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Michael Frietsch

† verstorben am 12.03.2015

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Dienstag, 12. November 2013, 11:22

Grundsatzkatalog zur Zukunftsgestaltung (GKZ)

Der Grundsatzkatalog zur Zukunftsgestaltung (GKZ) ist eine schlagzeilenartige Zusammenfassung der Politischen Leitsätze (PolLS) der Gemeinschaft demokratischer Staatsbürger (GDS).

Der Text wird wegen der sonst überschrittenen Höchst-Zeichengrenze auf mehrere Beiträge verteilt.

Der Gesamttext ist aber auch aus der PDF-Datei "gkz.pdf" im Dateianhang ersichtlich.
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Michael Frietsch

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Dienstag, 12. November 2013, 11:44

GRUNDSATZKATALOG ZUR ZUKUNFTSGESTALTUNG(GKZ)

(Stand vom 19. Oktober 2014)


I. UMGANG MIT DEN EXISTENZGRUNDLAGEN

1. Geistes- und Bewusstseinsgrundlagen

1 -Bewusstsein der Eingebundenheit-
Umgang des Menschen mit seinem Lebensraum in dem Bewusstsein, dass die Erde im All eine Welt ist, deren materielle und biologische Grundlagen weder unerschöpflich noch erweiterbar sind und dass er trotz seiner technischen und sonstigen Entwicklungen nicht mehr als ein Bestandteil der Natur und des Lebens auf der Erde ist.

2 -Würde von Leben und Natur-
1) Beachten des Vorbehalts und der Einschränkung, dass sowohl die verfolgten Ziele als auch die geschaffenen Werke und Lebensverhältnisse weder die Natur und das Leben auf der Erde noch deren Beziehungssysteme und Zusammenhänge, auf denen die Existenz des Menschen beruht, gefährden oder beeinträchtigen.
2) Zuerkennen und Respektieren der daraus folgenden eigenen Würde von Natur und Leben auf der Erde.

2. Natürliche Existenzgrundlagen

3 -Pflanzen- und Tierschutz-
1) Garantie und Vorrang des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, vor allem der Artenvielfalt der Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Kreislaufsysteme, sowie Durchsetzen des Grundsatzes der Nachhaltigkeit.
2) Beenden des Überfischens der Meere sowie der Jagd auf Wale und auf alle Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind.
3) Beenden und Auflösen der Plastikmüll-Verseuchung von Meeren und anderen Gewässern sowie des Verbringens von Müll ins Ausland, soweit er dort nicht dem Wiederverwenden zugeführt wird.
4) Verbot des Verleihens von Patenten und anderen Schutzrechten für menschliche Genstrukturen, Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer genetischen Lebens- und Wesensgrundlagen sowie ihrer sonstigen Eigenschaften.
5) Zulassen des Opferns von Tieren zum Ausüben religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse nur unter den strengen Voraussetzungen ihrer eigenen religiösen bzw. weltanschaulichen Vorschriften und der dies-bezüglichen gesetzlichen Regelungen.

4 -Flächenverbrauchsschutz-
1) Weitestmögliches Vermeiden neuer und Rückgängigmachen unnötiger vorhandener Flächenversiegelungen unter anderem zum Begünstigen der Wasseraufnahme durch den Boden (auch zum Hochwasserschutz).
2) Errichten von Siedlungen, Verkehrsanlagen und Durchführen anderer mit Baumaßnahmen verbundener Vorhaben vorrangig auf Flächen, bei denen dadurch kein zu großer Verlust an natürlicher Beschaffenheit eintritt oder die sich landwirtschaftlich nicht besonders gut nutzen lassen; im Zuge dessen weitestmögliches Nutzen von Flächen, die bereits einmal für Bauwerke und Verkehrsanlagen genutzt wurden bzw. auf denen sich solche noch befinden, aber nicht mehr genutzt werden, sowie best- und weitestmögliche Inanspruchnahme auch des Luftraums und des Untergrunds.

5 -Lebensmittel-Erzeugung-
1) Lebensmittelerzeugung und -versorgung so naturnah, unverfälscht, örtlich und regional (heimisch) wie möglich.
2) Lebensmittel-Erzeugung nur noch im biologischen Verfahren sowie unter weitestmöglichem Ersetzen der Massentierhaltungen durch Freiland- und andere natürliche Haltungsformen.
3) Verbot des Einsatzes der Gentechnik in der Lebensmittel-Erzeugung. Soweit noch kein Verbot erreicht oder vollzogen ist, Beschränken der Gentechnik auf Quarantäneflächen (Gewächshäuser, Folienüberdachungen mit Luftschleusenzwang) als Konsequenz aus den Genmais- und anderen Zwischenfällen (z.B. Unfruchtbarkeit bei Nutztieren, Verenden von Bestäubungsinsekten) sowie zum Schutz biologischer Anbauflächen.
4) Verbot des systematischen Einsatzes von Hormonen und Antibiotika in der Lebensmittel-Erzeugung.

6 -Landwirtschaft-
1) Abbauen beziehungsweise Umwandeln und künftiges Verbot von Größen und Strukturen der land-wirtschaftlichen Betriebe, die den Erfordernissen der Lebensmittelerzeugung und -versorgung (Nr. 5) zuwider laufen.
2) Verbot des Einführens von Lebensmitteln, die im lokalen und regionalen Bereich erzeugt werden können, von außerhalb; dadurch Herbeiführen eines grundlegenden Umkehrens der Betriebsgrößen in der Landwirtschaft und in den Verteilungs- und Versorgungsstrukturen; in der Erzeugung auch dadurch Entbehrlichmachen des Einsatzes von Hormonen und Antibiotika (vgl. Nr. 5 Abs. 3, 4), in der Verteilung drastisches Reduzieren des Zwischenhandels und damit des Transport- und Verkehrsaufkommens und als weitere Folge Erreichen einer erheblichen Kostenentlastung bei den dann künftig großenteils nur noch örtlichen und regionalen Erzeugern.
3) Ausweiten der Landwirtschaft
- auf Landschafts- und Artenpflege; im Zuge dessen Schaffen und Vernetzen von Naturreservaten zum Sichern des Arten- und Lebensraum-Schutzes sowie zum Gewinnen wilder Lebens- und Heilmittel,
- auf Energieerzeugung (Biomasse-Energien, Industriealkohole und Treibstoffe, aber ohne Beeinträchtigen der Lebensmittel-Erzeugung und der Lebensräume wilder Tiere) und Rohstofferzeugung aus Biomasse,
um den Landwirten ein neues wirtschaftliches Standbein zu verschaffen und die Abhängigkeit von Energie-Importen abzubauen. Durchsetzen der selben Beschränkungen wie für das Einführen von Lebensmitteln (Abs. 2).

3. Stoff- und Energiewirtschaft

7 -Rohstoffwirtschaft-
1) Wirksames Besteuern von Verpackungen und Abfallstoffen, die nicht in Wiederverwendungssysteme einbringbar sind.
2) Weitestmögliches Vervollkommnen der Abfall-verwertungs- und -wiederverwendungssysteme; im Zuge dessen Beseitigen und künftiges Unterbinden der Plastikmüll-Verseuchung von Meeren und aller anderen Gewässer.

7a -Energiewirtschaft-
1) Vollständiges Umstellen der Energieerzeugung und -versorgung auf erneuerbare Energien im Rahmen eines gegliederten Systems aus Sonnen-, Wasser-, Wind- und anderen Strömungsenergien (z. B. Gezeiten- und Wellenkraftwerke), Energie aus Erdwärme (soweit gefahrlos erschließbar), Kraft-Wärme-Kopplungen, Biomasse und Methangas (Methanogenese) sowie aus einem Speichersystem unter Einbeziehen der Millionen von Autobatterien und von Pumpspeicher-Systemen zum Auffangen erzeugter Stromüberschüsse, um auch Stromerzeugungslücken und -verbrauchsspitzen zu überbrücken.
2) Hierzu unter anderem Bezug von Strom aus Norwegen und anderen Ländern mit hohen Erzeugungsüberschüssen aus Wasserkraft; in gleichem Maß sofortiges Abschalten vom Atomkraftwerken und darüber hinaus auch von Kraftwerken, die mit fossilen Energieträgern arbeiten.
3) Schnellstmögliches Beenden des Nutzen der Atomenergie bei gleichzeitigem bestmöglichen Fördern der erneuerbaren Energien. Auferlegen der vollständigen Kostentragung der Atomkraftwerk-Betreiber für das Entsorgen des Atommülls sowie der Haftungsübernahme für Schadensfälle.
4) Aufbauen von Energieverwendungsketten, vor allem durch das Nutzen biologischer Abbauprozesse und von Abwärme sowie durch den Einsatz von Wärmepumpen, Wärmetauscher-Systemen (z. B. für Spül- und Wasch-maschinen-Abwasser) und Brennstoffzellen.
5) Umstellen der Energieerzeugung und -versorgung auf dezentrale Selbstversorgung, z.B. Blockheizkraftwerke, gegliederte Haus-, Straßen oder Ortsteilversorgung mit den jeweils am Besten geeigneten Energieträgern, z.B. Biomasse, Hackschnitzel und andere Holzabfälle sowie Brachholz (nachgewachsenes Holz aus Flurbrachen) und Grobschnitt.

8 -Menschlicher Lebensraum-
1) Erweitern des menschlichen Lebensraums auf der Erde unter dem Vorbehalt des strengen Berücksichtigens und Anwendens der Erfordernisse des Naturschutzes sowie des Ausnützens aller für Natur und Menschen zumutbaren Erschließungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im vorhandenen Lebensraum unter anderem durch Wüstenrekultivierungen, Meeressiedlungen, Kuppelsiedlungen in klimatischem oder sonstigem Ödland oder das Kultivieren von Geröll-, Karst-, Fels- und Lava-Gebieten mit Gesteinsmühlen und -fräsen.
2) Küstenschutz- und Landgewinnungen als öffentliches Großvorhaben angesichts des steigenden Meeresspiegels.
3) Anhalten des globalen Bevölkerungswachstums, soweit nicht durch die vorerwähnten Projekte auf der Erde neuer Lebensraum erschlossen oder ein Aussiedeln auf andere Himmelskörper erreicht werden kann.

Michael Frietsch

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Dienstag, 12. November 2013, 11:45

II. ZUSAMMENLEBEN DER MENSCHEN

1. Grundrechtsschutz

9 -Grundlagen-
1) Wirksamer Grundrechtsschutz auf allen Organisationsebenen des Zusammenlebens mit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
2) Weiterentwickeln des Grundrechtsschutzes zum Schutz auch vor nichtstaatlichen Eingriffen.
3) Aufnahme eines Grundrechts auf Datenschutz ins Grundgesetz, auch in seinen Ausprägungen und Bezügen zum Umgang mit dem Globalnetz (Internet).

10 -Beschränken medizinischer Techniken-
Beschränken von Gentechnik, Gehirnmedizin, Drogenchemie, Mikrochirurgie und anderer verändernd auf den Menschen, seinen Körper, sein Denken und sein Verhalten einwirkender Einflussnahmen auf das Beseitigen und sonstige Behandeln von Fehlstrukturen, Krankheiten und Zerfallserscheinungen.

11 -Embryonenschutz-
1) Verbot des Züchtens und Verwertens menschlicher Embryonen zu anderen Zwecken als dem zulässigen Entstehenlassen eines lebensfähigen Menschen.
2) Unterbinden des Befruchtens mehr als einer menschlichen Eizelle, aus der ein Embryo entstehen soll.
3) Verbot gezielten, nicht auf dem Nutzen natürlicher Abläufe beruhenden Festlegens des Geschlechts eines Embryos.
4) Verbot jeder Form von Handel mit Embryonen.

12 -Genstrukturschutz-
1) Verbot des Einschleusens künstlicher oder fremder Gene in Zellen des menschlichen Körpers außerhalb des in Nr. 10 beschriebenen Rahmens.
2) Verbot des Herstellens genetischer Vermischungen oder anderer Verbindungen zwischen menschlichen und tierischen Zellen, insbesondere zum Erzeugen von Chimären- oder Hybridwesen aus Mensch und Tier.
3) Verbot des Erzeugens von Embryonen, die genetisch mit einem lebenden oder embryonalen Menschen oder mit Zellen, die von einem Menschen stammen, identisch sind, insbesondere durch Klonen. Zulassen von Ausnahmen nur in Fällen, in denen sich jemand Nachkommen wünscht und nicht in natürlicher oder anderer zulässiger Weise dazu kommen kann.

