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Michael Frietsch

† verstorben am 12.03.2015

Beiträge: 276

Wohnort: D-77815 Bühl, Mittelbaden

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Sonntag, 6. April 2014, 12:42

Staaten und Sprachgemeinschaften

Die Grenzen zwischen den Staaten sind in den allermeisten Fällen nicht nach den Sprachgrenzen, sondern nach den Ergebnissen von Kriegen und Machtpolitik gezogen worden. Dabei wurde und wird unter Missachten von Grund- und Menschenrechten sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowohl gegen das Grundrecht auf Muttersprache als auch gegen das daraus erwachsende Recht eines jeden Volkes (Volk = sprachliche Einheit), sein öffentliches Zusammenleben demokratisch selbst zu gestalten und nicht ganz oder teilweise einer fremdsprachigen Staatsordnung und Regierung zu unterstehen, verstoßen.

Wo klare Sprachgrenzen bestehen, ließe sich dieser Grundsatz bei vorhandenem politischen Willen ohne weitere Schwierigkeiten verwirklichen. Da das aber häufig nicht der Fall ist und oft sprachliche Mischgebiete, aber auch Ex- und Enklaven bestehen, muss vor allem für diese Fälle eine handhabbare Lösung gefunden werden.
Diese besteht darin, dass man die Grenzen zwischen den Sprachgebieten, die künftig deckungsgleich mit den Staatengrenzen sein sollen, zwischen den Gebieten zieht, in denen jeweils eine Mehrheit der Bevölkerung eine bestimmte Sprache spricht. Dass und wo das der Fall ist, müsste neutral durch übergeordnete (z.B. europäische) oder gleichberechtigt (paritätisch) besetzte Einrichtungen festgestellt werden.
Diesseits und jenseits der auf Grund dessen festzulegenden Grenzen müssen die jeweiligen Minderheiten einen vollwertigen, zumindest den heutigen internationalen Mindeststandards entsprechenden Minderheiten- und Autonomieschutz gewährleistet erhalten.
Wie man bei Sprachgebieten verfährt, die als Ex- oder Enklaven in einem jeweils anderen Sprachgebiet liegen, aber keine sprachlichen Mischgebiete darstellen, sollte dem Einzelfall und entsprechenden Vereinbarungen überlassen werden - falls sich aber keine Einigung erzielen lässt, muss für sie mindestens der beschriebene Minderheitenschutz gelten.

Die deutsche Europapolitik und die "EU-Innenpolitik" müssen diese Grundsätze gewährleisten und nach ihren jeweiligen Möglichkeiten auf ihr Verwirklichen hinwirken. Dass hier nur ein Vorgehen in Betracht kommt, das zuerst eine entsprechende Bewusstseinsbildung mit nachfolgenden kleinen Verwirklichungsschritten herbeiführt, ist keine Frage.
Ein Ansatzpunkt könnte sein, dass man die bestehende national- und machtstaatlich geordnete Staatenwelt Europas zunächst so bestehen lässt wie vorhanden, gleichzeitig aber als neuartige Völkerrechtseinheiten die Sprachgemeinschaften einführt. Die Sprachgemeinschaften würden sich natürlich mit den bestehenden Nationalstaaten auf beträchtlichen Flächen überlappen.
Die Vorgehensweise auf dem Weg vom Europa der Nationalstaaten zum Europa der Sprachgemeinschaften muss spiegelbildlich (komplementär) sein, d.h., die Sprachgemeinschaften müssen in den Nationalstaaten, auf die sie sich erstrecken, darum kämpfen, dass zumindest die Sprachpolitik und sprachliche Selbstbestimmung von den Staaten auf ihre Zuständigkeit übergeht; wenn und soweit das erreicht ist, folgen die sich aus der Sprache ergebenden (annexen) Zuständigkeiten wie z.B. Kultur- und Bildungspolitik, auf diese wiederum die sich aus ihnen ergebenden Zuständigkeiten, auch wenn diese nichts mehr mit der Sprache zu tun haben (so genannte "Annextransformation").

So ähnlich, wie in Bundestaaten immer wieder Zuständigkeiten von den einzelnen Gliedstaaten auf den Gesamtstaat übertragen werden und umgekehrt, wären dann zwischen den bestehenden Nationalstaaten und den Sprachgemeinschaften nach und nach einzelne Zuständigkeiten zu übertragen, allerdings eben ausschließlich in eine Richtung, nämlich die des Umwandelns und Ersetzens der Nationalstaaten durch die Sprachgemeinschaften.
In Zentralstaaten müssten die Sprachgemeinschaften eine Art zweite oder zusätzliche Kammer der Gesetzgebung bilden, in Bundesstaaten als eine Art dritte Kammer neben die Kammer des Gesamtstaats und die Kammer der Gliedstaaten treten (in Deutschland neben den Bundestag und den Bundesrat; von beiden Kammern sind die sprachlichen und danach auch die jeweiligen annexen Zuständigkeiten in kleinen Schritten auf die Sprachgemeinschaften zu übertragen.
Bei Sprachgemeinschaften, in denen es keine ausgeprägten Mundarten gibt, bliebe es bei der Übertragung auf die (Gesamt-) Sprachgemeinschaft. Bei Sprachgemeinschaften, in denen es ausgeprägte Mundarten mit entsprechenden Einrichtungen gibt (wie z.B. im deutschen Sprachraum die verschiedenen Mundart-Gebiete und die für sie anzustrebenden Mundart-Gemeinschaften) müsste entsprechend der bestehenden Gliederung in Gesamtstaat und Gliedstaaten eine entsprechende Übertragung auf die (Gesamt-) Sprachgemeinschaft bzw. die jeweiligen Mundart-Gemeinschaften erfolgen.

Sprachliche Grundlage für vorstehende Umgestaltungspolitik:
-> http://geographie.files.wordpress.com/20…s_of_europe.png