artikel 91d und 91e GG 1949 mit dem Ausführen von Bundesgesetzen im Sinn des Abschnitts VIII. (Artikel 83 - 91 GG 1949), weshalb Artikel 91d in Artikel 146 Absatz 2 GG 2014 übernommen und Artikel 91e als neuer Artikel 152 GG 2014 in den selben Abschnitt übernommen wurde.

Da im Abschnitt II. (Der Bund und die Länder) nicht nur Regelungen über das staatskörperschaftliche Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern, sondern auch Staatsfundamental- und Staatszielnormen enthalten sind (vgl. u. a. Artikel 20 - 22 GG 1949), sieht der Entwurf vor, diesen Abschnitt umzubenennen (-> Gesellschaft und Staat) und ihn gleichzeitig in Titel zu unterteilen.
Durch diese unter anderem das Wirtschafts- und Arbeitsleben, das Fürsorgewesen, das Kommunikations-wesen (Mitteilungswesen), das Bildungs- und Schulwesen sowie Religionen und Weltanschauungen erfassenden Regelungen werden, wie in Artikel 5 des Einigungsvertrages angeregt und durch den Entwurf des Zentralen Runden Tisches für eine neue Verfassung der DDR verwirklicht, Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz eingeführt und damit ein zentraler Beitrag zu seiner Vervollständigung zu einer voll-umfänglichen Verfassungsordnung geleistet.

Die sowohl durch den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches für die DDR als auch durch den Reformentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder deutlich weiterentwickelte und ausgeweitete Regelung über den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen des Artikels 20a GG 1949 wurde als neuer Hauptteil in den Entwurf eingestellt. Hintergrund dafür ist, dass schon das Grundgesetz 1949 den Grundrechtsteil allen anderen Teilen voranstellte, um zu verdeutlichen, dass sich die Grundrechte der positivrechtlichen Disposition des so genannten einfachen Gesetzgebers, der an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, entziehen. Entsprechend werden im GG 2014 die Regelungen über den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zwar hinter die Grundrechte, aber wie diese ebenfalls den übrigen Teilen des Grundgesetzes vorangestellt, um zu verdeutlichen, dass auch die natürlichen Lebensgrundlagen nicht uneingeschränkt der einfachgesetzlichen Disposition unterworfen sein dürfen.

Die Regelungen in den Artikeln 93, 95 und 96 GG 1949 über Bestand und Zusammensetzung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Bundesgerichte für besondere Sachgebiete und des Bundesverfassungsgerichts wurden aus gliederungssystematischen Gründen in einem eigenen Abschnitt in den Artikeln 124 - 128 GG 2014 niedergelegt.
Hauptgrund dafür ist, dass in den Abschnitten über den Bundestag, den Bundesrat, den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auch jeweils nur Bestand und Zusammensetzung geregelt sind, während die von ihnen jeweils ausgeübte Staatsgewalt in davon getrennten Abschnitten über die Gesetzgebung und die Verwaltung geregelt sind - dies soll nach dem Entwurf künftig auch für die Rechtsprechung gelten.

Entsprechendes gilt für die Bundesbank (Art. 88 GG 1949), die im GG 2014 in den Artikeln 120 und 130 geregelt wird.

Michael Frietsch

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Dienstag, 30. Dezember 2014, 22:02

(Fortsetzung)
IV.
Die Gliederungssystematik wurde dadurch weiterentwickelt und übersichtlicher gemacht, dass jeweils mehrere Abschnitte des Grundgesetzes zu Hauptteilen zusammengefasst wurden

Schließlich wurden sprachliche Vereinfachungen, Anpassungen an sprachliche Entwicklungen seit Inkrafttreten des Grundgesetzes und ein Abbau bürokratisch klingender Ausformulierungen vorgenommen.
Als Beispiele sind unter anderen zu nennen
- der Ersatz von „finden Anwendung“ durch „gelten“,
- der Ersatz von „nach Maßgabe“ durch „gemäß“,
- der Ersatz von „Befugnis“ und „befugt“ durch „Berechtigung“ oder „Ermächtigung“ und „berechtigt“,
- ein moderater Abbau der zahlreichen Häufungen schwerfällig und bürokratisch klingender „ung“-
Endungen,
- das Ersetzen der Überschrift über der Präambel durch „Vorwort“ (vgl. hierzu die Landesverfassung
Baden-Württemberg).

Durch die neuen Abschnitte über den Umgang mit Gefahren, Notlagen und Störungen sowie über die Außenbeziehungen wird folgende Gesamtsystematik der Gliederung des Grundgesetzes erkennbar:
Am Anfang stehen nach wie vor die Grundrechte und Grundpflichten. Darauf folgen die Gesellschaft und Staat betreffenden Abschnitte, in denen auch die so genannten Staatszielbestimmungen enthalten sind. Sodann werden die Staatsorgane und das Ausüben Staatsgewalt geregelt.
Alles zusammen erfasst das normale und alltägliche Verfassungsleben in seinen unterschiedlichen Funktionen und Ausprägungen.
Abweichungen davon durch Gefahren, Notlagen und Störungen folgen dann logischerweise danach und stellen der „Normal- bzw. Alltagsverfassung“ eine „Notlagen-Verfassung“ gegenüber. Beide Bereiche zusammen umfassen die „Innenarchitektur“ des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland, und auf diese muss logischerweise die „Außenarchitektur“, d. h. die Außenbeziehungen, folgen.
Und schließlich machen „Innenarchitektur“ und „Außenarchitektur“ zusammen wiederum die umfassende „Dauerarchitektur“ des Grundgesetzes aus, der schließlich mit den Übergangs- und Schlussbestimmungen die Regelungen folgen müssen, die zu den Dauerregelungen hinführen.