13 -Schutz werdenden Lebens-
1) Zulassen des Abbruchs einer Schwangerschaft nur, wenn
- einer Frau durch ihr Fortsetzen akute oder chronische Gefahren für Gesundheit oder Leben erwachsen würden,
- sie zur Geburt eines Kindes führen würde, für das sein Leben auf Grund von Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen oder aus anderen Gründen aus seiner persönlichen Sicht eine unzumutbare Last wäre,
- wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder in anderer Weise gegen den Willen der betroffenen Frau zustand gekommen ist.
2) Auch in solchen Fällen Zulassen des Schwangerschaftsabbruchs nur, wenn er möglichst früh im Verlauf der Schwangerschaft durchgeführt wird.
3) Verbot des Einleitens einer Geburt bzw. ihres Durchführens durch Kaiserschnitt aus terminlichen oder anderen nicht medizinischen Gründen.
4) Garantieren der Möglichkeit der schwangeren Frau, die das Kind nicht will, sich aber dazu entschließt, es zur Welt zu bringen, es sogleich nach der Geburt bzw. bis zu einem Zeitpunkt, an dem es nicht mehr von der unmittelbaren Versorgung durch die Mutter abhängig ist, an eine Pflegemutter sowie zur Annahme als Kind freizugeben.

14 -Lebensmittel-Erzeugung und -Versorgung-
1) Ausweiten des Reinheits- und Natürlichkeitsgebots auf die gesamte Lebensmittelerzeugung und -versorgung.
2) Durchsetzen der selben Schutzregelungen wie für die Lebensmittel-Erzeugung auch in der Futtermittel-Erzeugung.
3) Verbot der Nutzung der Gentechnik sowie des systematischen Einsatzes von Hormonen und Antibiotika in der Lebensmittel-Erzeugung, ebenso chemischer und anderer Stoffe sowie von Erzeugungs-, Bearbeitungs- und Zubereitungsverfahren, durch die die Lebensmittel mehr als notwendig verändert werden oder es über sie zu Allergien und Krankheiten, zu Antibiotika-Resistenzen, zum Schwächen der körpereigenen Abwehr, zu Erbgutveränderungen oder zum Beeinträchtigen der menschlichen Fortpflanzungsfähigkeit kommt.
4) Fördern des Vermeidens von Einseitigkeiten in der Ernährung und übermäßigen Fleischkonsums, erheblichen Veränderns oder Beeinträchtigens von Lebensmitteln durch Zusatz-, Garnierungs-, Geschmacks-, Würz- und Konservierungsstoffe, durch das Beimischen chemischer und anderer nicht von Natur aus in den Lebensmitteln vorkommender Stoffe, durch Erzeugungs-, Bearbeitungs- und Zubereitungsverfahren oder durch Raffinierungs- und andere Abscheidungsverfahren.

15 -Religiöse Brauchtumskontrolle-
1) Unterbinden religiös, weltanschaulich oder sonst begründeter Brauchtumsformen und -ausübungen, die zum Tod oder Körperverletzungen von Menschen führen.
2) Zulassen von Ausnahmen nur hinsichtlich religiös oder weltanschaulich begründeter Brauchtumsausübungen, die nicht zum Tod führen, soweit sie von Volljährigen in unanfechtbar freiem Willensentschluss gewünscht werden und die Voraussetzungen der hierzu zu erlassenden gesetzlichen Regelungen erfüllt sind.

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Sonntag, 27. Juli 2014, 00:50

2. Persönlichkeitsschutz

16 -Gleichheitsgrundsatz-
1) Kein Ungleichbeurteilen und -behandeln der Menschen, soweit sie gleich sind, und kein Gleichbeurteilen und -behandeln, soweit sie ungleich sind.
2) Annahme von Gleichheit zumindest im Bereich der natürlichen Bedürfnisse, von Ungleichheit im Bereich der bei jedem Menschen unterschiedlichen persönlichen Prägungen.
3) Beurteilen und Behandeln der Anliegen der Menschen unabhängig von ihren äußeren Erscheinungsmerkmalen, ihren Ansichten sowie ihren beruflichen und gesellschaftlichen Stellungen und nur nach den dies-bezüglichen Grundsätzen, z.B. nach Gesetz und Recht.

17 -Zuordnungsschutz-
1) Beachten, dass niemand allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten (z.B. wirtschaftlichen, sozialen, alters- oder geschlechtsbedingten, rassischen, astrologischen oder psychologischen) Gruppe in der Gesellschaft bzw. zu einem Staat, Land oder Volk gut oder schlecht, gleich oder anders bzw. in einer bestimmten Weise zu beurteilen und zu behandeln ist, denn weder gleichen sich die Persönlichkeitsstrukturen der Menschen auch nur in einem einzigen Fall vollständig noch lässt es sich rechtfertigen, sie von solchen Einteilungen statt von ihrem persönlichen und jeweiligen Denken und Verhalten ausgehend zu beurteilen und zu behandeln.
2) Auf Grund dessen Berücksichtigen, dass das Anwenden von Denk- und Vorstellungsrahmen, Verallgemeinerungen, Verfahrens- und Beurteilungsregeln und -methoden sowie anderer Abstraktionen unter dem Vor-behalt steht, dass die Menschen und Sachverhalte, für die sie gelten bzw. auf die sie angewendet werden sollen, trotzdem vorrangig und uneingeschränkt nach ihren persönlichen bzw. jeweiligen einzelnen Eigenschaften, Strukturen, Erfordernissen, Verhältnissen und Beziehungen beurteilt und behandelt werden müssen und nicht in den Rahmen und die Strukturen der Abstraktionen gezwungen und dann anders beurteilt und behandelt werden dürfen als ohne deren Existenz und ihr Anwenden.

18 -Einwirkungsschutz-
1) Uneingeschränktes und dauerhaftes Gewährleisten des Schutzes der persönlichen Rechte und Interessen in den Medien und im sonstigen Kommunikationswesen, vor allem beim Schutz vor Einwirkungen auf die Gesundheit der Menschen, z.B. durch Reizüberflutungen oder sonstige Überlastungen mit Wahrnehmungs- und Gedankeneinprägungen, ihren persönlichen und familiären Lebens- und Geheimbereich, ihre Persönlichkeit, für die Grundsätze des Umgangs mit der Sexualität sowie für den Schutz ihrer persönlichen Daten, besonders, wenn es um die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geht.
2) Übertragen der Grundsätze von Hygiene und Gesundheitsschutz vom körperlichen Bereich auf den psychologischen und persönlichkeitsbildenden Bereich, d.h. auf Werbungs- und Medienkontrolle, Bekämpfen von Militarisierungs-, Gewalt- und Waffenverherrlichungs-, Sexualisierungs- und Vulgarisierungstendenzen.

19 -Archaismusschutz
Vorgehen gegen Analphabetisierungstendenzen vor allem in den Medien, z.B. gegen Tendenzen von Vereinfacherei, zu Verhaltensschablonen, irrealer Virtualisierung, Verbreiten archaischer Verhaltensweisen, Geistesfeindlichkeit, zum Überbetonen individueller Besonderheiten und Vereinzelungstendenzen, zum Anprangern und Denunzieren fehlerhafter Eigenschaften und Verhaltensweisen, zu Schubladen- und Katalog-Denken als Grundursache von Rassismus und Extremismus (vgl. Nr. 17).

20 -Lebensgrundlagenschutz in den Medien-
1) Sicherstellen des Schutzes des Wohls der Allgemeinheit und des Erhalts bzw. des Wiederherstellens der natürlichen und sonstigen Lebensgrundlagen des Menschen in den Medien und im sonstigen Mitteilungswesen.
2) Im Zuge dessen Ausschließen des Verbreitens von Ideologien sowie Denk- und Verhaltensmustern gleich welcher Art und Herkunft, durch die die Grundrechte der Menschen, die Grundlagen des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats, die Gewaltenteilung und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet oder beeinträchtigt werden.

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Sonntag, 27. Juli 2014, 00:52

3. Personen- und Vermögensrecht

21 -Personenrecht-
1) Betreuen und Vertreten Minderjähriger von einem ihnen möglichst nahe stehenden Sorgeberechtigten, der zu ihrem Wohl im erforderlichen Maß und in geeigneter Weise für sie entsprechende Gestaltungen vornehmen und Entscheidungen treffen kann, sie unter Aufsicht hält und ihren Entscheidungen zustimmen muss.
2) Entsprechende Regelungen für Volljährige, soweit sie für längere oder unbestimmte Zeit nicht oder nicht zu ihrem Wohl zum Erledigen ihrer Angelegenheiten imstand sind.

22 -Vertragsrecht-
1) Recht aller Geschäftsfähigen, im Rahmen gesetzlicher Regelungen, die die weniger Geschäftstüchtigen schützen, selbst zu entscheiden, ob und welche Verträge sie mit den anderen schließen und wie sie ausgestaltet werden.
2) Möglichkeit des Aufhebens oder Umgestaltens von Verträgen, zu denen es unter Ausnutzen einer Not- oder Zwangslage, der Unerfahrenheit, das Mangels an Urteilsvermögen, einer erheblichen Willensschwäche oder einer finanziellen oder anderen Übermacht eines Beteiligten gekommen ist und bei denen infolge dessen die zu erbringenden Leistungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
3) Erfüllen von Verträgen wie die beiderseits gewollten Vereinbarungen, das gegenseitige Vertrauen auf ihr ordnungsgemäßes Durchführen und Abwickeln sowie ihr Grund und Ziel es erfordern.
4) Unterlassen von allem, was das Anstreben und Erreichen dieses Ziels vereiteln oder erschweren könnte.

23 -Eigentumsschutz-
1) Recht aller, mit ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren und insbesondere über den Verwendungszweck zu bestimmen und andere von Einwirkungen darauf auszuschließen, soweit nicht gesetzliche Regelungen, die den Zweck und die Grenzen des Eigentums festlegen (vor allem die Rechte anderer, das Wohl der Allgemeinheit und den Schutz der natürlichen und sonstigen Lebensgrundlagen), entgegen stehen.
2) Zulässigkeit von Enteignungen nur auf gesetzlicher Grundlage und gegen eine angemessene Entschädigung.
3) Verdeutlichen und auch Durchsetzen der Regelung des Grundgesetz, dass das Eigentumsrecht nicht nur vorhandenes Vermögen schützt, sondern der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.
4) Proportional zunehmende Personenbeteiligung am Ausüben des Eigentumsrechts oder proportional wach-sende Einflussnahme von Gesellschaft und Staat darauf, je größer Umfang und Zahl der verfolgten Eigentums-zwecke bzw. der dadurch aufgebauten Vermögensmassen sind.

24 -Erbrecht-
1) Recht aller, für die Zeit nach ihrem Tod im Rahmen der Gesetze selbst über ihr Vermögen zu entscheiden.
2) Gesetzliches Beschränken der Möglichkeit, durch Vermögensentscheidungen vor seinem Tod und für die Zeit danach dem Lebenspartner oder seinen Nachkommen so viel zu entziehen, dass ihre materielle Versorgung gefährdet wird und sie auf fremde Hilfe angewiesen sind.
3) Einführen von Regelungen, nach denen etwas über den persönlichen Lebensbereich hinaus reichendes und wirkendes, das sich jemand erarbeitet hat (z.B. Wirtschaftsunternehmen), an seine Nachkommen bzw. Erben nicht deshalb übergeht, weil sie Nachkommen bzw. Erben sind.
4) Übergang solchen Nachlasses nur auf Grund gesellschaftsrechtlicher Regelungen und nur an Personen (unabhängig davon, ob sie Nachkommen sind oder nicht der Familie des Verstorbenen angehören), die die besten Fähigkeiten haben, den Nachlass zu erhalten und weiter zu entwickeln.

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Sonntag, 7. September 2014, 17:58

III. WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN

25 -Verteilungsgerechtigkeit-
1) Verdeutlichen und Berücksichtigen, dass es angesichts der fortschreitenden Rationalisierungen und Automatisierungen, durch die es schon längst und zunehmend leichter möglich ist, alles herzustellen, was die Menschen brauchen, ohne dass diese dafür mehr als wenige Stunden am Tag arbeiten müssten, Not und lange Arbeitszeiten nur deshalb noch geben kann, weil die Wirtschaftsergebnisse nicht so verwertet bzw. verteilt werden, wie es der Gerechtigkeit und den sonstigen Erfordernissen des Zusammenlebens der Menschen entsprechen würde.
2) Gleichberechtigtes Beteiligen von Personen, deren Arbeitskraft nicht mehr gebraucht wird, an den geschaffenen Betriebserträgen und -werten der Wirtschaftsunternehmen, in denen sie beschäftigt waren, weil diese nicht allein auf Grund des Einsatzes von Geld und anderem Kapital entstanden sind, funktionieren können und auch menschliche Arbeit überflüssig machende Technologien und Strukturen hervor gebracht haben und bringen.
3) Soweit das nicht erreicht ist, zumindest Leisten von Beiträgen zum Lebensunterhalt der Personen, deren Arbeitskraft nicht mehr gebraucht wird, aus den Tätigkeitsergebnissen der Produktionsmittel, Technologien und Strukturen, die menschliche Arbeit überflüssig gemacht haben bzw. machen, in einer Höhe, die dem durch ihren Einsatz geschaffenen zusätzlichen Betriebserträgen und -werten entspricht, durch Wirtschaftsunternehmen, Staat und Gesellschaft.

26 -Betriebs- und Unternehmensleitung-
1) Einführen eines an die Zahl der von den Kapitalgebern und von den Mitarbeitern erfüllten Funktionen gebundenen Betriebsleitungssystems für alle Wirtschaftsunternehmen.
2) Soweit das noch nicht erreicht ist, Ausbau der Mitbestimmung durch Arbeitnehmer bis hin zur paritätischen Mitbestimmung proportional zur Unternehmensgröße.
3) Aufbauen und Fördern genossenschaftlicher Organisationsstrukturen der Wirtschaftsunternehmen als
dritte Säule neben privaten und öffentlichen Unternehmen.
4) Aufbau des genossenschaftlichen Wirtschaftssystems streng nach dem Subsidiaritätsgrundsatz von unten nach oben unter mitgliedschaftlichen Bindungsstrukturen, unter anderem durch Selbstverpflichtungen zum Kaufen, Handeln und Unterhalten sonstiger Wirtschaftsbeziehungen nur im "genossenschaftlichen Binnenmarkt" bzw. nur mit konventionellen Unternehmen, die dessen Bedingungen akzeptieren.

27 -Ertragsverwendungs- und Betriebsfinanzierungsgrundsätze-
1) Einführen von Ertragsverwendungsgrundsätzen für Betriebe und Unternehmen mit Modernisierungs-, Reinvestitions- und Arbeitsplatzvorrang für die erwirtschafteten Unternehmenserträge; hierzu Verdeutlichen der fehlenden Rechtfertigung für das Alleinentscheidungsrecht der Betriebsmittel-Inhaber über die Betriebs- und Unternehmenserträge, die nur durch gleichzeitigen und voneinander abhängigen Einsatz von Betriebsmitteln (Geld, Gebäude, Maschinen usw.) und Arbeitskräften erwirtschaftet werden konnten (vgl. Nr. 25).
2) Einführen von Betriebsfinanzierungskassen ähnlich den Betriebskrankenkassen unter strenger Zweckbindung ihrer Mittel an das Finanzieren des Betriebszwecks.
3) Entzerren der Einkommensstrukturen infolge der Erwägung, dass weder die Verantwortung für das Unter-nehmen insgesamt, für die Reibungslosigkeit der Betriebsabläufe und deren Koordination noch die jeweiligen Arbeitszeiten sich so weitgehend voneinander unterscheiden, dass daraus Einkommensunterschiede erwachsen könnten, die nicht mehr miteinander vergleichbar sind.

28 -Arbeitsplatzschutz-
1) Verbot von Rationalisierungen und Kosteneinsparungen durch das Entlassen von Arbeitskräften, bevor nicht alle Möglichkeiten des Einsparens von Energie und Rohstoffen sowie des Beseitigens unnötiger und hohe Kosten verursachender Verwaltungsabläufe und Strukturen genutzt worden sind.
2) Verbot des Entlassens von Arbeitskräften, solang ein Wirtschaftsunternehmen Gewinne erwirtschaftet, durch die die Personalkosten für einen gesetzlich festzulegenden Mindestzeitraum gedeckt sind.
3) Verbot von Leih- und Zeitarbeit sowie nicht voll sozialversicherter Beschäftigungsverhältnisse.

29 -Einkommensstrukturen-
1) Entzerren der Einkommensstrukturen in den Wirtschaftsunternehmen.
2) Begrenzen des Einkommens von Managern und anderen geschäftsführenden Personen in Wirtschafts-unternehmen auf ein gesetzlich festzulegendes Vielfaches des Einkommens der Arbeitnehmer, weil die Führungspersonen weder eine darüber hinaus gehende Verantwortung für das Wohlergehen des Unternehmens zu tragen haben noch wesentlich darüber hinaus gehenden Arbeitszeiten und -belastungen unterliegen und Leistungen erbringen.
3) Gestalten der Einkommensstrukturen proportional zu den Unternehmensleitungsstrukturen (vgl. Nr. 26).
4) Einführen allgemeiner Mindestlöhne; dabei aber notwendigerweise gleichzeitiges Herstellen ausgeglichener Betriebs- und Unternehmensstrukturen, die Klein-, Familien- und Mittelstandsunternehmen stärken und ihre Existenz sichern, es ihnen dadurch erst ermöglicht, die Mindestlöhne auch zu erwirtschaften und es größeren Unternehmen und allen anderen Konkurrenten verwehren, durch Personalabbau und Übernahme von Klein-, Familien- und Mittelstandsunternehmen für sich Wettbewerbsvorteile zu schaffen und sowohl deren als auch ihre eigenen Beschäftigten damit in den Niedriglohnsektor zu drücken oder sozialfällig zu machen.

30 -Einflussnahme auf Großunternehmen-
Proportional zunehmende Einflussnahme auf das Ausüben des Eigentumsrechts in Wirtschaftsunternehmen oder proportional wachsende Einflussnahme von Gesellschaft und Staat darauf, je größer Umfang und Zahl der verfolgten Unternehmenszwecke und der dadurch aufgebauten Vermögensmassen und -werte sind.

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Sonntag, 7. September 2014, 18:04

IV. ÖFFENTLICHES ZUSAMMENLEBEN

1. Allgemeines

31 -Subsidiaritätsgrundsatz-
Existenz und Zuständigkeiten bzw. Geltung gesellschaftlicher und staatlicher Einrichtungen und Regelungen nur (aber dann auch tatsächlich), soweit eine Angelegenheit in Selbstbestimmung und Zusammenarbeit der Menschen und jeweils niederrangiger Einrichtungen nicht in einer Weise erledigt werden kann, die das Vorhandensein und Eingreifen gesellschaftlicher und staatlicher bzw. jeweils höherrangiger Einrichtungen und Regelungen erübrigt, weil diese keine besseren Ergebnisse erzielen würden.

32 -Öffentlichkeitsvorrang-
1) Klarstellen und Durchsetzen durch Gesellschaft und Staat, dass ihre öffentliche (für die Gesamtheit aller Menschen bzw. für die Allgemeinheit geltende) Ordnung im Rahmen der Subsidiarität (Nr. 31) Vorrang vor allen Kräften und Organisationen aus gesellschaftlichen Teilbereichen wie z.B. aus der Wirtschaft, aus Religion und Weltanschauung oder aus der Politik (z.B. politischen Parteien) hat, sie sich nicht den Bedürfnissen, Interessen und Bestrebungen solcher Teilbereiche und ihrer Organisationen unterordnen dürfen, sondern vielmehr diese sich den Erfordernissen der Allgemeinheit und somit von Gesellschaft und Staat beugen müssen.
2) Gleichzeitiges Gewährleisten der Möglichkeit, dass sich sowohl Personen als auch Gruppen und Vereinigungen, Einrichtungen und Organisationen in einer mit der bestehenden öffentlichen Ordnung und ins-besondere mit der Rechtsordnung übereinstimmenden Weise darum bemühen können, die öffentliche Ordnung zu verändern und umzugestalten.

33 -Gemeinschaftlichkeitsgrundsatz-
1) Erhalten bzw. Wiederaufbauen des Zusammengehörigkeitsgefühls in der Gesellschaft und dafür unverzichtbarer Gemeinsamkeiten sowie von Begegnungen aller Bevölkerungsgruppen.
2) Schaffen einer Wertsystem-Identität in der Gesellschaft, um das Hervortreten von Gruppen- und Einzelinteressen sowie Zusammenballungen von Einfluss und Macht zu Lasten der Allgemeinheit und Rückfälle in Zunft- und Standesdenken, Irrationalismus, Extremismus und Fanatismus z.B. religiöser und weltanschaulicher, nationalistischer, links- und rechtsextremer, islamistischer und neoliberalistischer oder sonstiger politischer Art abzuwenden.

34 -Sicherheits- und Ordnungsschutz-
1) Wirksames öffentliches Vorgehen gegen kriminelle und terroristische Organisationen unter Aufbieten aller Kräfte und Mittel, insbesondere unter massivem EDV- und sonstigen Hochtechnologie-Einsatz und in internationaler Zusammenarbeit, auch durch
- das Unterbinden und Abwehren von Verhaltensweisen, die Vorstufen kriminellen und terroristischen Verhaltens sind,
- den Einsatz von Aussteiger- und Wiedereingliederungsprogrammen.
2) Gleichermaßen strukturiertes Vorgehen gegen Korruption und zum Schutz vor Sekten.

35 -Umgang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz-
1) Verdeutlichen, dass das Überbetonen des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes nichts anderes ist als die eigentlich von niemandem gewollte Herrschaft des Geldes.
2) Im Zuge dessen auch Einführen ins öffentliche Bewusstsein und Berücksichtigen, dass es einen grundsätzlichen und deshalb zu beseitigenden bzw. zu unterbindenden Widerspruch darstellt, wenn einerseits sowohl für Wirtschaftsunternehmen als auch für die Volkswirtschaft in Anspruch genommen bzw. behauptet wird, dass sie sich nach Rationalitäts-, Nüchternheits-, Vernunfts-, Effizienz- und Berechenbarkeitsgrundsätzen richten bzw. richten müssen, andererseits jedoch unternehmerische und volkswirtschaftliche Entscheidungen auch grundlegender Art sich oft nach völlig irrationalen Gesichtspunkten wie Gerüchten und Stimmungen richten bzw. richten sollen, besonders an den Börsen und in der öffentlichen Wirtschaftspolitik.

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 14:37

2. Grundlagenfürsorge

36 -Öffentliche Grundversorgung-
1) Gewährleisten des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Unterbinden bzw. Rückgängigmachen vollständiger Unte-werfungen unter Marktgesetze und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sowie des Vernachlässigens ihrer eigentlichen Aufgaben und des Verfolgens zweckwidriger finanzieller und sonstiger Eigeninteressen der Daseinsvorsorge-Einrichtungen und -unternehmen) für die Grundversorgung mit
- Wasser und Energie,
- Lebens- und Arzneimitteln,
- Abfall- und Abwasserentsorgung,
- Post, Nachrichten, Telekommunikation, Rundfunk und anderen Medien,
- Verkehrswegen und Personenverkehr (vor allem mit öffentlichem Nah- und Fernverkehr),
- finanziellen Mitteln (z. B. durch Sparkassen und Genossenschaftsbanken),
- öffentlichen Einrichtungen (z. B. Polizei, Post, Justiz, Rettungsdienste, Notfall- und Katastrophenhilfe, Kranken-häuser, Schulen);
im Zuge dessen besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge für die Bedürfnisse älterer und gebrechlicher Men-schen, Behinderter, von Familien mit Kindern und der Bewohner von Außenstadtteilen und ländlichen Gebieten.
2) Beschränken auf öffentliche Einrichtungen für das Erfüllen grundlegender hoheitlicher Aufgaben, ansonsten gewährleistetes Nebeneinander öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen sowie Durchsetzen
der selben gesetzlichen Regelungen und Kontrollen.

36a -Gerechtigkeit in Erzeugung und Handel-
1) Unterbinden von Warenerzeugung, -handel und -verkauf
- unter Einsatz von Kinder- und Niedriglohn-Arbeit,
- unter menschenunwürdigen Arbeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen,
- zu Niedrigpreisen für Erzeuger und Hersteller,
und zwar sowohl bei heimischer als auch bei überregionaler und ausländischer Erzeugung und Verteilung.
2) Einführen einer Kennzeichnungspflicht für Waren, die unter Verstoß gegen vorstehende Grundsätze erzeugt und verteilt wurden, soweit diesbezügliche Verbote nicht bestehen oder noch nicht durchgesetzt worden sind.

37 -Lebensmittel-Versorgung-
1) Verbot des Einführens von Lebensmitteln, die im örtlichen und regionalen Bereich erzeugt werden können, von außerhalb.
2) Dadurch Herbeiführen eines grundlegenden Umkehrens der Betriebsgrößen in der Landwirtschaft sowie in den Verteilungs- und Versorgungsstrukturen (in der Erzeugung auch dadurch Entbehrlichmachen des Einsatzes von Hormonen und Antibiotika (vgl. Nr. 14 Abs. 3), in der Verteilung drastisches Reduzieren des Zwischenhandels und damit des Transport- und Verkehrsaufkommens und als weitere Folge Erreichen einer erheblichen Kosten-entlastung bei den künftig in der Regel nur noch lokalen und regionalen Erzeugern).
3) Weitestmögliches Dezentralisieren der Lebensmittelerzeugung und -versorgung sowie Umstellen auf direkte oder sonst möglichst kurze Vermarktungswege (auch zur Seuchenvermeidung und -abwehr) bei gleichzeitigem weitestmöglichem Reduzieren des Verpackungs- und Transportaufkommens.
4) Beseitigen bzw. Unterbinden von Vermarktungsstrukturen und -methoden für Lebensmittel, durch die den Landwirten der ihnen zustehende Anteil an den Erlösen durch unangemessen niedriges Einkommen entzogen wird (vgl. Nr. 36a).
5) Hierzu Einführen, Durchsetzen und Unterhalten geeigneter Organisationsstrukturen, z.B. Vermarktungs-genossenschaften von Erzeugern und Verbrauchern oder Hofläden und Marktverkäufe aus privater und familiärer Erzeugung, die die Erzeugnisse der Landwirtschaft auf möglichst direktem und kurzem Weg und ohne unnötige Zwi¬schenhandelsstationen an die Verbraucher bringen.

37a -Katastrophenvorsorge-
1) Für den Fall eines Zusammenbruchs der Gesellschaft, eines ihrer Teile oder für andere Katastrophenfälle Schaffen und Instandhalten geeigneter und möglichst einfacher, leicht handhabbarer und wenig aufwändiger Pläne, Mittel und Einrichtungen, die ein Überleben möglichst vieler Menschen in einer Weise ermöglichen, die keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich macht, um Tod, Seuchen und andere schwere Krankheiten und Mängel zu verhin¬dern.
2) Befähigen und Einüben der Menschen zum richtigen Handhaben eines solchen Katastrophenschutzes.
3) Schafen und Unterhalten von Sicherheitseinrichtungen und Notausrüstungen für alle technischen, vor allem elektro¬nischen Einrichtungen im Hinblick auf die Gefahren durch
- Sonnenstürme,
- Asteroiden-, Kometen- und Meteoreinschläge,
- Erdbeben, Vulkanausbrüche und Flutwellen,
- terroristische, militärische und Spionageangriffe über das Weltnetz (Internet),
mit denen Schadenseintritt abgewendet beziehungsweise beschränkt werden kann und sich bei einem Scha-denseintritt die wichtigsten Grundlagen von Erzeugung und Versorgung sowie des öffentlichen Zusammenlebens aufrecht erhalten bezie¬hungsweise wiederherstellen lassen.

38 -Lebensgemeinschaftsschutz-
1) Gewährleisten der Freiheit des Willensentschlusses zum Eingehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft durch Gesellschaft und Staat. Verbot und wirksames Unterbinden von Zwangsverheiratungen bzw. Heirats-verboten und im Zusammenhang damit von Verschleppungen, "Ehrenmorden" und dergleichen. Strafrechtliches Verfolgen von Betreibern nicht freier Eheschließungen bzw. von Heiratsverboten.
2) Vermeiden bzw. Beseitigen steuerlicher Belastungen und anderer Benachteiligungen des Entschlusses, Kinder zu bekommen und aufzuziehen.
3) Hierzu Ausdehnen des bestehenden steuerlichen Einkommenssplittings von Ehegatten auf alle Kinder, also insgesamt auf alle Familienangehörigen bzw. Angehörigen der jeweiligen Lebensgemeinschaft.

39 -Entwicklungsantriebe-
1) Aufbauen eines neuartigen Leistungsbewusstseins (sowohl körperlich als auch arbeits-, persönlichkeits- und lebenswerkbezogen), u. a. unter Hinweis auf die Entfaltungs-, Gesundheits- und Unabhängigkeitsthematik.
2) Bewirken eines Umkehrens der verbreiteten Technologiefeindlichkeit unter anderem durch Verdeutlichen der Fortschritte, zu denen Technologie geführt hat, ebenso durch Verdeutlichen, dass Technik erst durch falsche Verwertungsentscheidungen zur Gefahr werden kann, durch Verweis auf die Notwendigkeit einer offensiven europäischen Technologieförderung und -entwicklung, um europäische Unabhängigkeit zu erlangen und auf Dauer neben den USA, Japan, China und Indien bestehen zu können, sowie durch Realitäts- und Simulationsprojekte in den Schulen (z.B. Statikberechnungen und maßstabsgerechter Bau von Brücken und großen Gebäuden, Mo-dellstädten, technischen Geräten u.a.).
3) Überwinden der lähmenden Bedenkenträger-Mentalität, von Geschichtsmasochismus und einseitigem Schuldkult sowie der politischen Korrektheits- und Gutmenschen-Mentalität; Fördern des Leistungsbewusstseins, Erfindungsgeistes und der Technikentwicklung zum Wohl von Allgemeinheit und Menschen.
4) Hierzu Abbau bürokratischer Hemmnisse für Forschung und Wachstum, gleichzeitig aber auch pro-portionales Stärken der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten bei Forschungsergebnissen und Technologien, die Gefahren mit sich bringen.
5) Gleichzeitiger Ausbau des staatlichen Kontroll- und Eingriffswesens hinsichtlich der Auswirkungen tech-nischer und wissenschaftlicher Entwicklungen, besonders in der Kommunikations-, Computer-, Bio-, Gen-, Chemo- und Nanotechnik, des Steuerns von Forschung und Technologie in Richtung nützlicher Anwendungen sowie der Abwehr von Missbrauchsmöglichkeiten und Gefahren (grundsätzliche Zulässigkeit aller neuen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen, jedoch verstärkte Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten bei negativen Entwicklungen und Auswirkungen).

40 -Forschung und Technologie-
1) Fördern der Energieforschung und -gewinnung aus verschiedenen und unerschöpflichen Quellen, vor allem Sonnen-, Wasser- und Strömungsenergie, aber auch Kernfusion.
2) Fördern der Nanowissenschaft und -technologie bei gleichzeitigem Entwickeln und Anwenden von Sicherheitstechnologien zum Vermeiden bzw. Beseitigen nachteiliger Auswirkungen.

41 -Raumfahrtbeteiligung-
1) Umfangreiche Beteiligung an der Raumfahrt, unter anderem zur Teilhabe an künftiges Rohstoff- und Energiequellen außerhalb der Erde.
2) Im Zuge dessen Fördern der Massenbeschleuniger-Technologie und von Antriebstechnologien für Raum-schiffe, die ein drastisches Verkürzen der Flugzeiten bei Flügen zu anderen Planeten ermöglichen.

Michael Frietsch

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 14:39

3. Territorialgestaltung

42 -Ortschaften, Gemeinden und Städte-
1) Wiederbeleben des Zusammenhalts in Ortschaften und Stadtbezirken, unter anderem durch Fördern neu-artiger Gaststätten- und Vereinsformen.
2) Vorrang, zumindest aber Gleichrangigkeit von Kinderspielplätzen sowie Jugendtreffpunkten und -räumen beim Wohnungsbau gegenüber dem Parkplatzbau.
3) Ausrichten der Wohnungs- und Siedlungsstrukturen auch auf die Integration verschiedener Generationen zum Vermeiden öffentlicher Pflege-, Unterbringungs- und anderer Sozialkosten sowie von Alten- und anderen Heimen.
4) Unterhalten dezentralisierter Systeme zur Direkt- und Selbsterzeugung und -versorgung sowie zur Selbst-verwaltung unter Einbeziehen geldunabhängiger Netzwerke auf Gutschein-Basis.

43 -Einkaufsverhalten-
Beeinflussen des Einkaufsverhaltens unter anderem durch das Verdeutlichen der Folgen des Konzen-trationsprozesses und Ladensterbens in Gestalt von Arbeitsplatz-Verlusten, Zunahme von Verkehrsanlagen-Bau und Fahrzeugverkehr und damit u. a. Schadstoff- und Kohlendioxid-Belastung, ebenso des Preisvergleichswahns, der zum Entwerten von Preisvergleichen durch längere Einkaufswege und außerdem zum Aussterben der Wohngebiete und Ortschaften führt.

44 -Verkehrswesen-
1) Umsteuern des Verkehrswesens in Richtung des Ersetzens des Kurz- und Mittelstrecken-Flugverkehrs durch weiterentwickelte Schnell- und Magnetbahn- sowie Luftkissenboot-Systeme sowie des Straßenverkehrs, vor allem des Güterverkehrs, durch Bahnverladung nach dem Vorbild der Schweiz und des Eurotunnels zwischen England und Frankreich.
2) Vernetzen nicht weit voneinander entfernter Flughäfen durch Magnetbahn-Linien zum Nutzungsausgleich und Vermeiden von Flughafen-Erweiterungen.
3) Reduktion des Straßenverkehrs im Allgemeinen auch wegen der schleichenden Bodenvergiftung durch Schwermetalle infolge des Reifenabriebs und durch Nitrateinträge, wegen der Feinstaub-Belastungen auch durch Bremsbelag-Abrieb und des Aktivierens von Allergenen durch Stickstoffverbindungen.
4) Weitestmögliches Verdrängen des Güterverkehrs, besonders des Güterfernverkehrs, von der Straße, z.B. durch direktes Übertragen auf den Schienenverkehr oder Bahnverladung des Lkw.-Fernverkehrs, die mit einem Schlag eine Verkehrsentlastung bringen, die Unfallzahlen und die Straßenunterhaltungskosten senken sowie die Bahn fördern würde, ohne auf die Vorteile des Lkw.-Transports im Nahverkehr verzichten zu müssen.

Michael Frietsch

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 14:45

4. Volkswirtschaft

45 -Grundlagen und Rahmenbedingungen-
1) Kein Unterordnen von Gesellschaft, Politik und Staat unter die Erfordernisse der Wirtschaft, sondern Vor-rang der öffentlichen Ordnung vor den untereinander gleichberechtigt und gemäß ihrem eigentlichen Zweck in diese einzuordnenden, zu fördernden und zu schützenden natürlichen, gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und -strukturen.
2) Bewirken des Wahrnehmens der gesellschaftlichen Mitverantwortung der Wirtschaft als sehr wichtiger und
zu fördernder, aber keineswegs vorrangiger Teilbereich des öffentlichen Zusammenlebens durch Beitragsleistungen dazu, dass sich die Wirtschaftsstrukturen harmonisch in die Gesellschaftsstrukturen einfügen und keine dem zuwider laufende Vorrangstellung haben (vgl. Nr. 36); nicht die Wirtschaftsentwicklung darf die Entwicklung von Gesellschaft und Staat bestimmen, sondern die Wirtschaft muss sich an deren Strukturen und den Be-dürfnissen der Menschen orientieren, denn die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht die Menschen für die Wirtschaft.
3) Zulassen wirtschaftlichen Wachstums nur bei einer tatsächlichen Zunahme des Bedarfs an Gütern und Leistungen in der Realwirtschaft (Güter, Erzeugung und Arbeit, Handel, Verkehr und Dienstleistungen); infolge dessen Unterbinden des Verwendens von Geld zu nicht ausschließlich realwirtschaftlichen Zwecken.

46 -Freiheit, Marktwirtschaft und Kontrollgrundlagen-
1) Grundsätzliches Überlassen von Gütererzeugung und -verkehr sowie des Anbietens, Verteilens und Gewährens von Leistungen, Diensten und Informationen (Realwirtschaft; vgl. Nr. 45 Abs. 3) an wirtschaftliche Freiheit und das Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage (Marktwirtschaft).
2) Jedoch Eingreifen und Tätigwerden von Gesellschaft und Staat, soweit die Funktionen und Strukturen des Marktes grundsätzlich oder wegen eingetretener Fehlentwicklungen und Verfälschungen nicht imstand sind, die wirtschaftlichen Bedürfnisse von Menschen, Gesellschaft und Staat zu erfüllen, und zur Folge haben, dass die natürlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Lebensgrundlagen und -verhältnisse sowie die entsprechenden Einrichtungen beeinträchtigt werden.
3) Verteidigen beziehungsweise Wiederherstellen der sozialen Marktwirtschaft, die unter anderem durch Konkurrentenübernahmen, Zusammenschlüsse und Unternehmenskonzentrationen, ungerechtfertigten Personalabbau, Leih- und Zeitarbeit sowie das Überhandnehmen nicht voll sozialversicherter Beschäftigungsverhältnisse weitgehend ins Gegenteil verkehrt ist; hierzu auch Verdeutlichen und künftiges Verhindern, dass sich Konzentrationen und Zusammenschlüsse von Wirtschaftsunternehmen beeinträchtigend auf die Marktstrukturen und -verhältnisse auswirken und sich infolge dessen Konzentrationsentwicklungen und Marktwirtschaft gegenseitig ausschließen sowie Unternehmenszusammenschlüsse, die zu Personalabbau führen, gleichbedeutend mit Kostenabwälzung auf Sozialsysteme und Allgemeinheit sind.
4) Infolge dessen Anstreben einer nachhaltigen, ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, in der sowohl funktionierende Marktverhältnisse und eine zumindest ausreichende Zahl von Klein- und Mittel- bzw. Familien-betrieben bestehen als auch Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Dezentralität gepflegt werden.
5) Verbot von Unternehmensübernahmen gegen den Willen der zu übernehmenden Betriebe und Unter-nehmen.

47 -Subsidiaritätsgrundsatz-
1) Ausweiten des Vorgehens gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen darauf, dass das Ausnutzen wirtschaftlicher Freiheit zum Anstreben wirtschaftlicher Macht- und Vorrangstellung (z.B. durch Auf-kaufen von Konkurrenten) dazu führt, dass früher oder später nur noch ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung und der Wirtschaftsunternehmen über sie verfügt, während alle anderen in Abhängigkeit und Unfrei-
heit geraten (Immanente Schranken der wirtschaftlichen Freiheit).
2) Abwehren aller Privatisierungs-, Staats- und Öffentlichkeitsabbau- sowie Deregulierungsstrategien, die zum Entdemokratisieren und Ökonomisieren bzw. Monetarisieren des Gemeinwesens führen sowie Klein-, Familien- und Mittelstandsunternehmen den Schutz vor Konzernen und anderen Großunternehmen entziehen und sie ihnen da-mit ausliefern.
3) Subsidiarisieren der großen Konzerne und sonstigen Großeinheiten von Wirtschaftsunternehmen, d.h. schrittweises Aufteilen in möglichst kleine und mittlere Einheiten, soweit ihre Größe nicht aus wirtschaftlichen und technologischen Gründen oder zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist und sich nicht die selben Ergebnisse mit jeweils kleineren Größeneinheiten erreichen lassen.
4) Nachdrückliches Verfolgen des Ziels, große und gesellschaftsrechtlich verschachtelte Konzerne und andere Unternehmen in kleinere Einheiten aufzuspalten, soweit ihre Größe aus technologischen oder anderen Gründen nicht erforderlich ist, und gleichzeitig ein Netz örtlicher und regionaler, familiärer und genossenschaftlicher Betriebe wiederaufzubauen, soweit es für die von ihnen jeweils verfolgten Zwecke nicht im einzelnen Fall größerer Einheiten und Strukturen bedarf.
5) Grundsätzliches Umkehren der Besteuerungs- und Förderungsstrukturen sowie der sonstigen Wirtschaftlichkeitsgrundlagen zu Lasten von Konzernen und anderen großen Wirtschaftsunternehmen und zu Gunsten kleiner und mittlerer bzw. arbeitsplatzschaffender Betriebe und Unternehmen.
6) Im Zuge dessen Belasten von Unternehmen mit geringem und Entlasten von Unternehmen mit hohem Personalstand, evtl. Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Personalkosten und Abgabenlasten oder steuerliches Abschöpfen der durch Personalabbau entstandenen Gewinne.

48 -Genossenschaftliche Wirtschaftsordnung-
Einführen einer neuen, nicht mehr kapitalistischen, sondern genossenschaftlich und realwirtschaftlich gebundenen Wirtschaftsordnung nach dem Grundsatz: „Solidarität statt Kapitalismus“ parallel zur herkömmlichen Wirtschaft.

Michael Frietsch

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 14:46

49 -Real- und Finanzwirtschaft-
1) Rückkoppeln der Finanzwirtschaft an die Realwirtschaft , z. B. durch eine Finanztransaktionssteuer, das Zurückführen und Beschränken der Geldmenge auf die Repräsentation der Realwirtschaft unter anderem durch eine Währungsreform sowie Auflösen und künftiges Unterbinden von Geld- und Kapitalmassen, die keine Entsprechung zur Realwirtschaft (Nr. 45 Abs. 3) mehr darstellen und dazu führen, dass sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft löst und dieser die erforderlichen Geldmittel entzieht.
2) Hierzu auch künftiges Verhindern, dass Geld aus dem Finanzkreislauf der Realwirtschaft entnommen und nur noch zu Spekulations- und anderen rein finanzwirtschaftlichen Zwecken verwendet wird (z. B. durch einen Zulassungsvorbehalt für alle Finanzgeschäfte, die nicht zum Rückfluss von Geld in die Realwirtschaft führen) - Geld darf nicht mehr mit Geld, sondern nur durch das Erbringen einer realwirtschaftlichen Leistung verdient werden können. Darlehensverbot für die Banken zu nicht realwirtschaftlich gebundenen Finanzierungen.
3) Unterwerfen des Besitzes von Geldvermögen, das nicht in die Realwirtschaft reinvestiert wird, unter eine Wertverfallklausel oder eine Geldhortungssteuer.
4) Strenges Trennen von Kunden- und eigenen Geldern der Banken; Darlehensvergabeverbot für die Banken aus Kundengeldern zu nicht realwirtschaftliche gebundenen Finanzierungen.
5) Verbot von Vermögensverschiebungen durch Geldmengen-Veränderungen, die nicht durch Veränderungen des realwirtschaftlichen Finanzierungsbedarfs erforderlich geworden sind.

49a -Kreditgebühren-
1) Abschaffen und künftiges Unterbinden von Zinsen für Darlehen und Bankkredite, soweit es sich um ab-strakte Zinssätze handelt, die keinen Bezug zum realwirtschaftlichen Zweck von Darlehen haben und den Aufwand für ihr Zustandebringen, Gewähren und das Überwachen ihres Rückzahlens überschreiten; Ersetzen durch Gebühren, die dem Begleichen der Kosten für das Zurverfügungstellen der Darlehen, das Bearbeiten und Über-wachen des Gesamtvorgangs und der Darlehensrückzahlungen sowie dem Bezahlen der damit beschäftigten Personen sowie für das Aufrechterhalten der erforderlichen Organisations- und Unternehmensstrukturen und -einrichtungen dienen.
2) Bei vereinbarten Teilzahlungen kein Verzinsen oder Hinzurechnen der jeweils noch offen stehenden Gebührenrestbeträge zur noch nicht beglichenen Darlehensschuld.
3) Zulassen von Pauschalgebühren und bei Teilzahlungen deren Erhöhen, soweit der Darlehensgeber nachweist, dass die durch die Gebühren auszugleichenden Darlehenskosten nachträglich gestiegen sind; um-gekehrt aber auch entsprechende Gebührensenkungen bei nachträglichem Kostenrückgang.

50 -Ökologischer Umbau der Volkswirtschaft-
1) Reaktivieren und massives Anschieben des ökologischen Umbaus der Volkswirtschaft.
2) Hierzu Verdeutlichen, dass dadurch künftig die meisten Arbeitsplätze entstehen werden (z.B. bundesweiter Ausbau aller geeigneten Gebäudedachflächen mit Thermokollektor- und Fotovoltaik-Systemen, Bau kommunaler und privater Blockheizkraftwerke sowie Fernwärme-Netze unter Einsatz biologischer Brennstoffe, Bau eines kontinentaleuropäischen Magnetbahnnetzes).

51 -Steuergesetzgebung-
1) Drastisches Vereinfachen der Steuergesetzgebung; Zusammenfassen aller Steuergesetze in einem über-sichtlichen und verständlich ausformulierten Steuer-Gesetzbuch.
2) Ermöglichen spürbarer Steuersenkungen durch weitestmögliches Beseitigen von Ausnahmentatbeständen (je weniger Aufnahmetatbestände es gibt, desto mehr Steuereinnahmen fallen an und desto weiter lassen sich infolge dessen die allgemeinen Steuersätze senken).
3) Besteuern nicht aus öffentlichen Sozialleistungen stammenden produktions- und arbeitslosen Einkommens (z.B. Zinseinnahmen und andere Kapitalerträge, Fus-ions-, Börsen- und andere Spekulationsgewinne) sowie Rückkoppeln der Finanzwirtschaft an die Realwirtschaft unter anderem durch Fördern des Re-Investitionseinsatzes von Geld in der Realwirtschaft und durch eine Finanztransaktionssteuer für Finanzgeschäfte und für die Entnahme von Geld aus dem Finanzierungskreislauf der Realwirtschaft und sein Verwenden für rein finanz-wirtschaftliche Zwecke.
4) Geringstmögliches Besteuern von Arbeitsleistungen und von Produktionsweisen, die Arbeitsplätze schaffen, zumindest aber erhalten.
5) Niedrigere Mehrwertsteuer für Alltags- und Verbrauchsgüter, höhere für Luxusgüter.
6) Weitestmögliches Ersetzen der Einkommenssteuer durch die Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.
7) Anheben der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf vergleichbare Höhe wie in den meisten anderen Ländern, aber nicht in Fällen, in denen Wohnungseigentum selbst genutzt und Wirtschaftsunternehmen weiter-geführt werden.
8) Wiedereinführen euer, besonders für Geldvermögen, zum Fördern des Re-Investitionseinsatzes von Geld in der Realwirtschaft.

52 -Nachhaltigkeitsbegünstigung-
1) Steuerliches Fördern des Herstellens und Verwendens von Gütern sowie Wirtschaftsleistungen in möglichst sparsamer und den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entsprechender Weise, die vor allem keine oder nur wenigst mögliche Rohstoffe und Energie erfordern, zu möglichst geringem Schadstoffausstoß führen sowie Natur und Umwelt nicht oder wenigst möglich belasten.
2) Verbot der Güter- und Warenobsoleszenz (Einbau verschleißfördernder oder -vortäuschender Bestand-
teile und Eigenschaften); Beweislast der Hersteller dafür, dass sie keine Obsoleszenzen eingebaut haben.
3) Steuerliches Fördern des Herstellens leicht reparierbarer und möglichst langlebiger Güter mit Stoffen aus Wiederverwendungssystemen und in einer Weise, dass sie nach dem Ablauf ihrer Bestandsdauer in Wieder-verwendungssysteme eingebracht werden können.
4) Geringstmögliches Besteuern von Reparaturleistungen.
5) Wirksames Besteuern des Verbrauchs von Energie und von Rohstoffen, die nicht aus Wiederverwendungssystemen stammen, z.B. von Verpackungen und Abfallstoffen, die nicht in Wiederverwendungssysteme einbringbar sind.
6) Besteuern von Flugbenzin, um die Wettbewerbsnachteile der Schienenfahrzeuge auszugleichen und die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren.

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 14:55

5. Fürsorgewesen

53 -Umgang mit Lebensnachteilen-
1) Gewährleisten, dass denen, die durch die Härten und Wechselfälle des Lebens außergewöhnlich betroffen und benachteiligt sind, von gesellschaftlichen Institutionen Sozialversicherung oder Staat) geeignete Hilfen (Sozialleistungen) bekommen, soweit sie ihren nachteiligen Zustand nicht aus eigener Kraft oder auf Grund von Hilfeleistungen und Unterstützungen aus dem privaten und familiären Lebensbereich, von Gruppen, Vereinigungen und anderen Organisationen sowie von Versicherungen überwinden können und ihnen sonst der Tod, Hunger, mangelbedingte Krankheiten, Obdachlosigkeit oder ein völliger Ausschluss aus der Gesellschaften drohen.
2) Soweit erforderlich und geeignet, Gewähren auch vorbeugender und fördernder Sozialleistungen, um zu vermeiden, dass Situationen entstehen und es zu Entwicklungen kommt, in denen Sozialleistungen zum Ausgleich von Nachteilen erforderlich wären.

54 -Sozialversicherung-
1) Gleichmäßiges Heranziehen aller, die Einkommen beziehen, zum Finanzieren der sozialen Sicherungs-systeme (Bürgerversicherung) unabhängig davon, ob es sich um Arbeitnehmer, Selbständige oder Beamte be-ziehungsweise um Arbeitseinkommen oder Kapitalerträge, Fusions-, Börsen- und Spekulationsgewinne oder sonstiges leistungsloses Einkommen handelt, und nicht nur einseitig der Arbeitnehmer.
2) Aufbauen eines eigenständigen und vollwertigen Sozialversicherungsschutzes für Hausarbeit, Schwan-gerschaft, Kinder, Kranken-, Behinderten- und Altenbetreuung.
3) Herausnahme aller Schadens- und Krankheitskosten, die sich aus Freizeitsport-Aktivitäten und anderen das alltägliche Schadensrisiko erhöhenden Freizeit-Aktivitäten ergeben und die nicht von einer Haftpflicht-Versicherung getragen werden, aus der von der Solidargemeinschaft unterhaltenen Sozialversicherung und statt dessen privates Versichern (wie bisher schon die entsprechenden Versicherungen in Sportvereinen).
4) Einführen einer einheitlichen Sozialbeitragsumlage, die von allen Betrieben und Unternehmen sowohl der privaten als auch der öffentlichen Wirtschaft an die öffentlichen Kassen erbracht wird - auch für ehemalige Arbeitnehmer, die nicht inzwischen eine andere Beschäftigung gefunden haben; dadurch Verwehren des Verschaffens eines wirtschaftlichen Vorteils durch Personalabbau auf Kosten von Kleinbetrieben, Familien-unternehmen, Mittelstand, Sozialkassen und Allgemeinheit.

55 -Öffentlicher Sozialdienst-
Einführen eines allgemeinen öffentlichen Pflicht-Sozialdienstes, der sich an die Schulausbildung anschließt, gleichzeitig der Berufsausbildungsorientierung dient (und wie die Berufsausbildung bezahlt wird) und mit dem freiwillige Dienste wie Wehrdienst und Pflegedienst verrechnet werden.

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 14:59

6. Bildungs- und Schulwesen

56 -Gesetzgebungsrecht-
Einführen einer kataloggebundenen, sich auf die Grundlagen beschränkenden Verdrängungsgesetzgebung des Bundes gegenüber den Ländern.

57 -Grundbedingungen-
1) Verpflichtung von Gesellschaft und Staat, wirtschaftliche und herkunftsbedingte Benachteiligungen von Eltern und Kindern im Schulwesen auszugleichen. Hierzu nachdrückliches Vermitteln der Grundsätze des Zu-ordnungsschutzes (vgl. Nr. 17 Abs. 2).
2) Verdeutlichen und Unterbinden schädlicher außerschulischer Medien- und sonstiger Kommunikationseinflüsse, besonders soweit sie die Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen sowie Schule und Lehrstoffe in den Hintergrund drängen.

58 -Lehrstoffreform-
1) Drastische Detaillehrstoffentforstung im Schulwesen sowie Konzentration auf Grundlagen-, Verbund- und Zusammenhang-Wissen bzw. Anwendungsfertigkeiten, Simulationsprojekte im technischen und gesellschaftlichen Bereich.
2) Ausweiten des Lehrstoffs auf Lebensfertigkeiten, z.B. Fähigkeiten im Umgang mit Computern und Technik, im Umgang mit Behörden, im Gestalten der Ernährung, im Erhalten der Gesundheit, in der Fähigkeit zum Erkennen und Behandeln einfacher Krankheiten und Verletzungen, im Umgang mit schwierigen Erlebnissen und Lebenssituationen.

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 15:02

7. Mitteilungswesen

59 -Personenschutz-
1) Uneingeschränktes und dauerhaftes Gewährleisten der persönlichen Rechte und Interessen der Menschen im Mitteilungswesen, vor allem
- zum Schutz vor Einwirkungen auf ihre Gesundheit, z.B. durch Reizüberflutungen oder sonstige Überlastungen mit Wahrnehmungs- und Gedankeneinprägungen,
- zum Schutz ihres persönlichen und familiären Lebens- und Geheimbereichs,
- zum Schutz ihrer persönlichen Daten, besonders, wenn es um die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geht,
- zum Schutz ihrer Persönlichkeit,
- beim Umgang mit der Sexualität.
2) Unterbinden vom Mitteilungswesen ausgehender Überlastungen mit Wahrnehmungs- und Gedankeneinprägungen sowie sonstiger Beeinflussungen des Wahrnehmungs- und Verarbeitungssystems oder des hormonellen und sonstigen gesundheitlichen Gleichgewichts.
3) Unterbinden des Missbrauchs von Medieneinrichtungen, auf Grund der ihnen gegebenen besonderen technischen und anderen Möglichkeiten weiter auf das Wahrnehmungssystem, die Gesundheit, die Persönlichkeit sowie den persönlichen und familiären Lebens- und Geheimbereich der Menschen einzuwirken und insbesondere in ihn einzudringen als es nach diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen zulässig ist.

60 -Rahmenbedingungen-
1) Formulieren, Erteilen und Ausführen von Nachrichten- und Wissensvermittlungs- sowie Beeinflussungsaufträgen gemäß verfassungsrechtlich begründeten und verfassungskonformen Staatszielen durch Gesellschaft und Staat, um ein wirksames Gegengewicht zum Eindämmen gesellschafts-, familien- und personenschädigen-
der Beeinflussungen durch nicht öffentliche überregionale, internationale und globale Medieneinrichtungen zu schaffen.
2) Aktives, wirksames und ständiges Beeinflussen von Medieneinrichtungen auch ohne konkreten Anlass über die bloße Beaufsichtigung und Kontrolle hinaus, jedoch unter Beachten der selben Erfordernisse und Grenzen, im Sinn der Geltung der Grundrechte, der Grundsätze von Demokratie und Gewaltenteilung sowie der bundes-staatlichen Gliederung, des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Staaten sowie des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen.
3) Zurückdrängen des Einflusses der privaten, vor allem amerikanischen Medienkonzerne und Einbinden in die Pflege und Verteidigung der Staatsverfassungsgrundsätze

61 -Medienstrukturen-
1) Möglichkeit des Betreibens der Telekommunikationsnetze durch unbestimmt viele öffentliche und private Unternehmen bei gleichzeitigem Unterbinden von Netzmonopolen und -beherrschungen.
2) Zulassen des Zurverfügungstellens von Telekommunikationsnetzen durch ihre Betreiber an Nutzungsinteressenten nur im Einklang mit diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen, die grundsätzlich allen Interessenten die Teilnahme ermöglichen und insbesondere nicht auf Grund angebotener finanzieller Mittel oder anderer Gesichtspunkte zum Ausschließen von Interessenten von der Teilnahme oder zum Beherrschen von Tele-kommunikationsnetzen durch bestimmte Interessenten führen.
3) Aufbauen und Unterhalten von Aufsichts-, Kontroll-, Eingriffs- und Beeinflussungskräften auf jeder gesellschaftlichen, staatlichen und internationalen Organisationsebene zur Beaufsichtigung und Kontrolle des global vernetzten Computer-Verbindungssystems (Globalnetz bzw. Internet), und zwar sowohl der Betreiberorganisationen als auch des Globalnetzes selbst in seinen Inhalten und Strukturen.
4) Rückumwandeln der Medienlandschaft in ein gleichberechtigtes Nebeneinander öffentlicher und privater Einrichtungen nach den selben Regelungen wie in der Daseinsvorsorge; Gewährleisten der Möglichkeit des Nutzens aller Medieneinrichtungen ohne finanziell begründete Bevorzugungen.

62 -Rundfunkstrukturen-
1) Betreibenlassen des Rundfunks (öffentliche und für den Empfang durch die Allgemeinheit bestimmte Großsender elektromagnetischer Wellen, die sich auch Kabelnetzen und Telekommunikationsnetzen bedienen können) sowohl von öffentlichen als auch von privaten Unternehmen.
2) Gesetzliche Verpflichtung überregionaler Rundfunkunternehmen, für lückenlose Empfangsmöglichkeiten zu sorgen.
3) Alleinzuständigkeit staatlicher Kontrolleinrichtungen zur Vergabe und Kontrolle der für den Rundfunk zur Verfügung stehenden Sendefrequenzen.
4) Gesetzliche Verpflichtung sowohl gesellschaftlicher und staatlicher (öffentlicher) als auch überregionaler privater, allgemein ausgerichteter und nicht auf bestimmte Sachgebiete beschränkter Rundfunkunternehmen, ihre Programm- und Sendeinhalte so zu gestalten, dass alle durch Rundfunk vermittelbaren und mit den diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen übereinstimmenden Sachgebiete und deren Inhalte ausgewogen berücksichtigt werden.

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 15:04

8. Religionen und Weltanschauungen

63 -Trennung von Staat und Weltanschauungsgemeinschaften-
1) Verbot des Vorschreibens bestimmter Religionen und Weltanschauungen oder einzelner Aussagen daraus durch Gesellschaft und Staat. Verbot von Staatskirchen oder vergleichbarer Einrichtungen und Organisationen.
2) Überlassen von Religion und Weltanschauung an die Einzelpersonen oder von ihnen gebildeten selbst-bestimmten Einrichtungen, insbesondere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
3) Strenge Trennung von Staat und Religion bzw. Weltanschauung, Vorrang der öffentlichen Ordnung vor den untereinander gleichberechtigt in diese einzuordnenden und zu schützenden Religions- und Weltanschauungs-gemeinschaften.
4) Beschränken von Religionen und Weltanschauungen auf das Ausüben ihres jeweiligen Bekenntnisses und auf Aktivitäten zum Verwirklichen ihrer Lehren und Grundsätze, z.B. in Gestalt sozialer Aktivitäten unter stetigem Beachten des Vorrangs der öffentlichen Ordnung und ihrer Gesetze und anderen Regelungen; im Zuge dessen Abschaffen der Kirchensteuer.
5) Gewährleisten des Schutzes von Grundrechten (vgl. Nr. 15), Lebensgemeinschaften (vgl. Nr. 38 Abs. 1) und Tieren (vgl. Nr. 3 Abs. 5) durch Gesellschaft und Staat.

64 -Kirchensteuer und -arbeitsrecht-
1) Abschaffen der Kirchensteuer (im Gegenzug zuschussweises Mitfinanzieren sozialer Aktivitäten von Kirchen und Hilfsorganisationen durch die öffentliche Hand).
2) Beseitigen von Abweichungen des kirchlichen Arbeitsrechts vom allgemeinen staatlichen Arbeitsrecht.

Michael Frietsch

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 15:11

V. STAATSORDNUNG

65 -Staatsfundamentalnormen-
1) Gewährleisten und Vorrang der Grundrechte, Demokratie und Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit bzw. Bindung an Gesetz und Recht, Subsidiarität bzw. Bundesstaatlichkeit als Staatsorganisationsgrundlagen sowie wirksamer staatlicher Schutz der natürlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen.
2) Gewaltmonopol des Staates, aber eines, das dieser auch durchsetzt, und zwar unnachsichtig gegenüber allen, die diese Ordnung missachten, missbrauchen oder bekämpfen.
3) Grundlegendes Entzerren der Kompetenz-Verteilungen zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz und Beseitigen der bestehenden unitarischen Form des Föderalismus.
4) Umbenennen des Bundesrats in Länderrat; Einsetzen seiner Mitglieder nicht mehr durch die Landesregierungen (Verstoß gegen die Gewaltenteilung), sondern durch die Landesparlamente; Abschaffen des Zwangs zu einheitlicher Abstimmung durch die Ländervertretungen.
5) Grundlegendes Vereinfachen und Neuordnen der Finanzverfassung, im Zuge dessen unter anderem Abschaffen der Gemeinschaftssteuern und Auflösen des Finanzverwaltungsverbunds von Bund und Ländern.
6) Trennung von Staat und Kirchen, von Staat und Wirtschaft, von Real- und Finanzwirtschaft, von Staat und allen anderen Teilbereichen, die sich allesamt ins Gemeinwesen einordnen müssen und es nicht missbrauchen oder beherrschen dürfen.
7) Vollständiges Aufklären der Bevölkerung über die völker- und staatsrechtlichen Grundlagen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie sowohl über die vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen als auch über die Vertreibungen aus den Ostgebieten sowie sonstige Völkerrechtsverstöße von und gegen Deutschland im 20. Jahrhundert. Dauerhaftes Bewahren der Ereignisse vor dem Vergessenwerden und standhaftes Vertreten der sich aus den Verstößen ergebenden staats- und völkerrechtlichen Ansprüche Deutschlands.
8) Legitimation des Grundgesetzes durch eine Volksabstimmung (angeregt im Einigungsvertrag, aber noch nicht durchgeführt) oder neue Verfassung über Art. 146 GG; Beibehalten der Bezeichnungen "Grundgesetz" und Bundesrepublik Deutschland".

66 -Parlamentswahlgrundsätze-
1) Wahl der Parlamente in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl sowie nach einem Verfahren, das die Grundsätze der Personenwahl mit denen der Verhältniswahl verbindet.
2) Ändern des Wahlrechts, so dass auch mehr unabhängige Kandidaten in den Bundestag gewählt werden können. Verbot von Wahlkampfauftritten von Politikern aus höherrangigen staatlichen Organisationsebenen (z.B. Auftritte von Bundespolitikern in Landtagswahlkämpfen).
3) Parlamentssitze für die politischen Parteien nur nach dem Verhältnis zwischen allen für unabhängige Kandidaten und allen für die politischen Parteien insgesamt abgegebenen Stimmen.
4) Abschaffen der Wahlkampfkosten-Erstattung an die politischen Parteien.

67 -Beseitigen von Demokratiedefiziten-
1) Öffentliches Fördern, aber auch wirksame demokratische Kontrolle von Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Forschung und Technologie proportional zu ihrer Größe und Bedeutung zum Beseitigen des innerstaatlichen Demokratiedefizits im Verhältnis zwischen Staat bzw. öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft bzw. den anderen Teilbereichen des öffentlichen Zusammenlebens (Vorrang der Politik beziehungsweise Politik der „radikalen Mitte“).
2) Zurückdrängen der politischen Parteien auf das, was sie ursprünglich sein sollten. Strenge Trennung von Parlamentsmandat und Regierungsamt.
3) Verbot von Spenden an die politischen Parteien und ihre Stiftungen (soweit deren Mittel nicht unmittelbar allein gemeinnützigen Zwecken dienen), ebenso aller Umgehungsformen wie z.B. bestimmter Gestaltungsformen der Mitgliederbeitragsstrukturen.
4) Verbot nicht geheimer Parlamentsabstimmungen und vorheriger Probeabstimmungen in Parteien und Fraktionen sowie von Stimmbindungen der Abgeordneten durch politische Parteien und jeglichen sonstigen Partei- und Fraktionszwangs.
5) Verbot der Beschäftigung von Lobbyisten und anderen Interessenvertretern in den Abgeordneten- und
Regierungsbüros. Unterbinden ihrer Einflussnahmen auf die Gesetzgebung.
6) Durchführen von Volksabstimmungen auf Grund von Volksbegehren, deren Hürden nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, über Gesetzesanträge, bei Verfassungsänderungen aber nicht, soweit die Grundrechte, die Staats-fundamentalnormen und die finanziellen Grundlagen für das Erfüllen der öffentlichen Aufgaben beeinträchtigt werden würden; die Annahme von Gesetzesanträgen erfolgt nur bei Zustimmung der Mehrheit aller (nicht nur der jeweils an einer Volksabstimmung teilnehmenden) Stimmberechtigten, bei Verfassungsänderungen nur bei Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Stimmberechtigten.
7) Bindende Beauftragungsmöglichkeit der Wahlkreisbevölkerungen gegenüber ihren Parlamentsabgeordneten mit den selben Mehrheiten wie bei Volksabstimmungen zum Einbringen eines vorformulierten, vollständig ausgearbeiteten und begründeten Beschluss- und Gesetzesantrags sowie über ihr Abstimmungsverhalten sowohl gegenüber vorliegenden als auch gegenüber von der Bevölkerung eingebrachten Beschluss- und Gesetzesanträgen.
8) Drastisches Durchforsten und Straffen des gesamten Gesetzes- und Verordnungsbestands, ganz besonders im Steuerrecht, jedoch keine zu sachlich unbegründetem Staats- und Öffentlichkeitsabbau, Entdemokratisieren und Ökonomisieren bzw. Monetarisieren des Gemeinwesens führende Deregulierung; im Zuge dessen klares Unterscheiden gegenüber Entbürokratisierung und Rechtsnormenvereinfachung und -straffung, die in Wirklichkeit einen ganz anderen Themenbereich betreffen als Deregulierungen.

68 -Umgang mit Symbolen-
Verbot religiöser und anderer nicht staatlicher bzw. nicht öffentlicher Symbole (z.B. Trachten) bei öffentlichen Veranstaltungen bzw. in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, soweit die betreffenden Personen dabei öffentliche Funktionen erfüllen.

69 -Feiertagsreform-
Ersetzen nicht zentraler religiöser Feiertage durch staatliche Feiertage (z.B. Christi Himmelfahrt durch das Grundgesetz-Jubiläum am 23. Mai).

70 -Umgang mit Ausländern-
1) Herausnahme von Ausländern, die keine selbst erarbeiteten Leistungsansprüche gegen die Sozialversicherung für sich selbst oder unmittelbare Familienangehörige haben, aus dem Netz der sozialen Leistungen; bei auslandsansässigen Familienangehörigen Verrechnen mit eventuellen Sozialleistungsansprüchen im Herkunfts- oder sonstigen Aufenthaltsland.
2) Einbürgerungsanspruch von Ausländern, die seit mindestens acht Jahren ununterbrochen berechtigter-
weise im Inland leben und ein Arbeitsverhältnis, ausreichende Sprachkenntnisse und nicht gegen Strafgesetze und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben.
3) Einbürgerungsanspruch von nicht in Beschäftigung stehenden Familienangehörigen im Inland lebender Ausländer unter den selben Voraussetzungen, aber erst nach mindestens zwölfjährigem ununterbrochenem berechtigtem Aufenthalt.
4) Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets durch Ausländer, die sich nach Ablauf vorgenannter Fristen nicht einbürgern lassen bzw. die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen.
5) Rückkehrprämien für Ausländer, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind.

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 15:13

VI. DEUTSCHE SPRACHE

71 -Deutschsprachige Gemeinschaft-
1) Weiterentwickeln des Rats für deutsche Rechtschreibung zum Rat für die Deutsche Sprache (RDS), langfristig zur Deutschsprachigen Gemeinschaft (DSG) unter schrittweisem Ausweiten ihrer Zuständigkeiten über die Rechtschreibung hinaus auf die Pflege der gesamten deutschen Sprache und Kultur.
2) Beteiligung aller deutschen Sprachgruppen unabhängig davon, ob sie in Staaten mit alleiniger oder auch deutscher Amts- und Umgangssprache oder in Staaten leben, in denen sie als deutsche Sprachminderheit anerkannt oder die deutsche Sprache in anderer Weise pflegen bzw. um ihre Pflege bemüht sind.
3) Einfordern, Herstellen und Gewährleisten eines mit dem der deutschen Sprachgemeinschaft in Belgien und
in Südtirol vergleichbaren Schutzes der deutschen Sprachminderheiten im Elsass, am Oberlauf der Saar und im Gebiet um Arlen (Arlon), ebenso aller anderen Sprachminderheiten in allen EU-Mitgliedsstaaten, vor allem in Frankreich.

72 -Deutsche Sprache in europäischen Institutionen-
1) Einfordern des angemessenen Berücksichtigens der deutschen Sprache in den europäischen Einrichtungen und Organisationen als vom zweitgrößten Bevölkerungsanteil in Europa (nach Russisch) und vom größten Bevölkerungsanteil in der Europäischen Union gesprochene Sprache.
2) Durchsetzen der deutschen Sprache neben Englisch und Französisch als gleichberechtigte Amts- und Arbeitssprache in der Europäischen Union, im Europarat und in den anderen europäischen Einrichtungen Organisationen.

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 15:18

VII. AUSSEN- UND EUROPAPOLITIK

73 -Grundsatzübertragungen-
1) Durchsetzen aller Grundwerte und -strukturen, vor allem der Staatsfundamentalnormen (vgl. Nr. 65), uneingeschränkt auch auf internationaler, kontinentaler und globaler Ebene, da sie sich sonst auf nationaler Ebene wegen der Globalisierung nicht mehr wirksam verteidigen lassen.
2) Dazu Entfalten massiver Einflussnahmen auf die betreffenden europäischen und sonstigen internationalen Richtlinien und Abkommen, Organisationen und Institutionen auf allen Ebenen bzw. in allen Fach- und Politikbereichen, über die nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer, sonstiger internationaler und globaler Ebene entschieden wird.
3) Erforderlichenfalls (soweit das Durchsetzen der Grundwerte und -strukturen wegen Vorrangs höherrangiger Regelungen nicht gelingen sollte) auch Ausscheiden aus den betreffenden Organisationen und Aufbau ent-sprechender neuer Regelungen und Organisationen zusammen mit Staaten, mit denen sich eine Einigung auf die angestrebten Grundwerte und -strukturen erreichen lässt.
4) Bewusstmachen, dass es sich bei solchen internationalen Regelungen und anderen Vorgaben nicht um unabänderliche Naturgesetze, sondern um die Ergebnisse und Folgen von Menschen getroffener Entscheidungen handelt, die bei Vorhandensein entsprechenden Willens jederzeit auch wieder beseitigt oder geändert werden können.

74 -EU-Verfassung-
1) Erlass eines Grundgesetzes als Verfassung für die Europäische Union, jedoch in grundlegend vereinfachter und drastisch gestraffter Form.
2) Im Zuge dessen
- Beseitigen des Demokratiedefizits in der Union,
- klares Neuordnen des Verhältnisses zwischen Europarecht und nationalem Verfassungsrecht im Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes, u.a. durch Übertragen der primären Gemeinschaftsgesetzgebungskompetenz auf das Europäische Parlament, gebunden an einen klaren Kompetenzkatalog (EU nur für das zuständig, was in einer EU-Verfassung ausdrücklich in einem Katalog steht, für alles andere die Mitgliedsstaaten),
- gleichzeitiges Umwandeln des (Minister-) Rates in eine zweite Kammer als Staatenkammer, deren nationale Vertretungen aber nicht durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten, sondern durch deren nationale Parlamente besetzt werden,
- drastisches Vereinfachen des Gesetzgebungsverfahrens,
- Entzerren der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat,
- klare Kompetenztrennungen zwischen Union und Mitgliedsstaaten,
- Abschaffen des Europäischen Rats der Regierungschefs.
3) Grundsätze der Bundesstaatlichkeit, der Demokratie, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes der Grundrechte der Menschen sowie deren natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen als Unions-fundamentalnormen.
4) Einführen eines europäischen Rahmen-Staatshaushaltsrechts und eines Staaten-Insolvenzrechts für die Mitgliedsstaaten und Gewährleisten seiner Durchsetzbarkeit durch EU-Gerichte und Vollstreckungsbehörden.

75 -Eingliederungen-
1) Schrittweises Eingliedern des Europarats in die Europäische Union (EU); gleichzeitiges Schaffen der Möglichkeit einer beschränkten vertraglichen Bindung nicht der EU angehörender Europaratsstaaten auf dem Gebiet der bisherigen Europaratszuständigkeiten.
2) Eingliedern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in die EU und Übertragen aller diesbezüglichen Zuständigkeiten von EU-Gerichten auf den EGMR.
3) Ausbauen des EGMR zum EU-Verfassungsgericht.
4) Eingliedern der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats mit allen Zusatzprotokollen in die EU-Grundrechtscharta.
5) Vollständiges Einbauen der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) in die EU als Bestandteil der Energie- und Forschungspolitik.

76 -Gemeinden und Regionen-
1) Garantie der grundlegenden Eigenständigkeit und Selbstverwaltung der Gemeinden in der EU-Verfassung einschließlich der finanziellen und sonstigen wirtschaftlichen Grundlagen der Gemeinden sowie einer Bestands-garantie für die öffentliche Grundversorgung (vgl. Nr. 36).
2) Deutliches Stärken der Regionen in den EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Ausschüsse, unter anderem durch Zuständigkeitsübertragungen von den Mitgliedsstaaten und anderen Organisationsebenen der EU her.

77 -Minderheitenschutz-
1) Uneingeschränktes Durchzusetzen und Gewährleisten des Schutzes ethnischer, landsmannschaftlicher, sprachlicher und anderer Minderheiten durch die Europäische Union in ihren Mitgliedsstaaten unabhängig davon, ob ein Mitgliedsstaat föderalistisch oder zentralistisch organisiert ist.
2) Erstrecken des Minderheitenschutzes auf Gebiete und Orte mit ursprünglich oder noch immer bestehenden Ortsnamen und sonstigen Gebietsbezeichnungen der betreffenden Minderheit, in denen deren Sprache oder Mundart unter staatlichem Druck verdrängt wurde bzw. noch immer wird.
3) Verwirklichen des Minderheitenschutzes auch durch Zuerkennen einer entsprechenden Autonomie.
4) Hierzu Übernahme und vollständiges Durchsetzen der entsprechenden Abkommen des Europarats in die EU.

78 -Staatsgrundlagen-
1) Möglichkeit von Minderheiten zum Errichten eines eigenen unabhängigen Staats, soweit dies auf friedlichem Weg, in freier Entscheidung mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder der betreffenden Minderheit geschieht und die Unionsfundamentalnormen (Nr. 74) auch für einen solchen Staat anerkennt werden.
2) Grundlegendes Überwinden des vorherrschenden westeuropäischen Staatsverständnisses vom Staat als Macht- und Organisationsstruktur, die unabhängig von der sprachlichen und ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung seines Staatsgebiets aufrecht erhalten wird und territoriale Änderungen nur zulässt, wenn es die betreffende Staatsführung oder -bevölkerung zulässt. Verdeutlichen, dass dies nicht ausschließt, dass sich Bevölkerungen, die sprachlich, ethnisch oder in anderer Weise unterschiedlich zusammengesetzt sind, in freier Entscheidung jederzeit zu einem gemeinsamen Staat zusammenschließen oder sich für einen solchen entscheiden können, aber dazu nicht gezwungen werden dürfen, wenn sie es nicht wollen.
3) Aufbau von Mundart- und Sprachgemeinschaften nach den tatsächlichen Mundart- und Sprachgrenzen. Zusammenführen der Nationalstaaten und ihrer Gebietskörperschaften (Länder, Kantone usw.) zu sprachlich begründeten Regionalgemeinschaften, unter anderem des deutschen und niederländischen Sprachraums zur Zentraleuropäischen Gemeinschaft (ZEG) mit streng föderalistischem Innenaufbau.

78a -Währungsreform-
Aufteilen der Eurozone in Währungszonen wirtschaftlich vergleichbarer Staaten, unter anderem einen zentraleuropäischen Währungsraum; bei Nichtzustandekommen Austritt aus der Eurozone und Rückkehr zur D-Mark.

79 -EU-Erweiterungen-
1) Erweiterungen der Europäischen Union nur durch Änderung der Unionsverfassung. Beitrittsmöglichkeit nur für Staaten, die die Unionsfundamentalnormen (Nr. 74) auch für sich selbst als Staatsfundamentalnormen anerkennen.
2) Erwirken der Wiedervereinigung Zyperns in Gestalt eines Bundesstaats aus dem türkischen Nordzypern und dem griechischen Süd-Zypern.
3) Beitrittsmöglichkeit der Türkei zur Europäischen Union erst nach
- vollständigem und dauerhaftem Erfüllen der Grundrechts- und sonstigen Verfassungsgrundsätze der Union und ihrer Mitgliedsstaaten in Rechtssetzung und -verwirklichung,
- Gewähren einer den europäischen Mindeststandards entsprechenden Autonomie an Kurden und andere ethnische und religiöse Minderheiten (vgl. Nr. 77),
- Anerkennen der Verantwortlichkeit der zeitgenössischen türkischen Regierung für den Völkermord an den Armeniern im und nach dem Ersten Weltkrieg sowie Übernehmen entsprechender Wiedergutmachungsverpflichtungen und deren vollständiges Erfüllen sowie Einräumen eines Rückkehrrechts der betreffenden Nachkommen,
- vollständigem Beenden ihrer militärische Anwesenheit auf der Insel Zypern und staatliches Anerkennen Zyperns in Gestalt eines Bundesstaats aus dem türkischen Nordzypern und dem griechischen Südzypern.

80 -Abschaffen der Sommerzeit-
Abschaffen der europäischen Sommerzeit wegen Unerreichbarkeit ihres ursprünglichen Zwecks, Verstoßes gegen den Natürlichkeitsgrundsatz und die Biorhythmik von Mensch und Tier sowie zum Vermeiden des Umstellungsaufwands und der durch die Zeitumstellungen jeweils entstehenden erhöhten Unfallgefahren und Schadensfallzahlen.

80a -Raumfahrtbeteiligung-
Eigene bemannte Raumfahrt und geeignete Raumfahrzeuge der ESA, Ausbauen der Internationalen Raumstation oder eigene ESA-Stationen, eigene ESA-Mondstationen, -industrie und -siedlungen der ESA, gleichberechtigte Beteiligung am Erschließen des Sonnensystems.

81 -Europäische Verteidigung-
1) Aufnahme der Westeuropäischen Union (WEU) in die EU als Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), an der sich nur die EU-Staaten beteiligen, die es wollen (ähnlich der Euro-Zone).
2) Aufbau einer einheitlichen europäischen Verteidigung zum Erreichen vollständiger Unabhängigkeit von den USA und des selbständigen Erledigens rein europäischer Angelegenheiten durch die EU.

Michael Frietsch

† verstorben am 12.03.2015

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 15:23

VIII. WELTPOLITIK

82 -Neuordnen der Bündnisplitik-
1) Dismembrationspolitik gegenüber EU, NATO und dem gesamten Westen, soweit kein Aufarbeiten der völkerrechtlichen Verstöße des Jahrhunderts zu Lasten Deutschlands und seiner Bevölkerung sowie angemessene Rückgängig- und Wiedergutmachungen erfolgen; Gleiches gilt für das Überwinden der Finanz- und Wirtschaftskrisen, der Verstöße gegen die Grundsätze der Europa- und Außenpolitik sowie das Verdrängen der eigenen Nationalität und nationalen Identität; ebenso für die Sprachpolitik.
2) Neuordnen der NATO als Bündnis von USA und EU sowie anderer Staaten, die die menschenrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen.
3) Gleichberechtigung in der NATO oder Austritt, Absetzen von der Mithaftung für völkerrechtswidrige Außenpolitik anderer NATO-Mitgliedsstaaten
4) Zusammenführen von NATO und OSZE zur weltweiten Globalen Sicherheitsorganisation (GSO).
5) Aufbau des Globalen Demokratischen Staatenbundes (GDS) aus der angestrebten Zentraleuropäischen Gemeinschaft (ZEG; vgl. Nr. 78 Abs. 3).

83 -Zusammenleben der Völker und Staaten-
1) Friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Völker und Staaten sowie wirksame Abwehr von Verstößen dagegen in globaler Solidarität; keine Beschwichtigungspolitik, sondern unnachgiebiges, notfalls auch militärisches Vorgehen gegen Friedensbrecher und Völkermörder.
2) Offensive, nachhaltige und isolierende Außenpolitik gegen Regierungen, die die Menschenrechte missachten, korrumpierbar sind, Steueroasen unterhalten oder die Erträge der eigenen Volkswirtschaft der Bevölkerung vor-enthalten oder zu militärischen Zwecken missbrauchen.
3) Unnachsichtiges und nachhaltiges Vorgehen gegen Piraten und Milizen, die die Bevölkerung drangsalieren oder in Not- und Katastrophenfällen Hilfskräfte behindern, schädigen oder sonst beeinträchtigen (z.B. in Darfur und Somalia), im unvermeidbaren und erforderlichen Umfang auch durch Militäreinsätze.
4) Recht jeder sprachlich oder sonst einheitlichen Bevölkerung auf ein unabhängiges Staatswesen, soweit in freier Entscheidung gewünscht, aber auch Verzicht auf dessen gewaltsames Herstellen; gleichzeitig wirksamer Schutz von Minderheiten in nicht von ihnen gebildeten Staatswesen (vgl. Nr. 77 und 78). Neugestalten der Staatenwelt nach den Sprachgrenzen, aber auch Zulassen nicht durch eine gemeinsame Sprache begründeter Willensnationen, soweit die betreffenden Bevölkerungsteile dies jeweils in freier Entscheidung wollen.

84 -Globales Abrüsten-
1) Global koordiniertes, schrittweises und proportionales Abrüsten aller Staaten, Anbieten militärischen Schutzes durch UNO-Streitkräfte an kleinere Staaten bei Verzicht auf eigene Streitkräfte.
2) Weitestmögliches Umwandeln der Armeen in Hilfs- und andere Einsatzkräfte zum Bekämpfen der Meerespiraterie, zum Räumen und Vernichten von Sprengminen, für Not- und Katastrophenschutz- und -hilfe sowie für zivile Großvorhaben, z. B. zum Bekämpfen und Beseitigen der Plastikmüll-Verseuchung der Meere (vgl. Nr. 7), das Umsiedeln der vom Ansteigen des Meeresspiegels betroffenen Küsten- und Inselbewohner, Küstenschutz, Wüsten- und Ödlandrekultivierungen sowie andere Lebensraum-Sicherungen und -Erweiterungen, technische und soziale Großvorhaben, zivile Raumfahrt und das Erschließen des Sonnensystems.
3) Vollständiges Umwandeln von Waffenherstellung und -handel in zivile Wirtschaftsformen, für die zivilen Vorhaben im Zuge des Umwandelns der Armeen in zivile Wirtschaftsunternehmen; Waffenherstellung und -handel nur noch für die nationale Verteidigung sowie im Rahmen von EU und NATO, aber gleichzeitiger Aufbau der modernsten Waffentechnologien zu Abschreckungszwecken.

85 -Wiederherstellen des Demokratiegrundsatzes-
1) Verdeutlichen und gleichzeitiges Bekämpfen der Tatsache, dass nationale Regierungen nur noch mit-bestimmenden und zudem weiter schwindenden Einfluss gegenüber internationalen Konzernen und anderen Großunternehmen sowie gegenüber europäischen und internationalen Institutionen haben.
2) Offensive und nachhaltige Außenpolitik gegenüber Regierungen, die die Menschenrechte missachten, bestechlich sind oder die Erträge der eigenen Volkswirtschaft der Bevölkerung vorenthalten oder zu militärischen oder anderen nicht bestimmungsgemäßen Zwecken missbrauchen.
3) Unnachsichtiges Vorgehen gegen Piraten und Milizen, die die Bevölkerung drangsalieren oder in Not- und Katastrophenfällen Hilfskräfte behindern, schädigen oder in anderer Weise beeinträchtigen (z. B. in Darfur und Somalia), im anders nicht vermeidbaren und erforderlichen Umfang auch mit Militäreinsätzen.
4) Aufbauen und Gewährleisten einer wirksamen globalen und internationalen Beaufsichtigung und Kontrolle global und international tätiger Gruppen und Organisationen sowie globaler und internationaler Wirtschafts- und anderer Unternehmen, soweit die einzelnen Staaten hierzu wegen der grenzüberschreitenden Aktivitäten der Organisationen und Unternehmen nicht imstand sind.
5) Besondere Beaufsichtigung und Kontrolle von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Medien und der Betreiber des internationalen und globalen Kommunikationswesens.

86 -Entwicklungshilfe-Reform-
1) Umstellen der Entwicklungshilfe auf rein vorhabenbezogene Leistungen, über die die Regierungen keine Verfügungsmöglichkeiten haben (Vermeiden von Korruption und Missbrauch).
2) Hilfsleistungen an überschuldete Länder nur noch zweckgebunden an öffentliche Stellen bzw. unmittelbar an Wirtschaftsunternehmen der Realwirtschaft. Keine Bankenrettungen (-> Insolvenzverfahren); soweit es sich um volkswirtschaftlich wichtige Banken handelt -> vorübergehende Übernahme ihrer Finanzierungsfunktionen durch den Staat, aber nur für realwirtschaftliche Zwecke.
3) Wirksames Fördern menschengerechter Entwicklungen in den jeweiligen Heimatländern potenzieller Zuwanderer zum Erreichen von Selbstversorgung, wirtschaftlichem Auskommen und Unabhängigkeit sowie politischen, gesellschaftlichen und natürlichen Lebensverhältnissen, die zum Verbleiben in den jeweiligen Heimat- und Herkunftsländern veranlassen.
4) Hinwirken auf das Verhindern des Durchlaufens der selben oder ähnlicher (insbesondere von Fehl-) Entwicklungen wie die Industrieländer durch die Schwellen- und Entwicklungsländer (vor allem, um die Natur zu retten und soziale Verwerfungen zu vermeiden).

87 -Sichern der globalen Existenzgrundlagen-
1) Durchsetzen eines weltweiten und in seinen Bestandteilen aufeinander abgestimmten Gesamtprogramms für umfassenden Naturschutz, für großumfängliches Beschaffen von Arbeitsplätzen und zum Bewältigen der Bevölkerungszunahme.
2) Im Zuge dessen vor allem Reduktion des Rohstoff- und Energieverbrauchs und des Kraftfahrzeugverkehrs in den Industriestaaten, wirksamer Küstenschutz, umweltverträgliches Rekultivieren der Wüsten und Schaffen neuen Siedlungs- und Wohnraums sowie Umstellen der Rohstoff- und Energiewirtschaft auf Wiederverwendungs- und Kreislaufsysteme.
3) Wiederherstellen und Gewährleisten der Lebensgrundlagen einheimischer Fischer gegenüber internationalen Großfangschiffen und -flotten.

88 -Globalisierungsreformen-
1) Reformieren des derzeitigen Globalisierungssystems mindestens durch einen Schuldenerlass für die Entwicklungsländer.
2) Besteuern internationaler Finanztransaktionen und Beseitigen von Steuer-Oasen. Unterbinden der steuerlichen Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne, Einfrieren der Wirtschaftsbeziehungen und Isolieren von Staaten, die Steueroasen unterhalten.
3) Beseitigen der neoliberalen und undemokratischen Strukturen und Tendenzen von WTO, Weltbank und IWF, besonders der Deregulierungs-, Privatisierungs- und Staats- bzw. Öffentlichkeitsabbau-Politik.
4) Einordnen themenbezogener sowie regierungs- und staatsunabhängiger nationaler, internationaler und globaler Bewegungen in die internationalen Verfahrens- und Entscheidungsabläufe.
5) Schutz der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit, nachhaltiger Entwicklungen und der natürlichen Lebensgrundlagen.


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